EU schwört sich auf gemeinsame G20-Linie ein
Beschneidung hoher Bonuszahlungen an Bankmanager, schärfere Kontrollen des Finanzsystems, globale Strategien zum Schuldenabbau, klare Bekenntnisse im Kampf gegen den Klimawandel - all das wollen die Europäer in den USA durchsetzen.
Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Donnerstagabend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Erfolg. Europa demonstriere Geschlossenheit bei der Reform des Weltfinanzsystems.
Vor einem Jahr hatte die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers das internationale Finanzsystems fast zum Zusammenbruch gebracht. Die Welt stürzte in eine schwere Rezession. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte: «Europa ist sich einig mit einer klaren und starken Botschaft: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt.»
Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll es keine garantierten Bonuszahlungen für Bankmanager geben. Stattdessen wird vorgeschlagen, große Teile variabler Vergütungen zeitlich zu strecken und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz zu streichen.
Es soll untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung oder den Bankengewinn gebunden werden könnten, heißt es in der Abschlusserklärung.
Durch die Geschlossenheit der Europäer geraten die USA und andere Staaten unter Druck. Der Gipfelgastgeber, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, sagte, Washington müsse helfen, die schlimme Wirtschaftskrise zu überwinden.
«Die Finanzkrise ist von den USA ausgegangen», sagte Reinfeldt. «Wir hoffen, dass Präsident (Barack) Obama sein politisches Potenzial einsetzen wird, einen Erfolg zu erzielen.»
Keine Einigung erzielten die EU-Staaten der Frage einer allgemeinen Finanzmarktsteuer. Unter anderem Deutschland und Österreich hatten sich dafür ausgesprochen.
Die Europäer pochen auf ein ehrgeiziges Weltklimaabkommen, das im Dezember in Kopenhagen verhandelt werden soll. Alle Länder, außer den ärmsten, müssten bei der Finanzierung im Kampf gegen den Klimawandel mitziehen. Das Abschlusspapier erwähnt ausdrücklich, dass im Jahr 2020 voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt werden, um arme Länder beim Klimaschutz zu helfen. Merkel sagte: «Wir gehen damit ein weiteres Mal als Europäer in Vorlage.»
