Krise drückt Staatskassen tief ins Minus
Dies teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Das war der höchste Wert seit drei Jahren. Vor einem Jahr verbuchte der Staat noch einen Milliarden-Überschuss.
Bis Jahresende dürfte das Minus noch deutlich steigen. Die Milliarden-Kosten für die Konjunkturprogramme und das Banken- Rettungspaket hinterließen zwar schon erste Spuren in den Etats. Sie werden sich aber vor allem im zweiten Halbjahr niederschlagen.
Eine belastbare Vorhersage über die Etatlücken bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen ist auch deshalb schwierig, weil sich die deutsche Wirtschaft zuletzt besser entwickelt hatte als erwartet. Bisher wird erwartet, dass auf gesamtstaatlicher Ebene in diesem Jahr ein Finanzierungssaldo von mehr als 112 Milliarden Euro anfällt. 2010 kommt der Rekordwert von mehr als 132 Milliarden Euro dazu.
Erste Sonderausgaben des Staates sind in den Halbjahres-Zahlen enthalten. Für die Abwrackprämie etwa wurde laut den Statistikern eine Milliarde ausgegeben. Für Banken-Hilfen wurden 1,8 Milliarden Euro verbucht. Die Summe fiel niedriger aus, obwohl der Rettungsfonds SoFFin im ersten Halbjahr 13,7 Milliarden Euro zahlte. Der Grund dafür ist den Angaben zufolge, dass der Rest als werthaltige Kapitalzuführung gewertet wird, die nicht buchungswirksam ist.
Erstmals seit 2004 gingen in den ersten sechs Monaten die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen wieder zurück. Sie sanken um 1,1 Prozent, während die öffentliche Hand 3,5 Prozent mehr Geld ausgab. Insbesondere die Steuereinnahmen fielen deutlich niedriger aus als vor einem Jahr. Dagegen musste der Staat Ausgaben für Sozialleistungen und Subventionen deutlich erhöhen. Der starke Anstieg der Subventionen (plus 11,2 Prozent) resultierte daraus, dass die Bundesagentur für Arbeit die von Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialbeiträge erstattete.
Das Staatsdefizit lag in den ersten sechs Monaten bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie fast alle EU-Länder wird Deutschland wegen immer höherer Neuschulden in diesem Jahr aber voraussichtlich wieder zum Defizitsünder: Für 2009 hatte die Bundesregierung zuletzt eine Defizitquote von rund vier Prozent des BIP an die EU-Kommission gemeldet, für 2010 rund sechs Prozent. Maximal erlaubt sind 3,0 Prozent. Bis 2013 steuert Deutschland nach Berechnungen des Finanzplanungsrates auf einen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro zu. Die Summe könnte noch höher ausfallen.
Für die Vorjahre revidierten die Statistiker allerdings frühere Berechnungen. Danach hat Deutschland etwas besser abgeschnitten als bisher bekannt und sowohl 2007 wie auch 2008 einen positiven Saldo erzielt. 2008 habe Deutschland kein Mini-Defizit von 0,1 Prozent des BIP verzeichnet, sondern einen ausgeglichenen Etat mit 0,0 Prozent.
Auch 2007 habe statt eines Defizits von 0,2 Prozent eine Überschussquote von 0,2 Prozent gestanden. 2006 sei das Minus dagegen mit 1,6 statt 1,5 Prozent tiefer ausgefallen. Damit hat Deutschland in den Jahren 2006 bis 2008 das Maastricht-Kriterium erfüllt, von 2002 bis 2005 gehörte die Bundesrepublik zu den Defizitsündern.
Nach Ansicht von Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde zeigen die Halbjahreszahlen, dass das Rekorddefizit nicht nur auf die Krise zurückzuführen sei. In wirtschaftlich guten Jahren sei eine Konsolidierung der Haushalte vergessen worden. Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen sei die Situation verschärft worden. Die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union seien unhaltbar.
