Widerstand gegen von der Leyens Bildungschip
Berlin (dpa) - Nach Bayern lehnt auch Nordrhein-Westfalen die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle.
Das sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag. Unterstützung bekam von der Leyen dagegen von der Wirtschaft und vom Landkreistag. Die Kommunen warnten vor neuen Kostenbelastungen.
Von der Leyen kommt an diesem Freitag mit den Sozial- und den Bildungsministern der Länder zu einem ersten Gespräch über die Neuordnung der Hilfen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zusammen. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die pauschal reduzierten Regelsätze für die Kinder als verfassungswidrig erklärt und eine Neureglung zum 1. Januar 2011 verlangt. Von der Leyen favorisiert dabei eine wiederaufladbare Geld-Chipkarte, mit der unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe oder der Eintritt in Schwimmbädern und Museen abgebucht werden kann.
Kraft sagte, das Verfassungsgericht verlange von der Politik eine Klärung, wie hoch der angemessene Bedarf für Kinder sei. Das habe von der Leyen bislang nicht getan. «Die Frage, wie das Geld verteilt wird, ist zweitrangig.» Von der Leyen müsse endlich Zahlen vorlegen. Für den notwendigen Gesetzentwurf habe die Bundesregierung nur noch vier Monate Zeit, sagte Kraft. Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren.
Nach Ansicht der NRW-Ministerpräsidentin verursacht eine Chipkarte zudem unnötige Kosten. Um die Karte einzusetzen, müssten Kommunen, Vereine und andere Einrichtungen Lesegeräte anschaffen. «Dieses Geld sollte besser an die Kinder gehen.» Eine direkte Förderung der Kinder durch kostenloses Mittagessen in Tagesstätten und Schulen sowie freie Lernmittel sei wirkungsvoller.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) vor neuen Belastungen der Kommunen. Der Bund wisse, dass er für die flächendeckende Infrastruktur eines Kartensystems und für zusätzliche bargeldlose Leistungen selbst aufkommen muss. «Städte mit großen Haushaltsproblemen sind gar nicht in der Lage, solche freiwilligen Leistungen zu finanzieren.» Kritisch wertete Articus auch die Absicht, in den Jobcentern sogenannte Familienlotsen einzusetzen. Der Bund tue gut daran, auf die Kompetenz der Kommunen und auf ihre Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu vertrauen.
Auch der Landkreistag verwies auf die finanzielle Verantwortung des Bundes, unterstützte aber den Vorschlag bargeldloser Leistungen. Für die Existenzsicherung von Kindern sei es wichtig, dass die Leistungen auch bei ihnen ankämen. Die Landkreise hätten die Erfahrung gemacht, dass dies bei Sachleistungen oder Gutscheinen leichter zu bewerkstelligen sei. Von daher gingen von der Leyens Überlegungen in die richtige Richtung.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte: ««Ein Paket, das die Förderung von Schulessen genauso aufgreift, wie Schul-, Sport- und Musikangebote, setzt die richtigen Schwerpunkte.» Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte ausdrücklich von der Leyens Vorhaben. Durch die angebotenen Sachleistungen könne sichergestellt werden, dass sie tatsächlich auch den Kindern zu Gute kommen. Pauschale Geldzahlungen bedeuteten dagegen unnötige Mehrausgaben. Der Widerstand gegen Sachleistungen kommt vor allem aus der CSU.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf von der Leyen vor, mit Nebelkerzen zu werfen. «Unstrittig ist: Die Sätze sind zu niedrig, es muss mehr Geld ausgegeben werden», sagte GEW- Vorsitzender Ulrich Thöne. Statt aber neue Chip-Systeme einzurichten, müssten die Ganztagsangebote für Kitas und Schulen ausgebaut werden. «Bildungseinrichtungen wie Kitas dürfen keine Gebühren kosten. Kinder in Schulen und Kitas brauchen kostenlos frisches Obst und ein Mittagessen. Lernmittel sollen nicht länger den Geldbeutel der Eltern belasten - ebenso wenig wie Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Zoobesuch», sagte der GEW-Vorsitzende. Dazu müssten aber die Gemeinden mehr Geld erhalten.
