Weiter weltoffen? Freiburg streitet über Discoverbote
Freiburg (dpa) - Die Stadt am Rande des Schwarzwalds rühmt sich für ihre Weltoffenheit. Freiburg, die südlichste Großstadt Deutschlands, ist bundesweit eine grün-rote Hochburg.
Die vielen Studenten halten die Universitätsstadt jung und freiheitlich. Flüchtlinge wurden bislang stets willkommen geheißen. Doch nach den massenhaften sexuellen Angriffen an Silvester in Köln und anderswo ändert sich auch hier das Bild. Hausverbote für Flüchtlinge in Diskotheken lösen eine Debatte aus. Und sie zeigen, was sich auch in Städten fernab der Metropolen verändert in punkto Flüchtlingskrise und öffentliche Sicherheit.
Die in Freiburg erscheinende «Badische Zeitung» brachte den Stein ins Rollen. Sie wollte von örtlichen Club- und Discobetreibern wissen, wie sie nach Köln mit Flüchtlingen umgehen. Das Ergebnis: Vielerorts lassen die Türsteher keine Flüchtlinge oder andere Ausländer mehr rein. Begründet wurde dies dem Bericht zufolge unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, mit Diebstählen und Gewalt.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) bestätigte öffentlich, dass es solche Fälle verstärkt in seiner Stadt gibt. Er nannte in einem Zeitungsinterview junge männliche Ausländer als Täter. Der Rathauschef forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei.
Das Problem: Es fehlen Belege. Angezeigt wurden die Fälle, die nun als Begründung für Hausverbote dienen, nicht. «Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass es vermehrt oder gar massenhaft solche Straftaten gibt», sagte Polizeisprecherin Laura Riske. Die Polizei und auch die Stadtverwaltung seien regelmäßig im Gespräch mit den Betreibern von Clubs und Diskotheken. Entsprechende Hinweise seien von ihnen dabei nie gekommen. Die Polizei appelliert nun, sich nach Straftaten zu melden. Sonst könne sie nicht reagieren.
Gudrun Heute-Bluhm nennt Freiburg mit seinen 220 000 Einwohnern beispielhaft für eine Entwicklung, die es in vielen Städten gibt. «Es ist die schwierige Aufgabe vor Ort, eine Balance zu finden», sagte die CDU-Politikerin. Sie wollte in Freiburg 2002 Oberbürgermeisterin werden und ist nun Geschäftsführerin des Städtetages Baden-Württemberg. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen habe sich nach Köln und anderen Ereignissen verändert. Die Folge seien Debatten, die emotional und wenig differenziert seien. Eine gut gemeinte Willkommenskultur treffe in den Städten auf die harte Realität - und damit auf eine Bewährungsprobe.
«Straftätern muss mit der klaren Sprache des Gesetzes begegnet werden», fordert Heute-Bluhm. Sonst würden pauschal alle Flüchtlinge in Verdacht geraten. Das könne sich die Gesellschaft nicht leisten.
Von Köln ist Freiburg weit entfernt. Aber die Debatte im südlichen Baden-Württemberg spiegelt ein allgemeines Stimmungsbild wider. «Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Solidarität etwas verschweigen», sagt Oberbürgermeister Salomon. Er nimmt Flüchtlinge generell in Schutz, fordert aber gegen Straftäter eine harte Linie. Vor zwei Jahren hatte es in Freiburg Probleme mit jungen, alleinreisenden Männern vorwiegend aus Nordafrika gegeben. Polizei und Stadt hatten Mühe, deren Kriminalität und die Ängste der Bürger in den Griff zu bekommen.
Neu ist das Phänomen, dass Ausländer oder andere von Disco-Türstehern abgewiesen werden, nicht. Doch mit Blick auf die Flüchtlingskrise hat der Streit an Schärfe gewonnen. «Diskothekenbetreiber können jederzeit von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, insbesondere wenn Störenfriede auftauchen und die Gäste belästigen», sagte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). «Ein grundsätzliches Eintrittsverbot für Flüchtlinge oder andere Gruppen ist aber nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar», betont sie.
