Warnung vor Schnellschuss bei EU-Vertrag

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Parlamentarier wollen die Konsequenzen des Karlsruher Urteils beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Vertrag nur unter Auflagen gebilligt. Das Parlament müsse seine Zustimmungsrechte bei zentralen EU-Entscheidungen deutlich verbessern, lautet der Tenor des Urteils. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler warnte die große Koalition davor, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten.