Vorsicht beim Einsatz von 3D-Druckern
Neue Techniken bergen zumeist auch neue Risiken. Dies gilt auch für 3D-Drucker, welche mit Hilfe entsprechender Vorlagen Gegenstände produzieren können. Die Verwendung dieser Vorlagen kann die Rechte Dritter verletzen.
(pressebox) München, 13.07.2014 - Aussuchen, runterladen, ausdrucken: 3D-Drucker, die Gegenstände zum Anfassen produzieren, werden immer populärer." So berichtet der Rundfunksender Deutsche Welle über die neue Generation von Computerdruckern. Herkömmliche Geräte sorgen für eine zweidimensionale Datenausgabe - sie bedrucken Papier Blatt für Blatt mit Texten, Grafiken oder Bildern. Die 3D-Drucker produzieren dreidimensional, verwenden also für die Datenausgabe andere Materialien als Papier, wie etwa Kunststoffe, aus denen sie Schicht für Schicht einzelne Werkstücke zusammensetzen. Gesteuert wird der Prozess von einem entsprechenden Softwareprogramm.
In immer mehr Branchen halten sie Einzug. Architekten können ihre geplanten Gebäude vom virtuellen Modell am Bildschirm in ein dreidimensionales Modell zum Greifen plastisch machen. In Maschinenbau und Medizintechnik lassen sich Prototypen und Einzelprodukte herstellen. Drucker können Ziegelsteine und Betonteile mit dem richtigen Ersatzwerkstoff herstellen. Unlängst hat ein Japaner mit einem 3D-Drucker fünf Schusswaffen aus Kunstharz produziert, und aus Fleisch wurde bereits der erste Burger gedruckt.
Bislang werden Werkstücke gegossen oder gefräst und dann je Verwendungszweck an ihren Einsatzort transportiert. Das ist jetzt nicht mehr erforderlich, weil nur noch Daten via Internet zum Standort des 3D-Druckers übertragen werden müssen. So kann ein Kreuzfahrtschiff ein für einen Passagier benötigtes medizinisches Hilfsmittel oder ein Flugzeugträger ein bestimmtes Ersatzteil direkt an Bord drucken, wenn die Daten von den Produzenten gesendet werden. Gerade diese bedarfsnahe und ortsunabhängige Anwendung macht die 3D-Drucker für Einzelanfertigungen oder kleinere Stückmengen in Handwerk, Gewerbe und Industrie interessant. Schon länger greifen die Luftfahrt- und die Automobilindustrie darauf zurück. Inzwischen werden in großen Druckmaschinen neben Kunststoffen bereits Metalle wie Titan eingesetzt.
"Das ist heute alles sehr innovativ, aber die Technologie gibt es im Grunde seit gut zwanzig Jahren", berichtet Dr. Holger Fischer, Mittelstandsberater bei Ecovis. "In vielen Werkstätten und Fertigungshallen wird bereits damit produziert." Erst jetzt ist die Technologie im Endkundenbereich und damit in den Medien angekommen. Viel beachtetet war im Mai der Börsengang eines norddeutschen 3D-Druckerunternehmens. Die Kehrseite: "So attraktiv der Einsatz von 3D-Druckern auch ist: Ihre Verbreitung kann Probleme mit dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz schaffen", sagt Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator bei Ecovis. Die Probleme drohen bei den Inhabern von Schutzrechten einen gewaltigen Schaden herbeizuführen. Auf rund 100 Milliarden Dollar schätzen die Marktforscher der internationalen Technologieberatung Gartner die Einbußen allein bis zum Jahr 2018.
Die 3D-Drucker machen eines sehr einfach: das Kopieren von Programmen und Vorlagen, die aus dem Internet heruntergeladen werden. Harald Schleicher, Notar und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei Ecovis, weist auf Parallelen in der Musik- und Filmindustrie hin: "Bei den Druckern kann es sich jetzt so entwickeln wie bei den im Internet entstandenen Tauschbörsen und den CD-Brennern, die Urheberrechtsverletzungen von nie gekanntem Ausmaß ausgelöst haben. Vielen privaten Nutzern war nicht klar oder schlichtweg egal, dass sie gegen Rechte von Komponisten, Textautoren und Darstellern verstoßen und ihnen finanzielle Einbußen zufügen."
Wer eine nicht zur allgemeinen Nutzung ausdrücklich freigegebene Vorlage oder Design-Software aus dem Internet beschafft und auf Druckern einsetzt, läuft Gefahr, bereits unbefugt zu vervielfältigen. "Dies gilt auch, wenn eine 2D-Vorlage in 3D projiziert wird", erklärt Wirtschaftsjurist Kabey, "weil regelmäßig keine Werkeigenschöpfung, beispielsweise in Form einer freien Benutzung eines von einem Dritten geschaffenen Werkes vorliegt, sondern lediglich eine Kopie oder Umkonvertierung in eine andere Dimension erfolgt." Bereits das bloße Ausdrucken stellt hierbei eine urheberrechtliche Vervielfältigung dar.
Aus seiner Beratungspraxis kennt Kabey drei Problemzonen, innerhalb derer es beim Einsatz von 3D-Druckern schnell zu einer Verletzung des Urheberrechts kommen kann: "Durch die Erstellung einer 3D-Vorlage als solcher findet oftmals bereits eine erste unbefugte Vervielfältigung statt; die zweite folgt sodann durch den Druckvorgang. Die dritte Fallgruppe bildet jeweils die Verbreitung der Druckvorlage bzw. des Druck-erzeugnisses."
Bei Herstellung und Verbreitung von 3D-Druckvorlagen und -Drucken spielen auch der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Markenrecht, sowie das Patentrecht und das Designrecht, früher Geschmacksmuster, eine Rolle. Dies zu überblicken ist für einen juristischen Laien schwer. Deshalb rät Rechtsanwalt Kabey, immer exakt darauf zu achten, ob die Nutzung von Vorlagen und Programmen an bestimmte Bedingungen geknüpft oder ausdrücklich freigestellt ist. "Aber es wäre lebensfremd, hier alle Schritte rechtlich zu verfolgen."
In der Fachwelt wird diskutiert, auch hier, wie schon bei Computern und im Mobilfunkbereich, künftig eine Geräteabgabe zu erheben. Diese Vergütungspflicht für Hersteller, Importeure und Händler würde letztlich auf den Kunden abgewälzt, der beim Kauf eines 3D-Druckers eine Nutzungspauschale zahlen müsste.
Allen, die in den Markt der 3D-Druckertechnologie einsteigen, damit Handel oder Produktion betreiben wollen, raten Finanzierungsexperte Fischer und die Rechtsanwälte Schleicher und Kabey unisono, auf jeden Fall vorher Expertenrat einzuholen. Denn es gilt, rechtliche Fallstricke zu umgehen, die passende Finanzierung zu finden und das Vorhaben steuerlich günstig zu gestalten. Mit dieser Vorbereitung und der richtigen Strategie wird der Weg in die 3D-Zukunft rechtlich, steuerlich und finanziell sicher.
In immer mehr Branchen halten sie Einzug. Architekten können ihre geplanten Gebäude vom virtuellen Modell am Bildschirm in ein dreidimensionales Modell zum Greifen plastisch machen. In Maschinenbau und Medizintechnik lassen sich Prototypen und Einzelprodukte herstellen. Drucker können Ziegelsteine und Betonteile mit dem richtigen Ersatzwerkstoff herstellen. Unlängst hat ein Japaner mit einem 3D-Drucker fünf Schusswaffen aus Kunstharz produziert, und aus Fleisch wurde bereits der erste Burger gedruckt.
Bislang werden Werkstücke gegossen oder gefräst und dann je Verwendungszweck an ihren Einsatzort transportiert. Das ist jetzt nicht mehr erforderlich, weil nur noch Daten via Internet zum Standort des 3D-Druckers übertragen werden müssen. So kann ein Kreuzfahrtschiff ein für einen Passagier benötigtes medizinisches Hilfsmittel oder ein Flugzeugträger ein bestimmtes Ersatzteil direkt an Bord drucken, wenn die Daten von den Produzenten gesendet werden. Gerade diese bedarfsnahe und ortsunabhängige Anwendung macht die 3D-Drucker für Einzelanfertigungen oder kleinere Stückmengen in Handwerk, Gewerbe und Industrie interessant. Schon länger greifen die Luftfahrt- und die Automobilindustrie darauf zurück. Inzwischen werden in großen Druckmaschinen neben Kunststoffen bereits Metalle wie Titan eingesetzt.
"Das ist heute alles sehr innovativ, aber die Technologie gibt es im Grunde seit gut zwanzig Jahren", berichtet Dr. Holger Fischer, Mittelstandsberater bei Ecovis. "In vielen Werkstätten und Fertigungshallen wird bereits damit produziert." Erst jetzt ist die Technologie im Endkundenbereich und damit in den Medien angekommen. Viel beachtetet war im Mai der Börsengang eines norddeutschen 3D-Druckerunternehmens. Die Kehrseite: "So attraktiv der Einsatz von 3D-Druckern auch ist: Ihre Verbreitung kann Probleme mit dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz schaffen", sagt Dr. Daniel Kabey, Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator bei Ecovis. Die Probleme drohen bei den Inhabern von Schutzrechten einen gewaltigen Schaden herbeizuführen. Auf rund 100 Milliarden Dollar schätzen die Marktforscher der internationalen Technologieberatung Gartner die Einbußen allein bis zum Jahr 2018.
Die 3D-Drucker machen eines sehr einfach: das Kopieren von Programmen und Vorlagen, die aus dem Internet heruntergeladen werden. Harald Schleicher, Notar und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei Ecovis, weist auf Parallelen in der Musik- und Filmindustrie hin: "Bei den Druckern kann es sich jetzt so entwickeln wie bei den im Internet entstandenen Tauschbörsen und den CD-Brennern, die Urheberrechtsverletzungen von nie gekanntem Ausmaß ausgelöst haben. Vielen privaten Nutzern war nicht klar oder schlichtweg egal, dass sie gegen Rechte von Komponisten, Textautoren und Darstellern verstoßen und ihnen finanzielle Einbußen zufügen."
Wer eine nicht zur allgemeinen Nutzung ausdrücklich freigegebene Vorlage oder Design-Software aus dem Internet beschafft und auf Druckern einsetzt, läuft Gefahr, bereits unbefugt zu vervielfältigen. "Dies gilt auch, wenn eine 2D-Vorlage in 3D projiziert wird", erklärt Wirtschaftsjurist Kabey, "weil regelmäßig keine Werkeigenschöpfung, beispielsweise in Form einer freien Benutzung eines von einem Dritten geschaffenen Werkes vorliegt, sondern lediglich eine Kopie oder Umkonvertierung in eine andere Dimension erfolgt." Bereits das bloße Ausdrucken stellt hierbei eine urheberrechtliche Vervielfältigung dar.
Aus seiner Beratungspraxis kennt Kabey drei Problemzonen, innerhalb derer es beim Einsatz von 3D-Druckern schnell zu einer Verletzung des Urheberrechts kommen kann: "Durch die Erstellung einer 3D-Vorlage als solcher findet oftmals bereits eine erste unbefugte Vervielfältigung statt; die zweite folgt sodann durch den Druckvorgang. Die dritte Fallgruppe bildet jeweils die Verbreitung der Druckvorlage bzw. des Druck-erzeugnisses."
Bei Herstellung und Verbreitung von 3D-Druckvorlagen und -Drucken spielen auch der gewerbliche Rechtsschutz, insbesondere das Markenrecht, sowie das Patentrecht und das Designrecht, früher Geschmacksmuster, eine Rolle. Dies zu überblicken ist für einen juristischen Laien schwer. Deshalb rät Rechtsanwalt Kabey, immer exakt darauf zu achten, ob die Nutzung von Vorlagen und Programmen an bestimmte Bedingungen geknüpft oder ausdrücklich freigestellt ist. "Aber es wäre lebensfremd, hier alle Schritte rechtlich zu verfolgen."
In der Fachwelt wird diskutiert, auch hier, wie schon bei Computern und im Mobilfunkbereich, künftig eine Geräteabgabe zu erheben. Diese Vergütungspflicht für Hersteller, Importeure und Händler würde letztlich auf den Kunden abgewälzt, der beim Kauf eines 3D-Druckers eine Nutzungspauschale zahlen müsste.
Allen, die in den Markt der 3D-Druckertechnologie einsteigen, damit Handel oder Produktion betreiben wollen, raten Finanzierungsexperte Fischer und die Rechtsanwälte Schleicher und Kabey unisono, auf jeden Fall vorher Expertenrat einzuholen. Denn es gilt, rechtliche Fallstricke zu umgehen, die passende Finanzierung zu finden und das Vorhaben steuerlich günstig zu gestalten. Mit dieser Vorbereitung und der richtigen Strategie wird der Weg in die 3D-Zukunft rechtlich, steuerlich und finanziell sicher.
