Stabiles Rentenniveau ist „zusätzliche Bürde“ für junge Generation

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, obligatorische Betriebsrente, Lebensleistungsrente: Derzeit gibt es viele Vorschläge, wie die Rente in Deutschland gefestigt und Altersarmut bekämpft werden soll. Doch sind die Pläne für die junge Generation fair? finanzen.de hat mit dem Wirtschaftsverband "Die Jungen Unternehmer" über die bisherige und künftige Rentenpolitik gesprochen.

Vor wenigen Wochen hat sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum ersten Mal mit Vertretern verschiedener Organisationen und Verbände zum Rentendialog getroffen. Bis Oktober sollen zwei weitere Treffen folgen, ehe die Ministerin im Herbst ein Rentenkonzept vorlegen will. Über Details der Reform lässt sich bis dahin nur spekulieren. Da allerdings im Bundeshaushalt 2017 bereits finanzielle Mittel für die sogenannte Lebensleistungsrente vorgesehen sind, scheint die Mindestrente für Geringverdiener trotz deutlicher Kritik von vielen Seiten ein Bestandteil des Konzepts zu sein.

Zu den Kritikern zählt der Wirtschaftsverband "Die Jungen Unternehmer". finanzen.de sprach mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Hubertus Porschen nicht nur über Schwachstellen der Lebensleistungsrente, sondern auch über die derzeitige Rentenpolitik.

Die Jungen Unternehmer kritisieren, die Lebensleistungsrente schaffe neue Ungerechtigkeiten. Mit ihr würden die Empfänger der Lebensleistungsrente mit den Menschen gleichgestellt werden, die mehr Rentenentgeltpunkte als sie gesammelt haben und dennoch nur eine Rente auf dem Niveau der Mindestrente erhalten. Unter welchen Umständen könnte für Sie die Lebensleistungsrente ein sinnvolles Mittel darstellen, um Altersarmut zu vermeiden?

Dr. Porschen: Ich halte die Lebensleistungsrente als Zuschussrente durch Steuergeld grundsätzlich für ungeeignet, um Altersarmut zu verhindern. Eben weil hier das Fürsorgeprinzip und das Leistungsprinzip bei der Rente unzulässig miteinander vermengt und der Grundsatz ‚Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus' durchbrochen wird. Im Übrigen sollten wir die Debatte um "Altersarmut" auch so sachlich wie möglich führen. Das ist der Politik in letzter Zeit immer weniger gelungen. Die Diskussion war und ist emotional viel zu sehr aufgeladen und die Zahlen, die in der Diskussion benutzt werden, geben nur die halbe Wahrheit wieder. Momentan sind es nur knapp drei Prozent der über 65-Jährigen, die von der Grundsicherung im Alter betroffen sind.

Welche weiteren Maßnahmen könnten aus Ihrer Sicht denn getroffen werden, um Altersarmut einzudämmen?

Dr. Porschen: Die Höhe der Altersbezüge bei der gesetzlichen Rente hängt natürlich ganz stark damit zusammen, welche Erwerbsbiografie der Einzelne vorweisen kann. Ist sie durchgängig oder ist sie unterbrochen, zum Beispiel durch Zeiten der Arbeitslosigkeit? Nimmt man den Grundsatz ernst, dass die größte Armutsgefahr von Arbeitslosigkeit ausgeht, so kann man dieser Gefahr durch einen robusten und vitalen Arbeitsmarkt sowie eine kluge Arbeitsmarktpolitik entgegenwirken. Ziel muss es doch sein, dass möglichst viele Menschen in diesem Land einer Beschäftigung nachgehen, welches sich dann wiederum positiv auf deren Altersversorgung auswirkt. Ich denke, dass wir trotz der momentan guten Arbeitsmarktzahlen davon noch ein Stück entfernt sind. Denken Sie nur an die eine Million Langzeitarbeitslosen beziehungsweise an die Herausforderung viele tausend geringqualifizierte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren zu müssen.

Gegen Altersarmut hilft zudem das Drei-Säulen-Modell in Deutschland - bestehend aus

• gesetzlicher Rente sowie
• betrieblicher und
• privater Vorsorge.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Altersarmut derzeit so niedrig ist, obwohl die gesetzliche Durchschnittsrente bei 870 Euro im Monat liegt.

Welche Änderungen sollten aus Ihrer Sicht mit dem von Nahles erarbeiteten Rentenkonzept einhergehen, um die Rente auch für die junge Generation zukunftsfest zu gestalten?

Dr. Porschen: Ich würde mir wünschen, dass man die Rente mit 63 wieder abwickelt und den Renteneinstieg ab 67 wirklich ernst nimmt. Mittelfristig sollte das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Bei der privaten Altersvorsorge bin ich sehr dafür, dass man die regulierende Gesetzgebung, wie beispielsweise die "Kapitalgarantie", abschafft. Ohne diese gesetzlichen Schranken können die Sparer viel höhere Renditen erzielen. Zudem sollte man bei der privaten Altersvorsorge auf deren Anrechnung bei der Grundsicherung im Alter teilweise oder gänzlich verzichten.

Für grundsätzlich falsch halte ich die Diskussion über die Stabilisierung oder gar Erhöhung des Rentenniveaus. Die Kollateralschäden einer solchen Operation sind viel zu hoch. Denn entweder steigen die Beiträge zur Rentenversicherung, welche den Faktor "Arbeit" noch teurer als ohnehin schon machen, oder man nimmt zusätzliches Steuergeld über neue Schulden oder Steuererhöhungen in die Hand. Jede dieser Lösungen dürfte eine zusätzliche Bürde für die junge und die nächste Generation sein!

Wie bewerten Sie die zur Diskussion stehenden Vorschläge, eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen sowie die Betriebsrente für jeden Erwerbstätigen zunächst verpflichtend zu machen, indem sie sich aktiv gegen die Einzahlung in eine betriebliche Altersvorsorge entscheiden müssen (Opt-out-Modell) ?

Dr. Porschen: Ein Opt-out-Modell bei der Betriebsrente kann eine Lösung sein, um den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersvorsorge unter den Arbeitnehmern zu erhöhen. Allerdings sollte die Einführung eines solchen Modells mit der Enthaftung der Unternehmen bei der betrieblichen Altersvorsorge einhergehen. Eine Umfrage unter unseren Familienunternehmen hat gezeigt, dass jedem zweiten Unternehmen, das keine Betriebsrente anbietet, die Haftungsrisiken zu hoch sind.

Altersvorsorge für Selbstständige ist grundsätzlich richtig, wichtig ist aber, dass die Vorsorge und ein Nachweis zur Vorsorge praktikabel sind - der Teufel steckt hier im Detail. Wichtig ist als Minimum, dass die Selbstständigen die Wahl aus einer ganzen Reihe an Produkten haben, die dann auch als Vorsorge für das Alter anerkannt werden. Dazu sollten neben privater Altersvorsorge, Immobilien und Betriebsvermögen auch Aktien zählen. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, wie irgendein Beamter in einer Aufsichtsstelle das leisten können soll, zu beurteilen, ob die eine oder andere Anlage zu einer Altersvorsorge auch hinreichend zukunftsfest sein dürfte. Eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir ab.

Wenn Sie der Rentenpolitik der schwarz-roten Regierung eine Schulnote geben müssten, welche wäre es und warum?

Dr. Porschen: Ich würde der Bundesregierung die Schulnote "Fünf" geben. Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente waren meiner Ansicht nach richtig und die hoffentlich noch kommende Flexirente ist immerhin ein Lichtblick, wenn es darum geht Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Ansonsten kann die Verwässerung der Rente mit 67 durch die Rente mit 63, die Mütterrente, die ebenfalls über Rentenbeiträge bezahlt wird, sowie die eventuell kommende Lebensleistungsrente aus Sicht der jungen Generation nicht gutgeheißen werden. Hier hat man sich knallhart von dem Weg verabschiedet, die gesetzliche Rente zukunftsfest und nachhaltig zu machen sowie einen gerechten Ausgleich der demografischen Lasten zwischen Jung und Alt herzustellen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Porschen!

Hier geht es zur Themenreihe zur Lebensleistungsrente.

Bildquelle DIE JUNGEN UNTERNEHMER / Anne Kreuz Fotografie