SPD-Parteitag soll kritische Aufarbeitung leisten
Das designierte Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ging zudem auf deutliche Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger. Gabriel will sich aber nach eigenen Angaben nicht auf Kosten der bisherigen Parteispitze profilieren.
Wenn er und Nahles sich kritisch äußerten, heiße es gleich, sie zeigten mit dem Finger auf die frühere Führung. «Das ist nicht unsere Absicht», sagte Gabriel am Samstag vor baden-württembergischen SPD- Ortsvereinen in Esslingen. Gabriel stellt sich Ende der Woche in Dresden als neuer Parteichef zur Wahl, Nahles soll Generalsekretärin werden.
Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der stellvertretender Vorsitzender werden soll, sagte: «Es reicht sicher nicht, wenn wir uns jetzt einmal schütteln und dann weiter machen wie bisher». Er wolle eine Analyse von elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Der Bundesparteitag ist der Beginn dieses Prozesses», betonte der 51-Jährige, der am Freitag mit 94 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Chef in Hamburg gewählt worden war.
Gabriel sagte, er sei zwar auch als Minister und Mitglied des Parteivorstandes nicht mit allem einverstanden gewesen, was die SPD in der Regierung umgesetzt habe. «Ich fühle mich aber mitverantwortlich auch für die Dinge, die wir falsch gemacht haben.» In einem Interview mit dem «Spiegel» klagte er: «Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen.» Nahles kritisierte in dem Gespräch, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr «Herz verloren». «In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen», sagte sie.
Nach etlichen Regionalkonferenzen und der Begegnung mit bisher rund 5000 Parteifreunden verspürt Gabriel nach eigenen Angaben den «unbändigen Willen», nach vorne zu blicken. «Es war bei weitem nicht alles falsch, was war», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Die in der Partei bis heute umstrittene Agenda 2010 habe Milliarden Euro für die Ganztagsschulen gebracht und den Menschen mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen eine Senkung des Eingangssteuersatzes gebracht. Auch für das Nein zum Irakkrieg sei er dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem scheidenden Parteichef Franz Müntefering und dem heutigen Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dankbar.
Nahles kritisierte indirekt auch Schröder und Müntefering: «In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können.»
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner monierte den Stil der Parteiführung. «Die Basta-Politik der SPD-Führung wird in der ganzen Partei beanstandet. Da werden ganz oben einsame Entschlüsse gefasst werden, und der Rest wird nach dem Motto "Friss oder stirb" dahinter gebracht. Das ist kein demokratisches Verfahren», sagte der SPD- Sozialexperte Ottmar Schreiner in Kassel bei einem Treffen linksgerichteter SPD-Politiker.
Nach Ansicht des Präsidiumsmitglieds und Thüringer SPD-Landeschefs Christoph Matschie kann die Partei ihre Schwäche mit Basisarbeit überwinden. «Wir müssen stark werden über die Kommunen und die Länder, mit engagierter Arbeit vor Ort», sagte Matschie der dpa. «In den vergangenen Jahren sind weniger inhaltliche Positionen zerbrochen, sondern vielmehr das Vertrauen zur SPD.»
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linkspartei zur SPD - auch um Oskar Lafontaine. «Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen», sagte Wowereit der «Bild am Sonntag». Die SPD- Entscheidung, nach der Wende 1990 die Aufnahme von SED-Mitgliedern abzulehnen, sei möglicherweise ein strategischer Fehler gewesen. Eine Fusion von SPD und Linken steht für Wowereit nicht auf der Tagesordnung. «Diese Frage beschäftigt mich nicht», sagte der Regierende Bürgermeister
