Sachsens CDU: Mindestlohn-Debatte ist "Diskussion zur Unzeit"

Dresden (dts) - Als eine "Diskussion zur Unzeit" hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne bezeichnet. "Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit", meinte Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Kriminelle Machenschaften wie Lohnwucher müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden.

"Ein einheitlicher Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen", sagte Kretschmer, der auch stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist. Ein einheitlicher Mindestlohn habe immer das Problem, das er zu gering für gutlaufende Bereiche und zu hoch für die Betriebe und Regionen mit besonderen Schwierigkeiten sei. "Hätte es 1990 in ganz Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, die Arbeitslosigkeit im Osten wäre heute ein Vielfaches höher", so Kretschmer. Ein zu niedriges Einkommen müsse durch staatliche Transfers erhöht werden. "Das ist allemal besser, als wenn die Betreffenden durch den Mindestlohn arbeitslos werden. Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre waren ein Erfolg. um den uns die Nachbarn in Europa beneiden. Es wäre fahrlässig, diese Erfolge durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden", so Kretschmer. Es stelle sich die Frage: "Warum sollen jetzt die Instrumente eingeführt werden die in anderen Ländern zu einer viel schlechteren Situation am Arbeitsmarkt führen".