NRW-Minister wirft Union im Streit um Soli "Volksverdummung" vor

Berlin (dts) - Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Unionsspitze über den Solidaritätszuschlag zu: "Was CDU und CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Kanzlerin war es, die sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des Soli ausgesprochen hat", so Walter-Borjans weiter. "Es war der Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem Soli auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet ist", so der Minister weiter.

"Die Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer wäre eine Steuererhöhung und die wollen wir nicht", sagte dagegen der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung. Allerdings will auch die Union den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte Laschet. "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf. NRW hat besonders viele Straßen und Brücken, die repariert werden müssen."