Merkel will Investitionszulage Ost nicht erhalten
Leipzig (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung nach einem Erhalt der Investitionszulage Ost eine Absage erteilt. Sie sei nicht der Ansicht, dass die Zulage auch in Zukunft das geeignete Mittel sei, um den Aufbau der Wirtschaft zu unterstützen.
Das sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den fünf ostdeutschen Regierungschefs in Leipzig. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte dagegen: «Wir wollen erreichen, dass dieses Instrument seine Fortsetzung findet» - und zwar bis zum Jahr 2019. Bislang ist vorgesehen, dass die Investitionszulage 2013 ausläuft.
Kleinere und mittlere Unternehmen können derzeit laut Tillich noch eine 15-prozentige staatliche Förderung bei Investitionen erhalten, Großunternehmen 7 Prozent. «Das ist eine Maßnahme, die planbar ist», sagte Tillich. Die Bundeskanzlerin sagte jedoch, sie strebe eine «kleinteiligere Förderung» anstelle der Investitionszulage Ost an.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte Tillichs Vorstoß, die Sonderförderung bis zum Jahr 2019 fortzuführen. Eine große Chance sehe er bei der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien. «Die Bundesländer im Osten und Norden legen ein besonders hohes Tempo bei der Nutzung der erneuerbaren Energien vor, werden dabei aber einseitig mit hohen Netzentgelten belastet», beklagte er. Die Bundesregierung könne dafür sorgen, dass diese Lasten gleichmäßig verteilt werden und so alle für den Bau neuer Leitungen zahlen.
Merkel und die Regierungschefs waren sich einig, dass die Wirtschaft im Osten weiter Unterstützung brauche. «Der Aufbau der Wirtschaft ist gut vorangekommen», sagte Merkel. «Dennoch haben wir noch lange nicht das Niveau der Altbundesländer erreicht, noch nicht einmal das Niveau der strukturschwachen Länder.»
Die Folgen des demografischen Wandels, der Ostdeutschland besonders hart trifft, wollen Bund und Länder gemeinsam meistern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte ein Handlungskonzept vor, um die Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Regionen zu gewährleisten. Dabei geht es unter anderem um die ärztliche Versorgung auf dem Land oder den öffentlichen Nahverkehr. Förderprogramme des Bundes und EU-Fördergelder ab 2014 sollen stärker auf die Demografieprobleme ausgerichtet werden.
Der Bevölkerungsschwund im Osten werde sich fortsetzen, um 900 000 Einwohner in den nächsten zehn Jahren. «Das bedeutet, dass 400 000 Wohnungen nicht mehr vermietbar sein werden», sagte Sachsens Regierungschef Tillich. Um den nötigen Abriss fortsetzen zu können, bräuchten die Wohnungsunternehmen im Osten eine weitere Entlastung von ihren Altschulden aus DDR-Zeiten. Die Ministerpräsidenten forderten deswegen eine Anschlussregelung für die 2013 auslaufende Altschuldenhilfeverordnung.
