Merkel verspricht «alles Menschenmögliche» für Sicherheit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und andere Bedrohungen angekündigt.
«Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen», sagte die CDU-Chefin in einem Video-Interview.
Dazu gehörten mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien. Im Streit über ein denkbares Burka-Verbot oder eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich ausweichend.
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Merkel für weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften und Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürften als die Behörden, nütze auch Personalverstärkung nichts. In dem CDU-Video betonte sie: «Ich kann verstehen, dass das Thema Sicherheit im Augenblick für die Menschen einen sehr, sehr hohen Stellenwert hat.»
Mit Blick auf Überlegungen der Länder-Innenminister von CDU und CSU kündigte Merkel ein «Gesamtpaket» der Union dazu an. Ergebnisse eines Treffens der Unions-Ressortchefs mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin sollen an diesem Freitag vorgestellt werden.
Bereits vor einigen Tagen war ein Entwurf für ein Abschlusspapier der Ministerrunde bekanntgeworden. Darin enthalten ist unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Einigkeit herrscht dazu in der Union allerdings nicht. Die Forderung einzelner CDU-Innenminister findet in den eigenen Reihen keine Mehrheit. Im Gespräch ist nun aber eine Burka-Regelung für Teilbereiche wie Amtsbesuche oder Demonstrationen.
De Maizière sagte in Stuttgart, bestimmte Bereiche könnten - jenseits von einem generellen Verschleierungsverbot - rechtlich geregelt werden. Er nannte den Straßenverkehr und den öffentlichen Dienst als Beispiele. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält ein generelles Burka-Verbot nicht für umsetzbar. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er aber: «Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union.»
Andere Unionspolitiker, unter ihnen wahlkämpfende Innenminister, fahren eine härtere Linie. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) etwa, der bei der Landtagswahl am 4. September als Spitzenkandidat antritt, sprach sich zuletzt mehrfach für ein Burka-Verbot aus. Auch sein Berliner Amtskollege Frank Henkel - ebenfalls mitten im Wahlkampf - macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.
Merkel legte sich in der Burka-Frage nicht fest. «Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren», sagte sie dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland». Sie ließ aber offen, ob unterhalb eines pauschalen Verbots Teil-Regelungen denkbar wären, und verwies auf die laufenden Gespräche der Innenminister. Mit Blick auf die Debatte über den Doppelpass sagte Merkel, die große Koalition habe hier eine Ausweitung beschlossen. «Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor.»
