Merkel und Gabriel: Mit Bürgerdialog gegen Politikverachtung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen.
«Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen. Wir sind neugierig», sagte Merkel in Berlin. Wissenschaftler forderten, es dürfe nicht bei «reiner Pseudo-Beteiligung» der Bürger bleiben.
Die Kanzlerin und Gabriel wiesen Befürchtungen von Kritikern auch aus der Opposition zurück, es gehe lediglich um Wohlfühlveranstaltungen der Regierung. Gabriel sagte, am Ende werde sicherlich «keine Konsenssoße» herauskommen.
Schwarz-Rot will in dem Bürgerdialog unter dem Motto «Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist» herausfinden, was für die Menschen Lebensqualität bedeutet. 2016 sollen Wissenschaftler die Ergebnisse auswerten, bis Ende der Legislaturperiode 2017 soll mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen werden. Die Bundesregierung will so auch gegen eine verbreitete Politikverdrossenheit angehen.
Merkel sagte, die Ergebnisse würden von unabhängigen Wissenschaftlern ausgewertet, damit sie nicht «durch die Parteibrille gefärbt» würden. Aber selbst bei einer neutralen Aufarbeitung würden am Ende konkurrierende Vorstellungen herauskommen, die politisch entschieden werden müssten. Es solle aber nicht alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, selbst wenn manche Ergebnisse auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle spielen könnten.
Für sie persönlich bedeute Lebensqualität, dass sie und ihre Familie gesund seien, sie Freunde und Familienangehörige habe und ihr die Arbeit Spaß mache, sagte die Kanzlerin. Außerdem sei wichtig, «dass wir nicht vergessen, dass wir Teil einer Geschichte sind», und auch an jene gedacht werde, die in Zukunft lebten. Gabriel sagte auf die Frage, was für ihn persönlich am wichtigsten sei: «Ich geb' zu, dass für mich das Allerwichtigste meine beiden Töchter sind.» Es sei aber auch wichtig, «dass man irgendwie anständig durchs Leben kommt».
Merkel wie Gabriel betonten die Bedeutung der Dialogaktion für den Kampf gegen Politikverdrossenheit und -verachtung. Die Politik wolle zum Bürger gehen und sich nicht in Parteien und Parlamenten verbarrikadieren, sagte Gabriel. Merkel betonte, man wolle sehr intensiv mit den Menschen im Land ins Gespräch kommen, um dann Indikatoren für die Ausrichtung praktischer Politik zu finden.
Der Politikwissenschaftler Leonard Novy sagte, der Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Möglichkeiten zu politischer Beteiligung wachse. «Die repräsentative Demokratie muss darauf reagieren und in Zukunft mehr Transparenz, mehr Dialog und mehr direkte Beteiligung zulassen», sagte der Co-Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Viele Menschen fühlten «Ohnmacht und Apathie».
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei kritisierte, viele Bürger fühlten sich von der Politik übergangen. Gegen Demokratieverdruss helfe nur mehr direkte Demokratie, «also endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene».
