Merkel lobt Athener Sparkurs - Spekulanten im Visier
Merkel kündigte bei einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin schärfere Maßnahmen an. «Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen.» Dies sei technisch sicher nicht einfach. «Aber die Politik hat das Primat.» Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
In Griechenland erreichte die Protestwelle gegen die drastischen Einschnitte einen Höhepunkt: Streiks legten am Freitag den Verkehr lahm. Die Gewerkschaften kündigten weitere Maßnahmen an. Papandreou betonte, dass Griechenland um keine Finanzhilfen gebeten habe. Merkel zufolge stellt sich die Frage auch nicht. Die Euro-Zone sei stabil. Auch der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, attestierte Athen Fortschritte im Kampf gegen die Krise.
Merkel sagte: «Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament weiterführende Maßnahmen beschlossen haben.» Dies sei eine gewaltige Kraftanstrengung. Die Märkte hätten Vertrauen gezeigt. Mit Blick auf Finanzmarkt-Wetten gegen das hoch verschuldete Griechenland sagte sie: «Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind.»
Papandreou begrüßte diesen Vorstoß und verteidigte den in seiner Heimat umstrittenen Sparkurs: «Das waren notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können.» Das griechische Volk wolle Veränderungen.
Merkel distanzierte sich ausdrücklich von Vorschlägen deutscher Abgeordneter, dass Athen zur Bewältigung der Krise Staatsvermögen wie Inseln verkaufen solle. Dies sei nicht zielführend. Deutschland und Griechenland verbinde eine sehr enge Freundschaft. Auch Papandreou riet zur Besonnenheit. Es gebe einfallsreichere Ideen, als Inseln zur Schuldentilgung zu verkaufen. «Das steht nicht zur Diskussion.»
Deutschland will dem hoch verschuldeten EU-Partner beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft helfen. Merkel kündigte den Aufbau einer gemeinsamen deutsch-griechischen Regierungskommission an. Sie solle bei der Modernisierung Griechenlands helfen und das Land ins 21. Jahrhundert führen. Dabei gehe es um die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Katastrophen-Schutz, Forschung sowie Einwanderungs- und Asylpolitik.
Nach den Worten von Euro-Gruppen-Chef Juncker erwartet das Land weiter kein Geld von seinen europäischen Partnern. «Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden», sagte er nach einem Treffen mit Papandreou. «Tatsache ist aber, dass es bei dem Beschluss der (EU-) Staats- und Regierungschefs bleibt, dass, wenn notwendig, geeignete Maßnahmen in koordinierter Form getroffen werden, um die Finanzstabilität im Euroraum sicherzustellen», sagte er der dpa.
Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern. Das Land hat ein hartes Sparprogramm auf den Weg gebracht. Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden-Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft.
In der griechischen Hauptstadt fuhren Busse und Bahnen bis Mitternacht nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer streikten. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Am kommenden Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land «lahmlegen».
