Mehr Transparenz für Politik und Beitragszahler
SBK stößt Diskussion um Verbesserungen im Gesundheitsfonds an
(lifepr) München, 29.07.2014 - "Die SBK steht voll hinter dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung. Gerade deshalb verstehen wir es als unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo der Gesundheitsfonds weiterentwickelt werden muss", erklärt Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK. Konkret geht Unterhuber auf die Ausführungen des Bundesversicherungsamts (BVA) ein, das sich am Freitag kritisch zur Haltung der SBK geäußert hat. "Die Reaktion des BVAs hat uns zwar verwundert, sie hat allerdings auch bewiesen, dass eine breite Debatte dringend nötig ist", so der SBK-Vorstand.
In ihrem Geschäftsbericht hatte die SBK Anfang des Monats die Schwächen in der Systematik des Gesundheitsfonds aufgezeigt und erneut auf die Ungleichverteilung der Gelder zwischen den Kassenarten hingewiesen. Ausdrücklich betonte die SBK dabei die Bedeutung des Solidarsystems. "Jeder Versicherte soll gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben - unabhängig von persönlichem Gesundheitsrisiko und sozialem Status - das ist solidarisch", sagt Hans Unterhuber. "Nicht solidarisch ist hingegen, wenn die Zuweisungen bei einigen Kassenarten die Leistungsausgaben systematisch unterschreiten, weil bestimmte Einflussfaktoren wie die lokale Versorgungssituation keine Berücksichtigung finden. Mit den Solidarbeiträgen der Versicherten, die diesen Kassen fehlen, bilden andere Kassen Rücklagen und bauen Vermögen auf."
Zugleich kritisierte die SBK die Zuweisungssystematik des Gesundheitsfonds als hochgradig intransparent. Hier bestünde Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers. "Kein Abgeordneter kann derzeit nachvollziehen, wie sich der Gesundheitsfonds auf die Versicherten in seinem Wahlkreis auswirkt, wie dort in Summe die Beitragszahlungen zu den Versorgungsausgaben stehen und was das für die Versorgung vor Ort und damit den Wähler bedeutet", so Unterhuber. "Wie können Abgeordnete über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung entscheiden, wenn ihnen dazu die nötigen Daten fehlen?" Der Kassenchef fordert deshalb einen öffentlichen Zugang zu aktuellen Daten und Fakten des Fonds, um die Systematik für Politik und Beitragszahler transparenter zu machen.
Die SBK möchte aktiv zur Weiterentwicklung des Systems beitragen und bringt sich wie viele andere Krankenkassen regelmäßig mit Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion ein. Unterhuber: "Nach fünf Jahren Gesundheitsfonds ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Hat der Morbi-RSA die intendierte Wirkung? Sind die Risiken eingetreten, vor denen der erste wissenschaftliche Beirat gewarnt hat?" Eine Befürchtung damals war, dass Prävention uninteressanter würde, wenn der Gesundheitsfonds insbesondere für Volkskrankheiten mehr Mittel zuweist. Erste kürzlich veröffentlichte Daten zur Entwicklung von Diabetes weisen in diese Richtung.
"Es gibt viele weitere Punkte, an denen das System verbessert werden muss", fasst Unterhuber zusammen. Hier ist in erster Linie die Politik gefragt, Lösungen zu erarbeiten. "Insofern hat mich die polemische Reaktion des BVA verwundert. Unsere Verbesserungsvorschläge richten sich ja nicht an die Aufsichtsbehörde, sondern an den Gesetzgeber", sagt Unterhuber. In einem offenen Brief wird die SBK zeitnah ihre Fragen und Anregungen Herrn Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe vortragen.
In ihrem Geschäftsbericht hatte die SBK Anfang des Monats die Schwächen in der Systematik des Gesundheitsfonds aufgezeigt und erneut auf die Ungleichverteilung der Gelder zwischen den Kassenarten hingewiesen. Ausdrücklich betonte die SBK dabei die Bedeutung des Solidarsystems. "Jeder Versicherte soll gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben - unabhängig von persönlichem Gesundheitsrisiko und sozialem Status - das ist solidarisch", sagt Hans Unterhuber. "Nicht solidarisch ist hingegen, wenn die Zuweisungen bei einigen Kassenarten die Leistungsausgaben systematisch unterschreiten, weil bestimmte Einflussfaktoren wie die lokale Versorgungssituation keine Berücksichtigung finden. Mit den Solidarbeiträgen der Versicherten, die diesen Kassen fehlen, bilden andere Kassen Rücklagen und bauen Vermögen auf."
Zugleich kritisierte die SBK die Zuweisungssystematik des Gesundheitsfonds als hochgradig intransparent. Hier bestünde Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers. "Kein Abgeordneter kann derzeit nachvollziehen, wie sich der Gesundheitsfonds auf die Versicherten in seinem Wahlkreis auswirkt, wie dort in Summe die Beitragszahlungen zu den Versorgungsausgaben stehen und was das für die Versorgung vor Ort und damit den Wähler bedeutet", so Unterhuber. "Wie können Abgeordnete über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung entscheiden, wenn ihnen dazu die nötigen Daten fehlen?" Der Kassenchef fordert deshalb einen öffentlichen Zugang zu aktuellen Daten und Fakten des Fonds, um die Systematik für Politik und Beitragszahler transparenter zu machen.
Die SBK möchte aktiv zur Weiterentwicklung des Systems beitragen und bringt sich wie viele andere Krankenkassen regelmäßig mit Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion ein. Unterhuber: "Nach fünf Jahren Gesundheitsfonds ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Hat der Morbi-RSA die intendierte Wirkung? Sind die Risiken eingetreten, vor denen der erste wissenschaftliche Beirat gewarnt hat?" Eine Befürchtung damals war, dass Prävention uninteressanter würde, wenn der Gesundheitsfonds insbesondere für Volkskrankheiten mehr Mittel zuweist. Erste kürzlich veröffentlichte Daten zur Entwicklung von Diabetes weisen in diese Richtung.
"Es gibt viele weitere Punkte, an denen das System verbessert werden muss", fasst Unterhuber zusammen. Hier ist in erster Linie die Politik gefragt, Lösungen zu erarbeiten. "Insofern hat mich die polemische Reaktion des BVA verwundert. Unsere Verbesserungsvorschläge richten sich ja nicht an die Aufsichtsbehörde, sondern an den Gesetzgeber", sagt Unterhuber. In einem offenen Brief wird die SBK zeitnah ihre Fragen und Anregungen Herrn Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe vortragen.
