Kanzlerin will kein Ministerium für Integration
Diedersdorf (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will kein eigenes Ministerium für Integration schaffen. Sie sei für Vorgaben zur besseren Integration von Migranten und die Einhaltung dieser Vorgaben, sagte Merkel am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur der CDU in Diedersdorf bei Berlin.
Eine andere Regierungsstruktur wolle sie nicht, sagte sie auf die Frage, ob es angesichts der aktuellen Probleme ein Integrationsministerium geben müsste. Merkel betonte, Defizite müssten klar benannt werden. Wenn Polizisten in einige Stadtbezirke nicht mehr hineingehen könnten, sei das «völlig inakzeptabel».
Die Kanzlerin sagte, die Regierung habe mit Maria Böhmer (CDU) eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt. Böhmer habe einen Integrationsplan erarbeitet. «Sie hat auch mit meiner Rückdeckung und meiner Unterstützung genau die Schubkraft, die wir brauchen. Es wird nicht in ein Fachressort delegiert, sondern vom Bundeskanzleramt aus massiv vertreten. Das war gerade der politische Schritt, den ich für wichtig gehalten habe.»
Bund, Länder und Kommunen seien zuständig für Integration. Der Bund habe keine überproportional große Verantwortung, sagte Merkel. «Dennoch haben wir die politische Führung zu übernehmen. (...) Das ist ein Riesenthema für unser Land.» Wenn Kinder von Migranten keine gute Bildung oder Ausbildung bekämen, «wird das für den Wohlstand unseres ganzen Landes ein Riesenproblem sein». Die Versäumnisse aus den vergangenen 30, 40 Jahren könnten aber nicht in einem Jahr behoben werden.
