Hintergrund: Komplexe Bahn-Tarifrunde mit vier Parteien

Berlin (dpa) - In dem Tarifkonflikt, der jetzt in erste Warnstreiks mündet, geht es um drei Komplexe: Branchentarifvertrag, Beschäftigungssicherung, Einkommen. Derzeit hakt es beim ersten Punkt.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA möchten einheitliche Tarifstandards für alle Unternehmen, die regionalen Bahnverkehr betreiben. Der Wettbewerb um die Regionalverbindungen dürfe nicht über niedrigere Einkommen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Wer verhandelt mit wem?

Die Gespräche laufen viergleisig. Zwei Gewerkschaftslager kommen separat mit zwei Arbeitgeber-Delegationen zusammen. Transnet und GDBA verhandeln getrennt mit der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) und den großen sechs Privaten: Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht ebenso gesondert mit DB und Privaten. Die Verhandlungen seit Juli haben keinen Durchbruch gebracht. Das Angebot der DB an die Privatbahnen, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen, lehnten diese ab. Die nächsten Termine: DB mit Transnet/GDBA am 29. Oktober. Privatbahnen mit GDL am 1. November. DB mit GDL am 24. November.

Was ist der wichtigste Streitpunkt?

Zentrales Ziel der Gewerkschaften sind einheitliche Tarifstandards in der Branche, um einen Konkurrenzkampf auf Kosten der Mitarbeiter zu stoppen. Denn die Einkommen bei privaten Anbietern liegen teils 20 Prozent unter dem Gehaltsgefüge der Deutschen Bahn. Aber auch der Marktführer gliedert außertarifliche Tochtergesellschaften aus - «als Notlösung», um bei Ausschreibungen von Regionalstrecken mitbieten zu können, so Bahnchef Rüdiger Grube. Sieben dieser neuen DB-Töchter gehen Mitte Dezember an den Start.

Warum sind die Verhandlungen so schwierig?

Zwischen Deutscher Bahn und privaten Arbeitgebern tut sich ein Graben auf. Der DB kommt es nicht ungelegen, wenn sich der Lohnkostenabstand zur Konkurrenz verringert. Sie wäre aber mit einem Branchentarif einverstanden, der fünf bis sechs Prozent unter DB- Niveau liegt. In ihrem jüngsten Angebot hat die Bahn als Maßstab für einen Branchentarif «den Durchschnitt der drei höchsten geltenden Tarifverträge» der Privatbahnen genannt. Transnet/GDBA waren damit nicht einverstanden.

Die sechs großen Privatbahnen möchten die regional unterschiedlichen Lohnniveaus beibehalten, also keine einheitliche Bezahlung wie bei DB Regio. Das jüngste Angebot an Transnet/GDBA entspreche aber im Durchschnitt 90 Prozent der DB-Jahresentgelte. Die Gewerkschaften rechnen anders, taxieren die Offerte bei 20 Prozent unter DB-Niveau.

Ein weiteres Problem: Die sechs Privatbahnen sprechen mit Transnet/GDBA auch über die Vergütung der Lokführer. Bei der DB werden die Lokführer-Tarife ausschließlich von der GDL ausgehandelt. Die GDL wiederum möchte für alle rund 20 000 Lokführer einen Rahmentarifvertrag, egal ob sie im Regional-, Fern- oder Güterverkehr tätig sind. Privatbahnen und GDL haben sich erst einmal darauf verständigt, einen Rahmentarifvertrag mit Mindestbedingungen und darauf aufbauenden Haustarifverträgen oder Vereinbarungen für mehrere Unternehmen anzustreben.

Wo wird gestreikt?

Ganz genau verraten Transnet und GDBA das nicht. Sie wollen sich nicht in die Karten gucken lassen, damit die Bahnen nicht zu leicht auf die Aktionen reagieren können. Ein Schwerpunkt der Warnstreiks soll unter anderem Bayern sein, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Auch die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg soll betroffen sein. Die GDL beteiligt sich nicht an den Warnstreiks. Sie hält sich vorerst bedeckt, wartet ab, was Transnet/GDBA mit den Warnstreiks bewirken.

Warum beziehen Transnet/GDBA die Deutsche Bahn in die Warnstreiks ein?

Transnet und GDBA wollen mit den Warnstreiks auch ein Zeichen setzen, dass sie Niedriglöhne bei neuen DB-Töchtern nicht akzeptieren. Außerdem: Der Effekt von Arbeitsniederlegungen ist bei der Deutschen Bahn größer als bei den viel kleineren Privatbahnen.

Gibt es für Fahrgäste einen Erstattungsanspruch?

Eigentlich haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrkarte, wenn wegen eines Bahnstreiks ein Zug ausfällt. Die Bahn will aber kulant sein: Bei Zugausfällen, Verspätungen und verpassten Anschlusszügen können Fahrgäste deshalb ihre Fahrkarte im Reisezentrum kostenlos umtauschen oder sie sich erstatten lassen. Stattdessen könnten Reisende auch den nächsten Zug nutzen. In diesem Fall gelte bei Angeboten wie Sparpreis oder Gruppenfahrten auch die Zugbindung nicht mehr.

Wo bekommen Fahrtgäste Informationen über die Warnstreiks?

Ab sofort ist die Info-Telefonnummer 08000 996633 geschaltet, die kostenfrei angewählt werden kann. Im Internet informiert die Bahn auf der Seite http://www.bahn.de/aktuell.