Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien oft «Aufstocker»

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind häufig gar nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf.

Rund 36 Prozent der 27 000 Leistungsbezieher aus beiden Ländern seien im Juni 2013 erwerbstätig gewesen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er bestätigte damit einen Bericht im «Kölner Stadt-Anzeiger».

Der Anteil der Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien sei damit genauso hoch wie bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Von allen 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

Der Migrationsexperte Herbert Brücker sprach von einer normalen Abweichung: «Neuzuwanderer erhalten in der Regel einen etwas unter Durchschnitt liegenden Lohn und müssen deshalb häufiger aufstocken», sagte der Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Die BA hat die Auswertung für die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann erstellt. «Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht», sagte Zimmermann dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch. Neue Zahlen will die BA voraussichtlich im Juni vorlegen.