Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos
Den Haag (dpa) - Zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit der Loslösung von Serbien bestätigt.
Die Richter in Den Haag erklärten am Donnerstag in überraschender Deutlichkeit, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 «das internationale Recht nicht verletzt hat». Das Rechtsgutachten des IGH ist juristisch für keine Seite bindend. Die mit 10 zu 4 Stimmen getroffene Entscheidung wird als politische Niederlage Serbiens gewertet. Belgrad will aber weiter um die Rückkehr des Kosovos kämpfen.
«Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen», kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. «Vor uns liegen schwere Tage». Der «diplomatische Kampf» gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als «juristisch nicht sauber und rein politisch». Der IGH hatte die Abspaltung des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos als vereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warb für einen «konstruktiven Dialog» zwischen Serbien und dem Kosovo.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Führungen in Belgrad und Pristina auf, jetzt den Blick auf ihre europäische Integration zu richten. «Die Zukunft Serbiens und Kosovos liegt in der EU», sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes. Der FDP-Vorsitzende begrüßte die Entscheidung aus Den Haag: «Das Gutachten des IGH bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo rechtmäßig war.»
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich ähnlich und stellte sowohl Serbien als auch dem Kosovo eine Zukunft in der Europäischen Union in Aussicht. In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo. Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird, sich mit dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zu arrangieren. Mit einem Beitritt Serbiens wird daher in den nächsten Jahren nicht gerechnet.
US-Außenministerin Hillary Clinton rief beide Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Beide müssten nun «konstruktiv zusammenarbeiten, um praktische Probleme zu lösen und das Leben der Menschen im Kosovo, Serbien und der Region zu verbessern», teilte Clinton mit. «Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat, dessen Territorium unverletzlich ist», bekräftigte sie.
Die Kosovo-Spitze feierte das Gutachten der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Die IGH-Entscheidung sei «weise», erklärte Staatspräsident Fatmir Sejdiu in Pristina. «Serbien hat vom IGH seine Antwort erhalten und sollte unsere Unabhängigkeit anerkennen», sagte das Staatsoberhaupt. Wichtige Regierungsmitglieder stießen mit Champagner auf die Entscheidung an und bezeichneten das Urteil als «großen Sieg» und als «Bumerang für die hegemonistische Politik Serbiens».
Die serbische Regierung hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UN-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.
Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada (77) bei der Vorstellung des Gutachtens des «Weltgerichts». Es war auf Wunsch Serbiens von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegeben worden.
Die Einschätzung des IGH ist von großer politischer Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Kosovo als einzigen möglichen Weg empfohlen.
Bislang sind das 69 Staaten, darunter die große EU-Mehrheit mit Deutschland, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder - unter ihnen Russland, China und Spanien - betrachten das Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz. Die Regierung in Pristina und ihre Unterstützer hoffen, dass sich nach dem IGH-Gutachten mehr Staaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos entschließen. Als erstes EU-Land kündigte die Slowakei am Abend an, die Anerkennung trotz des Haager Urteils weiter zu verweigern.
Das IGH-Gutachten hat nach NATO-Angaben keine Auswirkungen auf die Arbeit der Schutztruppe KFOR. An dem Einsatz sind rund 10 000 Soldaten beteiligt, darunter etwa 1500 Bundeswehrsoldaten.
