Eurozone billigt Hilfsmaßnahmen für Griechenland
Diese sollen notfalls von den Euro-Ländern sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Diplomaten zufolge ist von einem Umfang von 20 bis 23 Milliarden Euro die Rede.
Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder mussten handeln, da der Euro auf Talfahrt ist. Weil Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas am tiefsten in die Kasse greifen müsste, hatte Merkel im Finale des griechischen Schuldenpokers gute Karten. Jede Vereinbarung ohne Deutschland wäre in den Augen der Anleger wertlos gewesen, hätte die Spekulation auf eine griechische Staatspleite noch angeheizt und den Euro gegenüber anderen Währungen weiter unter Druck gesetzt.
Merkel zog zunächst Frankreichs Staatspräsident Sarkozy auf ihre Seite. An dem Treffen vor dem regulären EU-Gipfel nahm auch der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy teil. Zum Schluss wurde Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hinzugezogen, der dem Plan erleichtert zugestimmt habe, berichteten Diplomaten.
Griechenland kämpft auf den Finanzmärkten um Kreditwürdigkeit und günstige Zinsen. Angesichts der dramatischen Verschuldung fordern die Banken inzwischen hohe Risikoaufschläge, was die Zinslasten weiter nach oben schraubt.
Auch Portugal, dessen Kreditwürdigkeit heruntergestuft worden war, dürfte von der Brüsseler Übereinkunft profitieren, da für die Märkte Wetten auf den Staatsbankrott eines Eurolandes unprofitabel werden. Die Mischung aus harter Haushaltssanierung wie im Fall Griechenlands und Kredithilfen der Partner sowie des IWF dürften eine Pleite vermeiden helfen.
Die in Aussicht gestellten Kredite sollen nur als letzte Möglichkeit gewährt werden. Dies wäre der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Dass dieser Fall eingetreten ist, müssen die Euro-Länder einstimmig feststellen. Jedes Mitglied hat also eine Art Vetorecht.
Auf diese Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen. Sie hatte sich auch dafür stark gemacht, den IWF ins Boot zu holen, der Erfahrung in der Sanierung maroder Staatshaushalte hat.
Frankreich hatte ein Eingreifen des IWF lange abgelehnt und auf eine Vereinbarung im Kreis der Euro-Gruppe gedrungen, um die Glaubwürdigkeit des Euro nicht zu beschädigen und den von den USA dominierten IWF aus europäischen Angelegenheiten rauszuhalten.
Der deutsch-französische Vorschlag wurde auf eineinhalb Seiten niedergeschrieben. Die Europäer sollten nach diesen Spielregeln bei einer möglichen Rettung die Hauptrolle spielen. Auch andere hochverschuldete Länder der Eurozone wie Portugal haben Anspruch auf solche Hilfe.
Wie ernst die Lage ist, zeigen diese Zahlen: Bisher hat Athen zwar keine Hilfe beantragt - weder beim IWF noch bei den europäischen Partnern. Doch schon im April und Mai müssen die Griechen voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro an Schulden neu finanzieren. Gelingt dies nicht, ist das Land pleite.
Erst vor kurzem hat Griechenland indes erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich frisches Geld beschafft. Das Land benötigt Experten zufolge dieses Jahr insgesamt 55 Milliarden Euro.
Mögliche IWF-Finanzspritzen werden dem Vernehmen nach maximal zehn Milliarden Euro betragen. Denn IWF-Hilfen sind begrenzt und richten sich nach dem Anteil eines Landes am Fonds. Mehr Hilfe müsste deshalb von anderen Geldgeber aus der Eurozone kommen.
Mögliche IWF-Hilfen könnten die Zinslasten für Athen verringern. Der Fonds leiht zu günstigeren Konditionen aus. Derzeit zahlt Griechenland am Kapitalmarkt deutlich über drei Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland, das an den Märkten die höchste Kreditwürdigkeit genießt.
Die Erklärung umfasst auch ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen. Das ist eine Forderung Frankreichs, das gern mehr Einfluss auf die Volkswirtschaften der Partner hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten «alle möglichen juristischen Möglichkeiten» geprüft werden.
Merkel hatte schon am Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung in Berlin den Weg für den Kompromiss gewiesen. «Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar».
Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion für Griechenland ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Seitdem aber hatte Berlin mit Blick auf einen konkreten Notfall-Plan gebremst.
Papandreou wurde auch in Brüssel nicht müde zu betonen, dass Griechenland ohne Hilfen auskommen wolle. «Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.»
Er hatte schon vor Tagen unterstrichen, mit dem Beschluss für einen Notfall-Mechanismus die Zinsen drücken zu wollen. Griechenland hat Schulden von gut 300 Milliarden Euro und ein Staats-Defizit, das fast vier Mal höher als erlaubt ist.
