Deutschland bleibt hart bei Griechenland-Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin, Griechenland müsse bis Anfang Mai dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU ein «nachhaltiges, gut ausgearbeitetes Programm» für die nächsten Jahre vorlegen.
Italiens Außenminister Franco Frattini sagte am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg: «Ich bin besorgt über die Härte, die Deutschland an den Tag gelegt hat.» Außenminister Guido Westerwelle betonte: «Was wir hier als deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene tun, ist Europapolitik im allerbesten Sinne. Blankoschecks schaden Europa. Denn dann machen wir ein Fass ohne Boden auf.» Erst wenn Europäische Zentralbank und EU-Kommission den Fall der «Ultima Ratio» (Letztes Mittel) feststellten, könne Deutschland über Griechenland-Hilfe entscheiden. «Und die deutsche Bundesregierung wird dann sehr schnell, sehr zügig entscheiden.»
Griechenland machte klar dass es bis spätestens zum 19. Mai Hilfe braucht. Das Land könnte zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin keine neun Milliarden Euro findet, da dann entsprechende Anleihen fällig werden. «Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein», sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montagabend im griechischen Parlament.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou telefonierte am Montagabend erneut mit Bundeskanzlerin Merkel. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Von den 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 15 Milliarden zur Verfügung stellen - insgesamt beläuft sich das geplante Rettungspaket auf 45 Milliarden Euro an Notkrediten.
Die Bundesregierung bekam am Montag von den Bundestagsfraktionen grundsätzliche Zustimmung für Hilfen an das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Fraktionen wollen allerdings auch die Banken zur Rettung Griechenlands heranziehen. Die Spekulanten, die an der Krise des EU-Partners verdient hätten, müssten auch an den Kosten beteiligt werden, gab FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach einem Gespräch der Fraktionschefs mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine weit verbreitete Stimmung in den Fraktionen wieder.
Merkel steht einer Beteiligung der Banken an der Rettungsaktion zurückhaltend gegenüber. Grundsätzlich sagte sie: «Wir brauchen eine positive Entwicklung für Griechenland», verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen. Erst dann könne man über Hilfen entscheiden.
Des deutsche Geld soll als vom Bund garantierte Kredite der Staatsbank KfW fließen. Der deutsche Steuerzahler ist also erst dann betroffen, wenn Griechenlands Haushalt nicht saniert und Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Zur jüngsten Verunsicherung trug bei, dass Griechenland sein Defizit erneut nach unten korrigierte: von 12,7 Prozent auf 13,6 Prozent. Merkel machte deutlich, dass Angst bestehe, die Hilfen in ein Fass ohne Boden zu zahlen.
Die EU-Kommission lässt offen, wann sie ihre Prüfung des griechischen Hilfsantrags abschließen wird. Der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn reagierte in Brüssel auf entsprechende Fragen ausweichend. Griechenland hatte EU und IWF offiziell um Hilfe gebeten. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hoch verschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Vor einer Entscheidung für die europäische Hilfe müssen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission den Antrag bewerten. Zur Zeit prüft der IWF ein Restrukturierungsprogramm Griechenlands bis 2012.
Schäuble geht davon aus, dass die Gesetzgebung für eine deutsche Beteiligung an der Hilfe in der kommenden Woche beginnen könnte. Die Hilfe müsse wie von Athen bekräftigt vor dem 19. Mai festgezurrt sein. Schäuble sagte, er habe «überhaupt keinen Zweifel», dass die FDP bei den Hilfen an der Seite der Union stehe. Einer Prüfung des Bundesverfassungsgericht sehe er «in ruhigem Vertrauen» entgegen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dessen Partei Bedingungen an eine Zustimmung zum Gesetz knüpft, bekräftigte nach dem Treffen mit Schäuble, es sei keine Lösung vorstellbar ohne eine Beteiligung der Banken. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Einbeziehung des Privatbankensektors «muss man tatsächlich in die Überlegungen mit einbeziehen». Dann sei aber der Staat wieder dabei, weil die inzwischen dem Staat gehörende Hypo Real Estate (HRE) offenbar auch eine Anleihe von Griechenland habe.
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