CDU-Wirtschaftsflügel beharrt auf Steuerentlastung

Berlin (dts) - Der Wirtschaftsflügel der Union dringt weiter auf Steuerentlastungen und widerspricht damit CDU-Parteivize Armin Laschet. "Wir brauchen in dieser Legislaturperiode ein deutliches Signal bei der kalten Progression", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger der "Welt am Sonntag". Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, pochte auf einen Abbau der kalten Progression.

"Beim Abbau der kalten Progression geht es im Kern nicht um Steuersenkungen, sondern um Steuergerechtigkeit", betonte Linnemann. Der Staat dürfe mit dem Geld aus der kalten Progression nicht planen, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich Parteivize Laschet gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Zu hohe Steuern seien im Moment nicht das Hauptproblem, sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Die marode Infrastruktur schwäche den Wirtschaftsstandort. "In dieser Situation können wir nicht sagen: Der Staat braucht weniger Geld." Steiger sagte, das Hauptziel in der Finanzpolitik müsse sein, die schwarze Null zu halten und in die Infrastruktur zu investieren. Das sei auch eine Investition in das Wirtschaftswachstum. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates forderte, das Thema kalte Progression sollte bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie könne auch im Rahmen der Integration des Solidarzuschlags in den Steuertarif miteinbezogen werden.