Bundesregierung nimmt "völkische Siedler" in den Blick

Berlin (dts) - Eine insbesondere in den neuen Bundesländern sich ausbreitende rechte Bewegung ruft die Bundesregierung auf den Plan: Sie will die sogenannten "völkischen Siedler" nun mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung näher in den Fokus nehmen. "Ein Blick auf die einschlägigen Straftatenstatistiken genügt um festzustellen, dass die Entwicklung und Verbreitung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Einstellungen und Ideologien in ihren zahlreichen Spielarten weitreichende und zunehmend schlimme Auswirkungen haben", sagte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), dem "Handelsblatt". "Vor diesem Hintergrund soll die geplante Studie mit dem Arbeitstitel "Völkische Siedlungen in Ostdeutschland" einen weiteren wissenschaftlichen Beitrag zur Aufhellung dieser Phänomene und ihrer Ursachen leisten."

Bei den völkischen Siedlern handle es sich um eine "Bewegung, die in den strukturschwachen, ländlichen Regionen Ostdeutschlands Fuß zu fassen versucht", erläuterte die SPD-Politikerin. "Das kommt scheinbar unpolitisch, bieder und harmlos daher und strotzt in Wahrheit nur so vor nationalsozialistischer völkischer Ideologie." Zu diesem Thema gebe es schon "sehr gute" Vorarbeiten, vor allem auch von deutschen NGOs. Die neue Untersuchung soll nun aber die von Gleicke bereits Anfang dieses Jahres in Auftrag gegebene Studie "Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland, sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen" um einen weiteren wichtigen Aspekt ergänzen. Die Studie soll laut Gleicke voraussichtlich Ende 2017 veröffentlicht werden.