Britin und Belgier an Spitze der EU
Die Staats- und Regierungschefs der Union hatten sich nach wochenlangem Personalpoker auf den 62 Jahre alten Belgier Herman Van Rompuy als ersten ständigen EU-Ratspräsidenten verständigt. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wird Hohe Repräsentantin und damit «Außenministerin».
US-Präsident Barack Obama sah in der Personalentscheidung in einer ersten Reaktion eine Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Ashton als «fähige und sehr geeignete Persönlichkeit» und betonte die «hohe Hochachtung», die sich Van Rompuy in seiner belgischen Heimat verdient habe. «Die Bundeskanzlerin hat in beide gestern bestimmte Persönlichkeiten volles Vertrauen und hat ihnen aus voller Überzeugung zugestimmt», sagte ein Sprecher Merkels. Außenminister Guido Westerwelle sicherte dem neuen Tandem volle Unterstützung zu.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao reagierten positiv. «Ich bin überzeugt, dass Herman Van Rompuy den Kurs für eine Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Russland fortsetzen wird», sagte Lawrow bei einem Treffen mit Westerwelle in Moskau. Russland wolle mit dem Duo eng zusammenarbeiten. Lawrow betonte, dass Ashton als bisherige EU-Handelskommissarin die Position Moskaus stets ernst genommen habe. «Hoffen wir, dass das auch bei ihrem neuen Posten so sein wird.» Wen sagte laut Nachrichtenagentur Xinhua: «China ist sehr zufrieden und sendet seine Glückwünsche.»
Der bisherige belgische Ministerpräsident Van Rompuy wurde am Freitag in Brüssel am Hof von König Albert II. empfangen. In Belgien sorgen sich Beobachter, die von Van Rompuy in den elf Monaten seiner Amtszeit als Regierungschef beseitigte Staatskrise könnte nach seinem Wechsel zur EU wieder aufbrechen. Erwartet wird, dass König Albert Van Rompuys glücklosen Vorgänger Yves Leterme mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.
Van Rompuys am 1. Januar beginnende Amtszeit als ständiger EU- Ratspräsident dauert zweieinhalb Jahre und kann auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden. Er wird die EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs leiten und soll zwischen den verschiedenen Strömungen in der EU - etwa kleineren und größeren Mitgliedsstaaten oder Ost- und Westeuropäern - vermitteln. Ashton soll vor allem das «Gesicht der EU» in aller Welt sein und wird gleichzeitig auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie wolle sich bald dem Europaparlament stellen, das alle neuen Kommissare vor ihrer Ernennung anhören muss. Die Beschlüsse des Gipfels müssen noch förmlich nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bestätigt werden.
Der Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn- Bendit kritisierte die Entscheidung: «Nach der Ernennung eines schwachen Kommissionspräsidenten haben sie (die Staats- und Regierungschefs) einen blassen Ratspräsidenten und eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt.» Auch aus Polen kam vorsichtige Kritik. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Personalentscheidungen der EU als «wenig ambitioniert aber sehr sicher». Polen hätte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker lieber in dem Amt gesehen.
Van Rompuy hatte sich in der Vergangenheit ablehnend über eine Aufnahme der Türkei in die EU geäußert. «Die Türkei ist nicht Teil Europas und wird niemals Teil Europas sein», soll der heute 62- Jährige im Jahr 2004 gesagt haben. Eine Aufnahme der Türkei bedrohe grundlegende christliche Werte der Europäischen Union. Die Türkei hat die EU aufgerufen, nach der Wahl Van Rompuys bisherige Entscheidungen in den Beitrittsverhandlungen zu achten. Es sei gut, dass Van Rompuy bereits einen neutralen Umgang mit der Türkei zugesagt habe, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag den türkischen Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis.
In den Medien kam die Konsensentscheidung dagegen nicht gut an. Die EU habe eine Chance verpasst, der europäischen Sache mit starken Persönlichkeiten eine unüberhörbare Stimme zu geben, schrieben Kommentatoren in aller Welt. «Europa will weiter nur mit sich selber reden, statt gehört zu werden», kommentierte etwa die Zeitung «Aftonbladet» aus Stockholm.
Am Donnerstag hatte vor allem der britische Premierminister Gordon Brown den Weg für die lange höchst schwierige Personalentscheidung frei gemacht. Brown hatte zuvor an seinem in der EU nicht des EU- Ratspräsidenten festgehalten. Bei einer Parteisitzung der europäischen Sozialisten am Donnerstag ließ Brown sich jedoch davon abbringen und ließ sich stattdessen Ashton als Kompromisskandidatin für das Außenamt bestätigen. Damit war auch der Weg für Van Rompuy frei, der als Konsenslösung bei Europas Konservativen um Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gilt.
