Brandenburgs Finanzminister Markov gegen vorzeitiges Ende des Solidarpaktes
Berlin (dts) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet werden."
In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhandelt wurde, kam Ostdeutschland nur auf rund 70 Prozent der westdeutschen Infrastruktur. Um diese Lücke bis 2019 annähernd zu schließen, brauchen wir verlässliche Mittel, mit denen wir planen können." Vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des 2019 auslaufenden Solidarpaktes gefordert.
In Ostdeutschland gebe es nach wie vor eine Infrastrukturlücke, so Markov. "Als der aktuelle Solidarpakt verhandelt wurde, kam Ostdeutschland nur auf rund 70 Prozent der westdeutschen Infrastruktur. Um diese Lücke bis 2019 annähernd zu schließen, brauchen wir verlässliche Mittel, mit denen wir planen können." Vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des 2019 auslaufenden Solidarpaktes gefordert.
