Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte er der «Welt». Es sei natürlich schwierig, ein Neuregelung zu erarbeiten, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies aber auf Bemühungen der Koalition gegen Kinderpornografie.
