Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder umstritten
Berlin (dpa) - SPD-Vize Manuela Schwesig hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, mit ihrer Bildungschip-Idee für Hartz-IV-Kinder erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern.
«Zunächst ist die Bundesregierung aufgefordert, wirklich ganz genau zu berechnen, was ein Kind zum Leben braucht und dann zu sagen, wie hoch der Regelsatz ist», sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag dem Sender NDR Info. Kritik an der Idee eines Bildungschips kam aber auch aus den Reihen der Union von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).
Nach der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuregelung der Bedarfssätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien prüft von der Leyen derzeit einen Bildungschip. Er soll den betroffenen Kindern kostenlosen Zugang zu Musik- und Sportkursen, Schwimmbädern oder Museen ermöglichen. Das Verfassungsgericht hat eine Neuregelung bis zum 1. Januar kommenden Jahres verlangt.
SPD-Vize Schwesig sagte, die Idee, Kindern Bildungschancen einzuräumen und den Zugang zu Sportvereinen oder zur Nachhilfe zu verschaffen, sei grundsätzlich richtig. Aus ihrer Sicht gehöre aber auch ein gesundes Mittagessen in der Schule dazu. «Ob man das wirklich mit einer Card macht, ist für mich erst mal zweitrangig», sagte Schwesig.
Für die SPD sei es wichtig, dass wirklich alle Kinder die gleichen Möglichkeiten erhielten. Dazu gehörten nicht nur Mädchen und Jungen aus Hartz-IV-Familien, sondern auch die vielen aus Geringverdiener-Familien, die am Monatsende nur 100 oder 200 Euro mehr hätten als Hartz-IV-Bezieher.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange, sagte: «Die Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze und Ausbau der Ganztagsschulen.» Dies sei die beste Unterstützung, die Kindern vor allem aus armen Familien gegeben werden könne. Der Bund sollte Länder und Kommunen stärker als bisher dabei unterstützen «statt mit immer neuen Ideen die Tatenlosigkeit zu verschleiern».
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte das Chip-Modell ebenfalls ab. Es dürfe keine Kinder erster und zweiter Klasse geben, warnte sie in der «Passauer Neuen Presse». Eine Chipkarte könne weder den individuellen Bedarf der Kinder erfüllen noch die Verantwortung der Eltern stärken oder Ausgrenzung vermeiden, sagte die CSU-Politikerin. Eine Umsetzung der Idee bis zum Beginn nächsten Jahres sei zudem nicht leistbar, weil über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden müssten.
Grundsätzliche Zustimmung kam dagegen von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). «Wenn Kinder in Vereinen aktiv sind und kulturell teilhaben, ist das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft von heute und morgen», sagte Özkan der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
