Bericht: Nächste Regierung hat Finanz-Spielraum von 30 Milliarden Euro
Berlin (dts) - Der finanzielle Spielraum für eine mögliche Jamaika-Koalition ist offenbar doppelt so hoch wie bisher kalkuliert: Die nächste Bundesregierung kann in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich verteilen, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich in seiner Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 mit frei verfügbaren Mitteln von insgesamt 14,8 Milliarden Euro kalkuliert. Dass der Spielraum nun doppelt so hoch ist, ergibt sich der Zeitung zufolge unter anderem aus weiter steigenden Steuereinnahmen.
Die machten sich schon im laufenden Jahr bemerkbar. So werde die Bundesregierung die im Haushalt 2017 angelegte Flüchtlingsrücklage nicht vollständig brauchen. Eigentlich hatte Schäuble für das laufende Jahr 6,7 Milliarden Euro verplant. Alles, was nun nicht benötigt wird, steht der neuen Regierung zur Verfügung. Zudem dürfte die Steuerschätzung im November dank der gut laufenden Wirtschaft nochmals angehoben werden. Bis 2021 könne man pro Jahr mit zusätzlichen Mehreinnahmen im mittleren einstelligen Milliardenbereich rechnen, hieß es dem "Handelsblatt" zufolge. Abzüglich einiger zusätzlicher Belastungen kommt man im Finanzministerium so auf einen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode statt der bisher kalkulierten 14,8 Milliarden Euro. Allerdings wird auch die neue Summe nicht ausreichen, um all die Wünsche der vier möglichen Regierungspartner annähernd zu erfüllen. Laut überschlägigen Rechnungen von Haushaltspolitikern im Bundestag kosten die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen jeweils "weit mehr als 100 Milliarden Euro" über die gesamte Wahlperiode gerechnet, also jeweils mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr. Haushaltspolitiker wollen in den Koalitionsverhandlungen deshalb darauf drängen, wie schon 2013 im Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen" zu beschließen. Alles andere würde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Die machten sich schon im laufenden Jahr bemerkbar. So werde die Bundesregierung die im Haushalt 2017 angelegte Flüchtlingsrücklage nicht vollständig brauchen. Eigentlich hatte Schäuble für das laufende Jahr 6,7 Milliarden Euro verplant. Alles, was nun nicht benötigt wird, steht der neuen Regierung zur Verfügung. Zudem dürfte die Steuerschätzung im November dank der gut laufenden Wirtschaft nochmals angehoben werden. Bis 2021 könne man pro Jahr mit zusätzlichen Mehreinnahmen im mittleren einstelligen Milliardenbereich rechnen, hieß es dem "Handelsblatt" zufolge. Abzüglich einiger zusätzlicher Belastungen kommt man im Finanzministerium so auf einen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode statt der bisher kalkulierten 14,8 Milliarden Euro. Allerdings wird auch die neue Summe nicht ausreichen, um all die Wünsche der vier möglichen Regierungspartner annähernd zu erfüllen. Laut überschlägigen Rechnungen von Haushaltspolitikern im Bundestag kosten die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen jeweils "weit mehr als 100 Milliarden Euro" über die gesamte Wahlperiode gerechnet, also jeweils mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr. Haushaltspolitiker wollen in den Koalitionsverhandlungen deshalb darauf drängen, wie schon 2013 im Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen" zu beschließen. Alles andere würde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
