Analyse: Die Beruhigungskanzlerin
Das nennt sie den Auftrag von Regierung und Parlament. Die Kanzlerin weiß, dass viele Menschen Angst haben, Angst um den Euro, um ihren Arbeitsplatz, um die angekündigten Sparmaßnahmen. Sie wirft ein Pfund in die Debatte: Europa braucht eine neue Stabilitätskultur.
Die eigentliche Ursache des Problems der Euro-Krise, das sind für Merkel nicht riskante Spiele von Spekulanten, es sind überbordende Schulden mancher Euro-Länder. Merkel erwähnt aber nicht nur Griechenland: Auch Deutschland lebt auf Pump, und das seit 40 Jahren. Deshalb muss gespart werden. Für mehr Stabilität in Europa ist aus Merkels Sicht wiederum ein ganzes Paket notwendig: schärfere Regeln für den Stabilitätspakt, befristeter Entzug des Stimmrechts, mehr Sparen.
Die Kanzlerin will den Eindruck vermitteln, dass ihre Regierung in Brüssel die Haftung einzelner Staaten für die anderen verhindert hat. Die Starken dürften nicht überfordert werden. «Der Preis für unsere Haltung war, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden.» Und diesen Preis zahle sie gerne, sagt Merkel. Es geht auch darum, dass die Spekulanten für die Folgen ihrer Entscheidungen blechen sollen. «Ein Stück Gerechtigkeit» nennt Merkel das.
Merkel will eine Besteuerung der Finanzmärkte, weil sie aus ihrer Sicht wie ein Brandbeschleuniger gewirkt haben. Sie nennt an erster Stelle die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte, erst dann die Finanzaktivitätssteuer auf Banken-Gewinne - die sie bisher favorisiert hatte, obwohl die Transaktionssteuer Beschluss der CDU-Spitze vom Januar dieses Jahres ist. Der Druck, eine Finanzmarktsteuer einzufordern, kam zuerst von der Opposition, dann vor allem aus der Union. Die FDP hat eingelenkt. Letztlich auch Merkel.
Die Kanzlerin weiß jedoch, dass mit ihrer Regierungserklärung nicht alles getan ist. Kann sie die Ängste der Bürger - und der Abgeordneten - tatsächlich zerstreuen? Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin moniert, dass es um einen deutschen Beitrag an Sicherheiten von 148 Milliarden Euro geht, aber Details für das Euro-Hilfspaket noch fehlen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft ihr vor: «Mitten in dieser Krise, da wirken sie selbst wie eine Getriebene.» Das trifft die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie will die SPD für die Abstimmung ins Boot holen, darauf zielen auch die offenen Arme für eine Transaktionssteuer. Das Euro-Hilfspaket ist für Merkel eine noch größere Bewährungsprobe als die Griechenland-Hilfe von vor zwei Wochen. Ob die SPD am Freitag im Parlament den Euro-Hilfen zustimmt, ist aber noch offen.
Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Skepsis, wie wirkungsvoll das Instrument sein kann, wenn es denn international durchgesetzt würde. «Spekulationen eindämmen wird es, glaube ich, nicht», sagt CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger.
Merkel hat sich, das wird nach den vergangenen Tagen klar, gewandelt. Sie entscheidet mit Tempo - mehrfach auch gegen den Willen der FDP wie beim vorläufigen Tabu von Steuersenkungen. Sie schwenkt auf Forderungen ein - wie bei der Finanz-Transaktionssteuer. Vielleicht gibt es dafür eine Begründung, die sie selbst in der Euro- Krise immer wieder nennt: Es gibt keine vernünftige Alternative. Vielleicht ist aber auch einfach der Weg frei, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mehr Klartext zu reden als in den Wochen zuvor, besonders in der Krise.
