60 Jahre DGB: Köhler fordert neue Weltfinanzordnung
Das sagte Köhler am Montag in Berlin beim Festakt zur Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren. «Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch über Ländergrenzen hinweg.» Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Auch nach den Beschlüssen des G20-Gipfels in Pittsburgh ist nach Einschätzung des Staatsoberhauptes die Gefahr nicht gebannt, dass die Finanzkrise sich wiederholen könnte. «Ja, ich sehe "das Monster" noch nicht auf dem Weg der Zähmung.» Intransparente Derivategeschäfte und Spekulation auf den Rohstoffmärkten seien in unvorstellbaren Größenordnungen weiterhin an der Tagesordnung. Köhler warnte vor der Hoffnung, «Wachstum könne das Geschehene zudecken und vergessen machen». Auch habe die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, noch nicht ernsthaft begonnen.
Sommer kündigte in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Gewerkschaften wollten «mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten». Das heiße aber «mitnichten, dass wir jede Politik mittragen». Messlatte seien die Arbeitnehmerrechte. «Deshalb wollen und werden wir uns niemals mit einer von uns für falsch gehaltenen Politik abfinden. Das gilt für jeden und für jede, die dieses Land regiert», betonte der DGB-Chef. Zuvor hatte er in einem Interview die Erwartung geäußert, dass die Gewerkschaften noch während der Koalitionsverhandlungen zu einem Spitzengespräch mit der Kanzlerin eingeladen werden.
Der DGB-Chef warnte in der Festveranstaltung davor, Streikrecht, Tarifautonomie oder Mitbestimmung auszuhöhlen. Wer dies versuche, «zerstört das Fundament, auf dem soziale Balance und wirtschaftlicher Erfolg gleichermaßen gebaut sind» und werde bei den Gewerkschaften «auf Granit beißen», sagte Sommer an die Adresse der FDP gerichtet. Die Unternehmensmitbestimmung habe weder der deutschen Wirtschaft noch einzelnen Betrieben geschadet. Sie habe vielmehr den «beispiellosen Aufschwung nach dem Krieg» erst ermöglicht.
Auch Köhler lobte das deutsche Modell der Mitbestimmung. Zugleich forderte er die Gewerkschaften auf, aus Mitverantwortung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur reine Klientelpolitik zu machen. «Wirtschaft und Gewerkschaften sitzen im 21. Jahrhundert in einem Boot», sagte der Bundespräsident und fügte hinzu: «Nutzen Sie ihre Stärke zum Wohle Aller.»
Er kritisierte, dass das «Wohlergehen der Gesellschaft» immer an der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts gemessen werde. Dies sei aber ein völlig unzureichender Gradmesser für Lebensqualität. Diese schließe auch Gesundheit und Bildung, Schutz der Umwelt und die Bekämpfung von Krankheit und Armut ein. Köhler warb für eine neue «ökologische Soziale Marktwirtschaft» und forderte die Gewerkschaften dabei als «Boten und Vermittler» zum Mitmachen auf.
