Sammelthread Stuttgart 21

Bist du für oder gegen den Bau von Stuttgart 21?

  • Dafür und ich komme aus der Region

    Stimmen: 52 15,2%

  • Dagegen und ich komme aus der Region

    Stimmen: 27 7,9%

  • Dafür und ich komme nicht aus der Region

    Stimmen: 125 36,4%

  • Dagegen und ich komme nicht aus der Region

    Stimmen: 139 40,5%
  • Umfrageteilnehmer
    343
(Bier)Kelle schrieb:
Kann mir jetzt mal jemand erklären, wofür friedliche Demonstranten, die die Rechte dritter akzeptieren und den Forderungen der Polizei Folge leisten, so etwas benötigen?

gruss kelle!
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Mich würde mehr interessieren, wieso Polizisten Planen und Skibrillen nicht da haben wollen. Weil sie Angst haben, nicht mehr lustig spritzen zu können ohne das sich wer davor schützen kann?

Leider zeit die Erfahrung, dass gerade bei Demos gegen Regierungsprojekte oder internationale Politk (irgendwer G8/G20) rücksichtslos Gebrauch von allem gemacht wird, was man irgendwie rechtfertigen kann. Und wenn man nichts rechtfertigen kann, wird irgendwas inszeniert. Das ist nicht nur in Ägypten so. (Auch wieder siehe Heiligendamm - vielfache Verstöße von Seiten der Polizei, oft nicht nur Grund- sondern auch Anlasslos. Zum Teil höchstgerichtlich erwiesen.)

ich frage mich grade, wie die Argumentation wäre, wenn ein gewisser grüner Bürgermeister Geld aus der Stadtkasse zur Interessenvertretung verwendet hätte...
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Wahrscheinlich würde ich etwas schreiben wie: Gerade den Grünen hätte ich noch etwas Anstand zugetraut.
Bei CDU&Co ist sowas ja absolut keine Überraschung. Ob unserem gegenwärtigen Finanzminister wohl inzwischen eingefallen ist, wo der Koffer mit den 100.000DM her ist?


Und weils gerade aktuell ist (vorgestern):
Übrigens erhält die CDU (Spitzenreiter) rund 51 Mio aus der Parteienfinanzierung dieses Jahr bei 77 Mio Zuwendungen. (Auch alle anderen Bundestagsparteien,
Piraten, Tierschutzpartei, FW Freie Wähler, Familie, Rentner, Pro NRW haben alle weniger Zuwendungen als sie nach Stimmenanteil verwenden könnten (Reihenfolge nach Stimmen).
Auch hier schlägt also wie sonst auch beim Kapital zu Buche, dass die, die weniger Einnahmen haben, deshalb auch weniger bekommen. Oder anders ausgedrückt: Auch hier haben die vergangenen Regierungen dafür gesorgt, dass neue Kräfte möglichst hohe Hürden haben.
 
Eine schlechte Erfahrung genügt, zumal bislang alles darauf hindeutet, dass es für den Einsatz der Wasserwerfer keine Rechtfertigung gibt und der Einsatzzeitpunkt nicht nur zu einem politisch provokanten Zeitpunkt stattgefunden hat, sondern auch Umstände, die ein behutsameres Vorgehen erforderten, schlicht ignoriert hat.

Ein Vergleich mit Ägypten oder 89 ist ntürlich mehr als anmaßend aber nur um einen drecksverdammten Bahnhof geht es eben nicht und so ist diese Aussage der Bewegung genauso wenig angemessen.
 
perlini schrieb:
Wieviel Demos gab es gegen S21? Wie oft kamen dabei Wasserwerfer zum Einsatz?
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Wie du eigentlich bemerkt haben müsstest, habe ich nicht von Stuttgart allein geredet.

Und vergleichen kann man alles. (Auch Äpfel mit Birnen.) So kann man z.B. vergleichen: In beiden Fällen gab es Wasserwerfer, aber nur in Ägypten gab es Tote.

Wieso möchtest du Stuttgart nicht mit Ägypten vergliechen haben?
Nein vergiss es, das wird OT. Aber die Antwort solltest du dir selbst geben und drüber nachdenken.

In der Frage liegt oft mehr als in der Antwort ;)
 
LennStar schrieb:
Wie die Regierenden mit Steuergeldern die Meinung beeinflussen, indem sie Widerspruch/Zustimmung darstellen, wo keine ist.
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Lesen ist wohl nicht so Deine Stärke, oder?

Zum einen finanziert hier keine Regierung irgendwas, sondern ein von der SPD, sprich der Opposition, geführter Stadtrat etwas.

Zum anderen war das ganze freiwillig, also Leuten die eine Meinung haben, wurde es vereinfacht, diese öffentlich zu äußern.

Und zum Thema Zustimmung:
Gestern waren ja landesweite Infoveranstaltungen gegen S21 angekündigt.
4.500 Menschen in 40 Städten
Das nenne ich mal Zustimmung.

LennStar schrieb:
Mich würde mehr interessieren, wieso Polizisten Planen und Skibrillen nicht da haben wollen. Weil sie Angst haben, nicht mehr lustig spritzen zu können ohne das sich wer davor schützen kann?
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Tja, ganz einfach: Würden die einfachen Mittel des unmittelbaren Zwanges a la Wasserwerfer und Schlagstock nicht wirken, müsste die Polizei zur Schusswaffe greifen, und wer will das schon?

LennStar schrieb:
Leider zeit die Erfahrung, dass gerade bei Demos gegen Regierungsprojekte oder internationale Politk (irgendwer G8/G20) rücksichtslos Gebrauch von allem gemacht wird, was man irgendwie rechtfertigen kann.
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Jaja, erzähl Du mal.
Hier in Braunschweig wurde nicht nur vor 50 Jahren der Sackbahnhof zu Gunsten eines neuen Durchgangsbahnhofs dicht gemacht, sondern hier wird auch gerade der Flughafen erweitert.
Dagegen gab es auch viel und lang anhaltenden Protest, wo der Polizeieinsatz sich im wesentlichen auf verkehrliche Aspekte beschränkt war.
Das lag wohl im wesentlichen daran, dass es weder zu Baustellenbesetzungen, Blockaden und ähnlichen sinnfreien Aktionen gab.

Okay, zwei Robin Wood Aktivisten haben nen Strafbefehl bekommen, weil sie am Rathausturm nen Transparent angebracht hatten, aber das hat kaum wen interessiert.



Am heutigen Tage (07.02.) hat die DB AG gekündigt, ab morgen mit der Verpflanzung von 16 Bäumen zu beginnen.
Bis Ende Februar ist nicht mehr lange hin, die Zeit wird knapp.

ProBahn deutet in einer Pressemitteilung rechtmäßige Arbeiten als Eskalation um, und fordert dir DB AG auf, diese zu unterlassen.

Also lerne ich hinzu: Nicht Nötigung und Hausfriedensbruch ist Eskalation, sondern das durchführen von genehmigten Arbeiten.

gruss kelle, der auf morgen gespannt ist.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
So langsam wird es mehr als grotesk.

Es wurde jetzt ein Volksbegehren gestartet, mit dem Ziel, die Mitfinanzierung von S21 durch die Stadt Stuttgart zu stoppen.

Hintergrund ist, dass es ein Gutachten gibt, welches besagt, dass die Finanzierung durch das Land Baden Württemberg nicht zulässig ist.

Also ist das Rechtsverständnis der S21 Gegener folgendermaßen zu subsumieren:

Verstößt die Stadt gegen geltendes Recht - mach ein Bürgerbegehren. :ugly:

Das muss man nicht verstehen, oder?

gruss kelle!
 
Stimmt, ist eigentlich überflüssig. Die Stadt müsste von sich aus nein sagen. Aber sowas passiert ja nie. AUch die Bundesregierung wird regelmäßig erst vom BVerG gestoppt. Nac dem Motto: Mal sehen, was man durchbekommt, und wenns nicht klappt, nähen wir genau auf Kante.
 
Die verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich darauf, daß laut Verfassung alleine der Bund für Verkehrsinfrastruktur verantwortlich ist. Wenn nun ein reiches Bundesland (wie Baden-Württembert) mitfinanziert, besteht die Gefahr, daß Gelder dorthin fließen, statt woandershin, wo sie vielleicht ebensodringend gebraucht würden. Man hätte also eine Verzerrung der Chancengleichheit zu lasten der schwächeren Bundesländer, die es sich eben nicht leisten können, derartige Projekte mitzufinanzieren.

In ähnlicher Weise kann man gegen die Stadt Stuttgart argumentieren, die aberwitzige Summen in dieses Projekt investiert, aber andererseits kein Geld hat dringend benötigte Investitionen zu tätigen (beispielsweise Ausbau des Feuerwehrhauses in Münster, um nur ein Beispiel zu nennen) :ugly:. Man könnte der Stadt vorwerfen, ihre Pflichten zu vernachlässigen aber gleichzeitig Geld in Projekte zu pumpen, zu deren Finanzierung sie nicht verpflichtet ist. Auch hierzu wäre ein Gerichtsurteil höchst interessant.

Ein anderes Gerichtsurteil gibt es ja inzwischen: Man darf – höchstrichterlich abgesegnet – öffentlich kundtun, daß man in der Art, wie das Projekt von Wirtschaft und Politik aufgesetzt und durchgeboxt wurde, mafiöse Zustände erkennt. :mrgreen:
 
dubberle schrieb:
In ähnlicher Weise kann man gegen die Stadt Stuttgart argumentieren, die aberwitzige Summen in dieses Projekt investiert...
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Mathematik für Hochschulabsolventen:
Der städtische Zuschuss zum Projekt beträgt ca. 300 Mio € auf die Projektdauer von 10 Jahren.
Das macht dann 30 Mio € jährlich.

Bei einem aktuellen Haushalt von ca. 2 Mrd € pro Jahr ergeben sich somit jährliche Projektausgaben von ca. 1,5% des Gesamthaushalt.

Ziemlich aberwitzig die Summe.

Zum Vergleich:
Die Stadt Stuttgart hat jährliche Ausgaben von über 400 Mio €, Tendenz steigend, für Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und anderen sozialen Leistungen.

gruss kelle!
 
Zuletzt bearbeitet:
(Bier)Kelle schrieb:
...
Das macht dann 30 Mio € jährlich.

Zum Vergleich:
Die Stadt Stuttgart hat jährliche Ausgaben von über 400 Mio €, Tendenz steigend, für Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und anderen sozialen Leistungen.

gruss kelle!
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Nun, die Stadt hat aber auch einen ganzen Haufen Schulgebäude, die marode sind - da könnte man die 30Mio ebenfalls sehr gut investieren :)
 
Ich kann den Zustand der Schulen sicher nicht beurteilen.

Aber Du wirst mir sicherlich zustimmen, fragt man zehn Leute wie man das Geld verwenden soll, gibt es elf, in sich sinnvolle, Vorschläge. ;)

gruss kelle!
 
LennStar schrieb:
Und was haben jetzt Sozielleistungen mit Bahnhöfen gemeinsam?
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Ich vergleiche die Höhe zweier Ausgaben eines Haushaltes, bzw. setze sie in Relation zu einander.
Ist das verboten?

Ich finde es etwas sinnfrei, von aberwitzigen Summen zu sprechen, wenn die Beträge nichtmal 10% von wichtigen Ausgaben wie halt Sozialausgaben betragen.

LennStar schrieb:
Hier ein Artikel und ein zusammenfassendes Video zum Thema "Agent Provocateur".
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Nu lass doch mal das wettw***sen um diese Verschwörungstheorien.
Um Mittel des unmittelbaren Zwangs anwenden zu können, braucht es keine Gewalt gegen Polizisten.
Dafür reicht schon alleine das Nicht-Befolgen von Anweisungen.

Dieses aber so anzuerkennen, ist für Teile der Gegnerschaft schier unmöglich, schließlich würde dann ja nicht Mappus den Prügeleinsatz befohlen haben.

Weltbilder brechen zusammen.

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
Um Mittel des unmittelbaren Zwangs anwenden zu können, braucht es keine Gewalt gegen Polizisten.
Dafür reicht schon alleine das Nicht-Befolgen von Anweisungen.
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Auch dann gilt selbstverständlich die Verhältnismässigkeit der Mittel. Wasserwerfer, Schlagstock und Reizgas gehören bei friedlichen Demonstranten sicher nicht dazu.

Marty
 
Marty schrieb:
Auch dann gilt selbstverständlich die Verhältnismässigkeit der Mittel. Wasserwerfer, Schlagstock und Reizgas gehören bei friedlichen Demonstranten sicher nicht dazu.
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Auch das Wegtragen ist schon Anwendung des unmittelbaren Zwangs - auch bei friedlichen Demonstranten zulässig. Wehren sich diese Demonstranten, ist es legitim, Hilfsmittel körperlicher Gewalt (Reizgas, Schlagstock, Wasserwerfer) anzuwenden.

Wohlgemerkt - wir reden noch nicht von gewalttätigen Demonstranten! ;)

"Verhältnismäßigkeit der Mittel" bedeutet, die Anwendung der Mittel muss mit dem Erreichen der Ziele in einem angemessenen Verhältnis stehen - nicht mit dem Verhalten der Wiedersetzer...
 
darkkurt schrieb:
Auch das Wegtragen ist schon Anwendung des unmittelbaren Zwangs - auch bei friedlichen Demonstranten zulässig.
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Und? Wurde hier weggetragen? Wir reden ja nun über die Demo in Stuttgart, oder?

Wehren sich diese Demonstranten, ist es legitim, Hilfsmittel körperlicher Gewalt (Reizgas, Schlagstock, Wasserwerfer) anzuwenden.
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Was bedeutet "wehren" in dem Fall für Dich? Solange sich die nur im Sitzen einhaken, dürfte Reizgas, Schlagstock und Wasserwerfer immer noch nicht verhältnismässig sein. Das dürfte es erst, wenn körperlich aktiv Widerstand geleistet wird.

"Verhältnismäßigkeit der Mittel" bedeutet, die Anwendung der Mittel muss mit dem Erreichen der Ziele in einem angemessenen Verhältnis stehen
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Richtig. Und für friedliche Demonstranten ist dabei erst einmal das mildeste Mittel zu wählen.

Genaueres müsste man im PolG des Landes mal durchlesen.

Marty
 
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