Sammelthread Stuttgart 21

Bist du für oder gegen den Bau von Stuttgart 21?

  • Dafür und ich komme aus der Region

    Stimmen: 52 15,2%

  • Dagegen und ich komme aus der Region

    Stimmen: 27 7,9%

  • Dafür und ich komme nicht aus der Region

    Stimmen: 125 36,4%

  • Dagegen und ich komme nicht aus der Region

    Stimmen: 139 40,5%
  • Umfrageteilnehmer
    343
Das Thema ist doch langsam echt nur noch traurig! Könnte man nicht einen angekündigten Terroranschlag auf den Bahnhof organisieren, so dass dieser keine Menschenleben kostet aber den Bahnhof so platt macht, dass ein Neuer gebaut werden muss? Dann wird man sehen, dass man die paar Jahre mit den Provisorien wunderbar leben kann und danach freut man sich über den neuen Bahnhof!

Oder die Politiker sollen endlich sagen: O.K., der Plan ist scheiße und scheiß teuer - wir lassen es und stampfen das Projekt ein und peppen den Alten dafür auf. Egal was sie machen, das Geld kommt doch immer! von uns Steuerzahlern.

Und jetzt kommen wieder die Zerrereien wer wieviel "nachzahlt"! Da können die doch dann gleich über die gesamte Projektdauer ein Dauergremium einrichten. Weil jedesmal, wenn weitere "unvorhersehbare Kosten" auftreten kommt wieder einer her und sagt: "Das zahlen wir jetzt nicht, das muss xy zahlen!"

Warum wird bei einem solchen Projekt eigentlich nicht einfach festgelegt, wer welchen Anteil bezahlt? Dann hat jede Partei ein Interesse daran, die Kosten unten zu halten - und wenn es mehr kostet trifft es alle anteilig, ohne dass Nachverhandlungen fällig sind.
 
smailies schrieb:
Oder die Politiker sollen endlich sagen: O.K., der Plan ist scheiße und scheiß teuer - wir lassen es und stampfen das Projekt ein und peppen den Alten dafür auf.
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Was denn jetzt? Die Politiker machen doch genau das, was das Volk will und per Volksabstimmung festgelegt hat. Und jetzt machen die Politiker das mal und dann ist es auch nicht richtig.

Marty
 
Marty schrieb:
Was denn jetzt? Die Politiker machen doch genau das, was das Volk will und per Volksabstimmung festgelegt hat. Und jetzt machen die Politiker das mal und dann ist es auch nicht richtig.

Marty
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Nur ist es ja nicht mehr so einfach.

Ich will bestimmt nicht argumentieren, ob das Volk anders entschieden hätte, wenn denn die jetztigen Fakten auf dem Tisch gelegen hätten (wobei sie das ja noch immer nicht tun) .... das ist müßig und bei allen Wahlen lügen Parteien. Wenns der Bürger dann glaubt ist trotzdem entschieden - Demokratie halt.

Nur ging es bei der Volksabstimmung eben nur um den vereinbarten Beitrag, den das Land Baden-Württemberg anteilig bezahlt. Nur sind da nun eben jetzt 1,5 Milliarden bzw. wahrscheinlicher eher in Richtung 6 Milliarden, die nicht abgedeckt sind. Weder von Geldgebern noch von der Volksabstimmung. Und das sind nun wirklich keine Peanuts. Die Wirtschaftlichkeit ist längst nicht mehr gegeben und wahrscheinlich ist ein Ausstieg doch günstiger (die neutralste Stelle rechnet glaub mit 1,5 Milliarden).

Letztendlich steht also eine Entscheidung an, die sich nicht auf das Ergebnis der Volksabstimmung stützen kann. Egal ob weitergebaut wird oder abgebrochen.

Eine nüchterne Entscheidung erwarte ich aber auch nicht. Die eine Seite will ihr Gesicht nicht verlieren - sei es als Auftraggeber oder als eine Partei, die mit dem Bahnhof für sich geworben hat. Die andere Seite wird dagegen den Teufel tun, ihren "Ham wirs net gleich gesagt"-Bonus aufzugeben. Wird sich also alles ewig hinziehen und weiter überflüssiges Geld kosten...
 
smailies schrieb:
Warum wird bei einem solchen Projekt eigentlich nicht einfach festgelegt, wer welchen Anteil bezahlt? Dann hat jede Partei ein Interesse daran, die Kosten unten zu halten - und wenn es mehr kostet trifft es alle anteilig, ohne dass Nachverhandlungen fällig sind.
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Schöner Tagtraum ;)

Das würde zwei Sachen voraussetzen:
a) alle Beteiligten haben gleichen Einfluss
b) alle Beteiligten sind an den daraus folgenden unterhaltskosten gleichmäßig beteiligt

Zu a)
De facto ist es so, dass die Region, der Flughafen und der Bund zwar Geld zuschmeißen, aber keine Einflussmöglichkeiten auf den Realisierungprozess als solchen haben.
Stadt und Land schmeißen Geld dazu, haben in begrenzten Rahmen die Möglichkeit, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen (personelle Ausstattung von Behörden ...).
Die Bahn schmeißt Geld dazu, plant und realisiert federführend.

Keiner wird bereit sein, für den geringen Einfluss nen Blankoscheck zu unterschreiben, und es ist eher unrealistisch, dass alle Parteien aktiv mitplanen und realisieren.

Zu b)
Einfaches Beispiel:
Es gibt herkömmliche Weichenheizungen die mit Strom/Gas funktionieren und neue Modelle, die mit Erdwärme arbeiten.
Erstere sind günstig in der Anschaffung, haben hohe Verbrauchskosten.
Zweitere sind teurer in der Anschaffung, aber günstiger im Verbrauch.

Die Bahn würde zweiter Möglichkeit favorisieren, die anderen würden sich, wenn es nicht grad die Grünen sind, weigern mehr Geld zu zahlen, obwohl nur die Bahn durch geringeren Unterhalt profitiert.

Ich glaube da eher an eine Konsequenz:
Die Bahn baut allein, ist damit den ganzen Politiksch*** los, und holt sich das Geld über die Trassengebühren wieder rein.

gruss kelle!
 
Fritoffel schrieb:
Nur ging es bei der Volksabstimmung eben nur um den vereinbarten Beitrag, den das Land Baden-Württemberg anteilig bezahlt.
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Da bin ich jetzt mal bösartig:
Warum macht das Land bzw. die Stadt so einen Wirbel.
Sie steigen nicht aus.
Sie zahlen nicht mehr als vereinbart.

Warum dann die ganze Aufregung?
Sie betrifft es doch nicht.
8)

Das Verhalten, welches die Regierung an den Tag legt, zeigt halt doch, dass es da um mehr geht, als schwarz auf weiß stand - ist zumindest mein Eindruck.

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
Da bin ich jetzt mal bösartig:
Warum macht das Land bzw. die Stadt so einen Wirbel.
Sie steigen nicht aus.
Sie zahlen nicht mehr als vereinbart.

Warum dann die ganze Aufregung?
Sie betrifft es doch nicht.
8)

Das Verhalten, welches die Regierung an den Tag legt, zeigt halt doch, dass es da um mehr geht, als schwarz auf weiß stand - ist zumindest mein Eindruck.

gruss kelle!
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Öhm? Die Regierung ist doch gerade sehr friedlich. Die Forderung nach Offenlegung der Kosten ist ja schließlich selbstverständlich und eine Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Ich erkenne genau das, wovon Du das Gegenteil behauptest - ein Zurücklehnen, weil sich die Dinge plötzlich aus der Sachlage heraus zu erledigen beginnen. Dabei ists ja eigentlich wirklich zum Haareraufen ...

Kuhn begrüßt die "neue Nachdenklichkeit beim Bund" und Kretschmann äußert sich folgendermaßen:
"Kein rechtschaffener Geschäftsmann oder Häuslebauer würde einen solchen Umgang in seinem Umfeld einfach hinnehmen, sondern sich natürlich die elementare Frage stellen: Können wir ehrlich noch einander trauen? Und so stelle auch ich mir die Frage: Können wir der Bahn nach den bisherigen und den neuesten Ereignissen zur Finanzierbarkeit des Projekts noch glauben? Müssen wir nicht alle zwei Jahre mit neuen Kostenexplosionen oder gar dem Schlimmsten rechnen? Können wir eine Bauruine im Herzen von Stuttgart ausschließen?"

Für den behäbigen Kretschmann mag das ja noch aufgeregt sein - aber ich kann beim besten Willen nichts erkennen, was Deine "Bösartigkeit" stützt.
 
Die zwei wesentlichen Neuerungen der letzten Tage:

- Fildertunnel:
Die Planänderungen bzgl. dem maschinellen Vortrieb und dem geringeren Abstand der Verbindungsstollen für Fluchtwege ist vom Eisenbahnbundesamt bestätigt worden.

- Aufsichtsratssitzung:
Der Aufsichtsrat hat heute eine Erhöhung des Kostenrahmens zugestimmt.

gruss kelle!
 
Jein.

Es gibt eine Finanzierungsvereinbarung über 4,5 Mrd €, wovon das Land ca. 900 Mio € trägt.
Weiterhin ist vereinbart, dass beim Kosten, die über den Gesamtbetrag hinausgehen, die DB und das Land Gespräche aufnehmen, ob bzw. wie die Mehrkosten aufzuteilen sind.

Zu dieser Klausel gibt es verschiedene Auslegungen.

Die angedrohte Klage soll dazu dienen, Rechtssicherheit herzustellen.

Wenn es für die DB gut ausgeht, wird das Land zur Kostenbeteiligung veruteilt, wenn es für die Bahn schlecht läuft, bleibt sie auf den Kosten sitzen, wenn es miserabel läuft, wird der Finanzierungsvertrag kassiert, und die Bahn müsste die 900 Mio an das Land zurückzahlen, ggf. auch die Anteile von Stadt und Region.

gruss kelle!
 
Da Kretschmann ja schon angedeutet hat, dass er über eine stärkere Länderbeteiligung nicht verhandeln will, wird es wohl auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen...
 
Ich glaube in der jetzigen Situation ist es recht egal wie der MP heißt, auch andere Regierungen würden auf eine gerichtliche Klärung bestehen.

gruss kelle!
 
Das sind ja tolle Vertragsklauseln, die zwar einen Fall der Kostenüberschreitung explizit erwähnen, die Folgen davon aber wischi-waschi darstellen. Hätte man doch direkt vernünftig machen können.

Marty
 
Wetten gab es darauf auch schon, Partybets hatte wohl mal eine im Angebot. Viel interessanter wäre die Wette "Zahlt am Ende wieder nur der Steuerzahler?" Aber da ist die Quote vermutlich ganz mies.

Marty
 
Marty schrieb:
Hätte man doch direkt vernünftig machen können.
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Sicherlich hätte man das vernünftig machen können.
Der Finanzierungsanteil des Landes liegt ja bei ca. 20%, also hätte man die Mehrkosten gleich so aufteilen können.

Zwei Vermutungen, warum dies nicht geschehen ist:
1.) Vielleicht dachte man, dass man durch einen undefinierten Zustand Mehrkosten vermeiden bzw. geringer halten kann.
Wenn keiner weiß, wer was bezahlt, ist man mit den Ausgaben vorsichtiger.

2.) Eine definitive Vorabvereinbarung würde ja zu einer Beteiligung in unbekannter Höhe führen, auch Fass ohne Boden genannt.
Dies wollten die damals politisch Verantwortlichen in BW verhindern, und wenn es nur wegen eines Wahlkampfes war.

gruss kelle!
 
(Bier)Kelle schrieb:
2.) Eine definitive Vorabvereinbarung würde ja zu einer Beteiligung in unbekannter Höhe führen, auch Fass ohne Boden genannt.
Dies wollten die damals politisch Verantwortlichen in BW verhindern, und wenn es nur wegen eines Wahlkampfes war.
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Man hätte doch den Kostenvoranschlag der Bahn als verbindlich ansehen können, Mehrkosten gehen zu Lasten der Bahn AG, immerhin hat die auch die Kostenschätzung gemacht.

Marty
 
Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig

Folgende News wurde am 18.11.2015 um 13:53:37 Uhr veröffentlicht:
Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig
Top-Themen

Stuttgart (dpa) - Der sehr harte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzen im September 2010 war rechtswidrig.
Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden.
Das Land werde die Entscheidung akzeptieren, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. «Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.»
Der Einsatz am 30. September 2010, später «Schwarzer Donnerstag» genannt, lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Tausende Demonstranten waren damals in den Schlossgarten geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollte. Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des überirdischen Kopfbahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation vor. Ob und wie sehr Mappus damals auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Thema die Zähne aus.
Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der von Wasserwerfer-Druckstößen am Kopf getroffen worden war. Ein Foto des aus den Augen Blutenden war damals um die Welt gegangen.
Mit der Entscheidung des Gerichts steigen nun die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - am Mittwoch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vor Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100 000 Euro ansetzen.
Wagner selbst sprach von einem «guten Tag für die Demokratie». Er hofft zudem auf eine «ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk».
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Und was ist jetzt die persönliche Konsequenz für die Person die den Befehl gab?
Schmerzensgelder werden ja sicher nicht vom Privatkonto sondern von Steuergeldern gezahlt.
Haftet also wieder die Allgemeinheit dafür das Beamte rechtswidrig handeln. So lebt es sich doch gut.
 
(Bier)Kelle schrieb:
Stuttgart21 wird demnächst beendet.

Von Pofalla. :ugly:
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130 Fußballfelder - für ´nen 2.Liga-Club :):)

o.k., der war aus dem Zusammenhang gerissen, sorry.
Hab letztens eine Baustellenführung mitgemacht. Ist ganz interessant, was da so erzählt wird.
Und mit den KOstsen wird es sein wie bei der Elbphilharmonie: Am Ende ist der Jubel groß und das Geld ist vergessen.
 
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