Sammelthread Steuersünderdaten aus der Schweiz

[News-Bot]

Folgende News wurde am 30.01.2010 um 21:54:43 Uhr veröffentlicht:
Informant will Daten von 1500 Steuersündern liefern
Top-Themen

Berlin (dpa) - Nach der Liechtenstein-Affäre ist der deutsche Fiskus nun im großen Stil Steuersündern in der Schweiz auf der Spur. Ein Informant hat den Finanzbehörden brisante Konto-Daten von etwa 1500 Deutschen angeboten. Sie sollen an der Steuer vorbei Millionensummen auf Schweizer Konten angelegt haben. Berichte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ») und der «Süddeutsche Zeitung» wurden am Samstag in Berliner Regierungskreisen bestätigt. Erhärtet sich der Verdacht gegen die Steuerhinterzieher, winken den Finanzämtern durch Nachzahlungen Extra-Einnahmen in Millionenhöhe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Ankauf des Materials noch nicht entschieden. Der Informant habe einen «ersten Teaser», eine Stichprobe des Materials, ausgehändigt. Die Prüfung der Finanzbehörden dauere an. Derzeit werde auch juristisch geprüft, ob der Staat die Daten überhaupt erwerben dürfe, hieß es in den Kreisen. Das Finanzministerium lehnte unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab. Derweil raten Experten von SPD und FDP dem Minister zum Ankauf der Daten. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, teilte am Samstag mit: «Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können. » Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. «Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen», sagte Kressl. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. «Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können», sagte Wissing der «Welt am Sonntag». Der neuerliche Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre aus dem Frühjahr 2008, die den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel den Job kostete. Damals hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für Steuerdaten deutscher Anleger im Fürstentum bis zu fünf Millionen Euro bezahlt. Die Daten waren der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und später von einem Informanten an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte grünes Licht für den spektakulären Deal gegeben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen. Laut «FAZ» hat die Überprüfung der ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend würden die Ermittler damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen sollte. Das Angebot ging nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung im Wuppertal, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) informierte. Linssen schaltete dann Schäuble ein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Seit der Liechtenstein-Affäre würden den Finanzbehörden oder auch dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. «Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab», sagte der Sprecher. Das Finanzministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, generell zur Selbstanzeige.

 

[News-Bot]

Analyse: Jagd auf Steuersünder

Folgende News wurde am 30.01.2010 um 21:54:44 Uhr veröffentlicht:
Analyse: Jagd auf Steuersünder
Top-Themen

Berlin (dpa) - Auf die Schweiz ist kein Verlass mehr. Nach der Liechtenstein-Affäre müssen unbelehrbare Steuerhinterzieher fürchten, dass ihre illegalen Geschäfte bei eidgenössischen Banken auffliegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ein Geldsegen für die klamme Staatskasse. Der ein oder andere Bürger könnte demnächst zusammenzucken, wenn es morgens an der Tür schellt. Sind die Steuerfahnder schon da? Oder doch nur der Stromableser? Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel kann ein Lied davon singen. Im Februar 2008 tauchten im Morgengrauen Polizisten und Staatsanwälte vor seiner Villa in Köln auf. Sichtlich angeschlagen wurde der einst hoch geachtete Topmanager vor laufenden Kameras aus dem Haus geführt. Für seine Steuergeschäfte im Fürstentum Liechtenstein kam Zumwinkel am Ende mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon. Die Gier nach der ganz großen Rendite kostete ihn aber alle Spitzenposten und mehrere Millionen an Steuern, Zinsen und Gebühren. Noch ist unklar, wie gut und belastbar die angebotenen Daten aus der Schweiz sind. Auch die Identität des Informanten liegt im Dunkeln. Eine erste Stichprobe mit fünf Verdächtigen soll ein Volltreffer gewesen sein. Bei diesem Quintett soll eine Nachzahlung von je über einer Million Euro zu erwarten sein. Schon wird spekuliert, dass der Fiskus mit der Datensammlung von etwa 1500 Personen bis zu 100 Millionen Euro nachträglich kassieren könnte. Die spannende Frage ist, ob Schäuble zugreift. In der Liechtenstein-Affäre hatten Juristen wochenlang gestritten, ob der Ankauf gestohlener Daten durch Behörden rechtmäßig ist. Besonders brisant war der Fall, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Finger im Spiel hatte. Ein Ex-Mitarbeiter der Vaduzer LGT-Bank bot den Schlapphüten mehrere DVDs mit den Namen von Deutschen an, von denen viele ihr Geld an der Steuer vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt hatten. Trotz aller Bedenken genehmigte Steinbrück den Deal - und freute sich später: «Sensationell! Das war das Geschäft meines Lebens. » Für eine Investition von netto gut vier Millionen Euro nahm der Staat am Ende über 100 Millionen Euro an Steuern ein. Steinbrück nutzte die Affäre mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Frontalangriff auf das kleine Liechtenstein und die übrigen Steueroasen in der Welt. Auch die Schweiz mit ihren weltberühmten Bankhäusern war reif. Erst drohte Steinbrück mit Zuckerbrot und Peitsche, dann mit der Kavallerie von Fort Yuma, die den Schweizern wie den Apachen am Colorado River mal erklären müsse, wo's langgeht. Das Säbelrasseln - mit der Finanzweltmacht USA an vordester Front - zeigte Wirkung. Auf Druck der G20-Staaten lenkte die Schweiz ein und erfüllte alle Bedingungen, um von der Grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. Auch Österreich, Luxemburg und Belgien knickten ein. Zur Amtshilfe müssen die Schweizer Behörden nun auf bloßen Verdacht hin ihren deutschen Kollegen Namen und Bank von Kapitalanlegern übermitteln. Früher waren handfeste Indizien für einen Steuerbetrug erforderlich. Doch ohne Insider-Tipps, die oft von frustrierten oder gefeuerten Bankmitarbeitern kommen, sind großen Steuerfälle von den Behörden nur selten zu knacken. Wer zufällig mit einem Geldkoffer schon einmal in Zürich war, sollte jetzt seinen Steuerberater anrufen und in sich gehen - der Finanzminister empfiehlt in diesen Fällen: Selbstanzeige!

 

[(Bier)Kelle]

Als ehrlicher Steuerzahler bin ich fast geneigt, diese Aktion gut zu heißen, als jemand der täglich mit sensiblen Daten umgeht, finde ich das doch etwas seltsam...

gruss kelle!

 

[Bounty]

Ich würde es ja ganz gut finden wenn ein paar Steuerhinterzieher auffliegen würden.

Nur bleibt dabei doch die Frage:
Wozu gibt es denn Datenschutz?

 

[darkkurt]

Wozu gibt es denn Datenschutz?

Genau genommen hat die ganze Sache ja nichts mit Datenschutz zu tun. denn die deutschen Behörden haben die Daten ja nicht gestohlen, sondern sie wurden ihnen angeboten.

Die Frage ist eher, ob es vertretbar ist, offensichtlich illegal gesammelte Daten zu verwenden. Auch, wenn man damit Gesetzesübertretungen ahnden kann.

Aber das ist wohl eher eine Frage der Moral und der internationalen Beziehungen, nicht die der deutschen Datenschutzpraktiken.

Aber einen Vorteil hat die Sache so oder so: Die Schweiz kann spätestens seit heute nicht mehr als "sicherer Hafen" für unversteuerte Werte gelten...

 

[Wasweissdennich]

Genau genommen hat die ganze Sache ja nichts mit Datenschutz zu tun. denn die deutschen Behörden haben die Daten ja nicht gestohlen, sondern sie wurden ihnen angeboten.

genau genommen hat es dann aber doch sehr viel mit Datenschutz zu tun wenn man jemanden Millionen für gestohlende/veruntreute Daten zahlt

Aber einen Vorteil hat die Sache so oder so: Die Schweiz kann spätestens seit heute nicht mehr als "sicherer Hafen" für unversteuerte Werte gelten...

und genau deshalb könnte es auch einfach nur ein gestreutes Gerücht sein

 

[Bounty]

Die Frage ist eher, ob es vertretbar ist, offensichtlich illegal gesammelte Daten zu verwenden. Auch, wenn man damit Gesetzesübertretungen ahnden kann.

Man wird wohl davon ausgehen können, das diese Daten nicht illegal gesammelt, sondern gestohlen worden sind.

Allein die Verwertung der Daten ist doch schon bedenklich, da ja legale Finanzdaten darunter seien können und diese gehen absolut niemanden etwas an.

 

[GelberKaefer]

Allein die Verwertung der Daten ist doch schon bedenklich, da ja legale Finanzdaten darunter seien können und diese gehen absolut niemanden etwas an.

Es wäre allerdings auch bedenklich, wenn man Beweise für Straftaten einfach nicht zur Kenntniss nehmen würde. Allein Geld dafür zu zahlen scheint unmoralisch zu sein. Kann man den "Inhaber" solcher Daten (wenn man ihm denn habhaft wird) nicht zur Herausgabe zwingen?

 

[Bounty]

Es wäre allerdings auch bedenklich, wenn man Beweise für Straftaten einfach nicht zur Kenntniss nehmen würde. Allein Geld dafür zu zahlen scheint unmoralisch zu sein. Kann man den "Inhaber" solcher Daten (wenn man ihm denn habhaft wird) nicht zur Herausgabe zwingen?

Wenn er sie nicht freiwillig rausrückt und sie unter seinem persöhnlichen Habe, sprich Wohnung ect. nicht zu finden sind, wird man wohl nicht an die Daten herankommen.
Das der Unbekannte gesetzeswidrig handelt, ist doch wohl unbestritten.

Lg

 

[insiderm37]

Das der Unbekannte gesetzeswidrig handelt, ist doch wohl unbestritten.

Der Unbekannte wird wahrscheinlich den ganzen Deal nur machen, wenn ihm Straffreiheit zugesagt wird!

 

[darkkurt]

genau genommen hat es dann aber doch sehr viel mit Datenschutz zu tun wenn man jemanden Millionen für gestohlende/veruntreute Daten zahlt

Da ich mal schwer davon ausgehe, dass das Angebot von einem Schweizer stammt, und die zugehörige Bank in der Schweiz liegt, ist das Sache der Schweizer Behörden.
Abgesehen davon: Schweizer Banken unterstützen ihre Anleger in Deutschland seid Jahren massiv und aktiv bei Steuerhinterziehung. Teilw. werden sogar Bankmitarbeiter als Boten zwischen Deutschland und der Schweiz eingesetzt. Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich würde so etwas "Beihilfe" nennen...

Man wird wohl davon ausgehen können, das diese Daten nicht illegal gesammelt, sondern gestohlen worden sind.

Haarspalterei... Ein Diebstahl ist auch illegal.

Allein die Verwertung der Daten ist doch schon bedenklich, da ja legale Finanzdaten darunter seien können und diese gehen absolut niemanden etwas an.

Wenn diese Daten eine Straftat belegen, dann geht das auf jeden Fall "jemanden" - nämlich die Stuerbehörden, was an. Vergiss nicht, dass das Geld ist, was im Endeffekt UNS fehlt!
Und da "legale" Werte ja steuerlich angegeben sind, wissen die Steuerbehörden ja ohnehin davon.

 

[cdn2010]

Es ist die Frage ob der Zweck die Mittel heiligt. Das noch keine Terroristen auf den Zug mit aufgesprungen sind wundert mich.

 

[birnchen]

Die Daten aus Liechtenstein wurden doch auch gekauft, also werden sie es aus der Schweiz sicher auch.

Ich buch vorsichtshalber schon mal nen Flug nach Zürich und dann weiter auf die Cayman Islands...

 

[News-Bot]

Ex-Finanzminister Eichel für Ankauf der "Steuersünder-CD"

Folgende News wurde am 31.01.2010 um 15:04:42 Uhr veröffentlicht:
Ex-Finanzminister Eichel für Ankauf der "Steuersünder-CD"
Top-Themen

Berlin (dts) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich für einen Ankauf der jüngst angebotenen Steuersünder-CD ausgesprochen. "Für mich ist das überhaupt keine Frage: Die Regierung muss die CD kaufen", sagte Eichel der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe). Er hätte das als Finanzminister auch getan. "Kein ehrlicher Steuerzahler hätte Verständnis dafür, wenn der Staat diese Leute ungeschoren davon kommen ließe, obwohl er sie ermitteln kann", so Eichel weiter. Auch sonst zahle der Staat im Einzelfall Belohnungen für die Aufklärung von Verbrechen oder lasse strafmildernde Umstände zu, beispielsweise bei der "Kronzeugenregelung". Eichel war von 1999 bis 2005 Finanzminister.

 

[Benutzer-6744]

Die Eichel is cool

LG

 

[Zyklop38]

Aber inwiefern dürfen sie überhaupt illegal beschaffte Daten als Beweisgrundlage verwenden? Ich halte das alles für mehr als fraglich und grenzwertig, und bin klar dagegen weil es schlicht gesetzeswidrig ist und zudem Unmengen von Steuergeldern frisst. Außerdem ist es quasi ein Aufruf an die Datendiebe weiterhin sensible persönliche Daten zu kopieren und veröffentlichen.

Was nutzen ihnen die Daten, wenn die Betroffenen eventuell nicht zahlen können /wollen oder sie diese Daten gar nicht verwenden können? Wollen sie die Übeltäter in den Knast stecken, damit sie noch mehr Kosten verursachen?

 

[Wasweissdennich]

Aber inwiefern dürfen sie überhaupt illegal beschaffte Daten als Beweisgrundlage verwenden? Ich halte das alles für mehr als fraglich und grenzwertig, und bin klar dagegen weil es schlicht gesetzeswidrig ist und zudem Unmengen von Steuergeldern frisst.

grenzwertig ist es, gesetzeswidrig wohl nicht sonst wären die Liechtensteiner Daten ja auch nicht gekauft worden nachdem man sich rechtlich informiert hat

und es wäre sicher teurer die Daten nicht zu kaufen, also frißt es auch keine Steuergelder

Was nutzen ihnen die Daten, wenn die Betroffenen eventuell nicht zahlen können /wollen oder sie diese Daten gar nicht verwenden können? Wollen sie die Übeltäter in den Knast stecken, damit sie noch mehr Kosten verursachen?

die Erfahrung mit Millionenschweren Steuerbetrügern zeigt das sie selten in den Knast wandern, normalerweise gibt es eine Haftstrafe auf Bewährung und dann halt ne (nicht allzu hoch angesetzte) Geldstrafe + Gebühren und Zinsen

die wollen ja auch nicht in den Knast sondern das Leben mit den restlichen Millionen genießen also zahlen sie auch

 

[acid]

(...) Außerdem ist es quasi ein Aufruf an die Datendiebe weiterhin sensible persönliche Daten zu kopieren und veröffentlichen.
(...)

Verstand:
Wenn ich damit rechnen muss, dass nun jeder X.te Mitarbeiter meiner Bank ein Backup rausschmuggelt, weil damit straffrei eventuell gutes Geld gemacht werden kann, wäre ich davon nicht so begeistert.
Gerade die Mitarbeiter der Schweizer Banken werden dadurch ja quasi zum Datendiebstahl aufgerufen, was das politische Klima sicherlich nicht verbessern wird und ein diplomatischer Konsens zum Steuerparadies in noch weitere Ferne rückt.
Ob es das wirklich wert ist ein solches Tor für die geschätzten 100 Millionen Steuergelder zu öffnen, sollte man sich genau überlegen.

Gefühl:
Andererseits haben die Schweizer unser Steuersystem lange genug untergraben und dadurch Kriminalität innerhalb unserer Staatsgrenzen gefördert. Gleiches (Un-)Recht für alle.

 

[Marty]

Wenn ich damit rechnen muss, dass nun jeder X.te Mitarbeiter meiner Bank ein Backup rausschmuggelt, weil damit straffrei eventuell gutes Geld gemacht werden kann, wäre ich davon nicht so begeistert.

Als Bank wäre ich da nicht begeistert, weil offensichtlich meine Vorkehrungen, dass zu verhindern, nicht gegriffen haben. Da sollten sich die Banken mal Gedanken machen.

Andererseits haben die Schweizer unser Steuersystem lange genug untergraben und dadurch Kriminalität innerhalb unserer Staatsgrenzen gefördert.

Das sehe ich nicht so. Die Schweizer untergraben gar nichts. Sie weisen ihre Kunden korrekterweise auf den Umstand hin, dass es in Deutschland erforderlich ist, das Geld zu versteuern und anzugeben.

Andere Staaten erlauben auch Dinge, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Trotzdem untergraben sie ja deshalb nichts.

Marty
PS: Kennt jemand noch ein sicheres Steuerparadies? Nur interessehalber

 

[birnchen]

PS: Kennt jemand noch ein sicheres Steuerparadies? Nur interessehalber

Die Cayman Islands.