Selbstverwaltung / Deutsches Reich / BRD-GmbH

Ich kann Dir da keine schlaue Antwort drauf geben die keine Theorie wäre. Ich kann Dir nur sagen was ich gelesen habe und daraus geht nach meiner Interpretation hervor: Die BRD untersteht in weiten Teilen nachwievor dem Besatzungsrecht gegenüber den (West)-Allierten gemäß des Überleitungsvertrages.
Wie das seit 1990 im Endeffekt durchgesetzt wird kann ich nur mutmaßen. Dem Anschein nach fügen sich die BRD Regierungen der letzten 24 Jahre mehr oder weniger freiwillig. Schließlich ist es meines Wissens seit ich lebe zu keinem wesentlichen politischen Handeln gegen den Willen der USA/GB gekommen. Klar gibt es dafür kleinere Beispiele aus deren Folgen man auch eine Art "Konsequenz" im Sinne von Machtausübung interpretieren kann. Aber ich will hier nicht in wilde Spekulation abgleiten. Ich bin da persönlich auch alles andere als dogmatisch und hege nicht den Anspruch auf die reine Wahrheit oder gar den Wunsch jemanden zu "bekehren".

Ach eins noch zu Deinem Satz: "Besatzung bedeutet nicht nur Militärpräsenz, sondern die direkte Übernahme von Staatsfunktionen wie Verwaltung, Gesetzgebung und Strafverfolgung."
So ganz muss das ja nicht zutreffen, insbesondere nicht auf die BRD. Bis 1990 unterstand die BRD wohl auch nach Deiner Interpretation klar dem Besatzungsrecht. (Zivile) Verwaltung, Gesetzgebung und Strafverfolgung ging ja dennoch nicht direkt von den Besatzungsmächten aus.
 
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...Dem Anschein nach fügen sich die BRD Regierungen der letzten 24 Jahre mehr oder weniger freiwillig. Schließlich ist es meines Wissens seit ich lebe zu keinem wesentlichen politischen Handeln gegen den Willen der USA/GB gekommen...


Äh, deutsche Beteiligung am 3. Golfkrieg 2003? Da hat Gerhard Schröder Bush und Blair ordentlich ans Bein gepinkelt. Welche Bestrafungen von Seiten der beiden "Besatzungmächten" musste unser schönes Heimatland deshalb erdulden?
 
Äh, deutsche Beteiligung am 3. Golfkrieg 2003? Da hat Gerhard Schröder Bush und Blair ordentlich ans Bein gepinkelt. Welche Bestrafungen von Seiten der beiden "Besatzungmächten" musste unser schönes Heimatland deshalb erdulden?

Ich wusste, dass das Beispiel kommt;) War auch mein erster Gedanke. Dabei wollte ich doch nicht wild spekulieren! Ja, das hat dem Bush und Blair nicht gefallen. Auch wenn es eher den Wert eines "Zeichens" hatte als denn tatsächlich wesentliches Gewicht. Die Irakische Armee wurde ja auch ohne direkte deutsche Unterstützung "knapp" besiegt. Für Herrn Schröders Karriere (zumindest der politischen) schien es aber danach aus irgendwelchen Gründen bis zur Neuwahl 2005 nicht mehr ganz so optimal zu laufen.
In der Hoffnung sich derart vorsichtig ausgedrückt zu haben, dass mir persönliche Anfeindungen erspart bleiben *ganz besonders liebenswert aus der Wäsche glotzt*;)
 
Ich wusste, dass das Beispiel kommt;) War auch mein erster Gedanke. Dabei wollte ich doch nicht wild spekulieren! Ja, das hat dem Bush und Blair nicht gefallen. Auch wenn es eher den Wert eines "Zeichens" hatte als denn tatsächlich wesentliches Gewicht. Die Irakische Armee wurde ja auch ohne direkte deutsche Unterstützung "knapp" besiegt. Für Herrn Schröders Karriere (zumindest der politischen) schien es aber danach aus irgendwelchen Gründen bis zur Neuwahl 2005 nicht mehr ganz so optimal zu laufen.
Die Frage musst du dir aber Stellen lassen: Entweder IST Deutschland fremdregiert, dann HAT die Regierung nach der Pfeife der USA und GB zu tanzen, oder sie ist es nicht. In dem Fall HAT man offensichtlich etwas getan, was den USA und GB nicht gefallen hat, zwar war das nicht kriegsentscheidend, aber man hat sowohl Bush als auch Blair öffentlich bloßgestellt, weil man in einer UN-Sitzung den Wahrheitsgehalt der "Beweise" angezweifelt hat.

Und was Schröders Abwahl angeht - die hat er sich vornehmlich mit innenpolitischen Themen versaut... :mrgreen:
 
Was soll ich sagen? Man kann das persönlich interpretieren wie man will. Meiner Ansicht nach war Herr Schröder in einem Interessenkonflikt zwischen seinem politischen Amt und seiner Lobbyistischen Verstrickung in Richtung Russland. Ob wie und warum denn nun die Neuwahl stattfand... ich achte und respektiere Deine Interpretation, habe da aber eine andere.
Unterm Strich ändert es nichts an meiner Studie der Verträge die meiner Interpretation nach eindeutig Aussagen: *gähn* Die BRD untersteht in weiten >TEILEN< nachwievor dem Besatzungsrecht gegenüber den (West)-Allierten gemäß des Überleitungsvertrages.
Nicht weil ich das so unbedingt für mein Weltbild brauche, es für mein Leben direkt irgendwas bedeuten muss oder ich mit dieser Information direkt was anfangen will sondern weil es da nunmal so drinsteht.
 
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Dann erkläre uns doch mal bitte, welche Folgen dieses Besatzungsrecht für mich als Bürger hat.

Oder andersrum, erkläre mir, wo/wie es mir als Bürger besser gehen würde, wenn wir echt souverän wären.

gruss kelle!
 
Ich bin ja hier immer der Spinner.


Hier mal ein Video von Gysi und dieser Mann ist Anwalt beachtet bitte ab Minute 7:30 was er sagt. Wenn es für den schon verwirrend ist, wie soll Otto-Normalbürger dass dann erklären.


https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU


Und ich kann auch nicht solche Äußerungen wie von Bierkelle verstehen. Also Bierkelle dir ist es egal wenn du ein gläserner Bürger bist ?? Aber du bist sicher auch einer von denen die mit dem Finger auf die DDR und die Stasi zeigen und wie schrecklich das war. Weißt du was wir haben mit Merkel und Gauck Stasi-Leute in der Regierung sitzen und wir sind bereits in der Stasi 2.0 angekommen darüber solltest du dich mal empören. Und genau in diesem Punkt betrifft auch dich das und wenn wir souverän wären, könnte man das ruck zuck ändern. Wie Gysi schon sagt wieso holen die Snowden nicht hier her ? Weil sie kein Interesse haben, dass irgendwas geklärt wird, und wie Gysi sagte sie verstoßen gegen das Grundgesetz. ich glaube nicht, dass sie das tun, da die Geheimverträge diese Spionage legalisieren.

Wacht endlich auf Ihr Stockholm-Syndrom gebeutelten.
 
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Naja gut dann ist Gysi auch ein Spinner so kann man den Sachverhalt natürlich auch abtun.


Das ist das Stockholm - Syndrom im fortgeschrittenen Status.
 
Hallo,

im GG (Stand heute in der Fassung von 2012) steht doch alles.......

"Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt."

Das machen souveräne Staaten wohl so......Besetzt zu sein und dafür zu löhnen..........oder den Artikel vergessen zu streichen?

"Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

Aha Besatzungsrecht oder zumindest Teile davon bleiben in Kraft. Solange wir "Deutsch" (Staatszugehörigkeit nach H****r) sind, werden sie auch nicht ausser Kraft gesetzt, da "Deutsch" Nazigesetzgebung ist und wir somit nicht vom Nationalsozialismus befreit sind.Oder den Artikel vergessen zu streichen?

"Art 134
(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen."

Aha da gibt es also noch ein Reich........oder den Artikel vergessen zu streichen?


"Art 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."

Aha eine Verfassung haben wir also doch nur irgendwie gilt die nicht ganz.............oder den Artikel vergessen zu streichen?

"Art 144
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden."

Da steht:
"Art23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet."

Aha.......wenn das Grundgesetz z.B. in Griechenland einer Beschränkung unterliegt dürfen die jemand in den Bundestag schicken........manche glauben das Art 144 ausversehen übersehen wurde bei Änderung des Art23.........Ne ne da wurde nichts vergessen........der wird nach der Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" schon wieder sinnig..........das letzte bischen Souveränität also auch bald weg.........oder einen Artikel vergessen zu streichen?

"Art 28
(1)Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."

jaja der Franzose wird Bürgermeister in meinem Dorf........ist das rechtlich dann, wie wenn ein Engländer Vorsitzender bei BMW wird?

Eine Firma ist die BRD vielleicht noch nicht ganz.....aber ein souveräner Staat, in dem keine Bevormundende Besatzungsgesetze sind auch nicht. Souverän sind wir nicht. Tatsächlichen Frieden haben wir keinen, lediglich einen Waffenstillstand mit 42 Nationen.

Der 2+4 Vertrag ist nicht endgültig, solange die Artikel 53 und 107 der Satzung der Vereinten Nationen nicht gestrichen sind.
Denn der Artikel 53 läßt Zwangsmaßnahmen der Siegermächte gegen Deutschland auch zu, ohne daß es dafür der Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO bedürfte!
Da wird gequasselt die seien ja obsolet heutzutage, aber das ist Müll.
Wenn diese beide Artikeln nicht gelten sollen, warum auch immer, dann gilt auch sonst kein geschriebenes Gesetz oder zumindest die ganze Satzung der UNO ist obsolet.

Gruß
 
jaja der Franzose wird Bürgermeister in meinem Dorf........ist das rechtlich dann, wie wenn ein Engländer Vorsitzender bei BMW wird?

Keine Ahnung, wie das rechtlich ist... aber schon vor EU und EG konnten "Ausländer" in politische Ämter gewählt werden oder kam Adolf H. nicht aus Österreich? Ob das jetzt gut oder schlecht ist... kann man diskutieren :ugly:
Neu ist es jedenfalls nicht.

Eine Firma ist die BRD vielleicht noch nicht ganz.....aber ein souveräner Staat, in dem keine Bevormundende Besatzungsgesetze sind auch nicht. Souverän sind wir nicht. Tatsächlichen Frieden haben wir keinen, lediglich einen Waffenstillstand mit 42 Nationen.

Was ist souverän? Aus der Schweiz kennt man das, dass das Volk bei Entscheiden und Abstimmungen als Souverän betitelt wird, das Volk in der BRD hat seine Souveränität weitestgehend an das Staatsoberhaupt bzw. das Parlament abgeben (deshalb ja auch parlamentarische Demokratie). Nun könnte man auch argumentieren, dass das deutsche Volk aufgrund der Gräueltaten im 2. WK seine Souveränität verwirkt hat bzw. (noch) nicht zu 100% seine Souveränität zurückerhält.
Man kennt ja das Sprichtwort "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser"

Andererseits fühle ich mich aber auch nicht wie in einem Land, welches besetzt ist. Russische Stützpunkte gibt es gar keine mehr, genauso wie französische und die Amis und Briten haben sich so reduziert, die fallen kaum noch auf. Ich sehe auch keine regelmäßigen Militärpatroullien durchs Land fahren und (versuchen) die Ordnung aufrecht zu halten (wie es in Afghanisten derzeit geschieht).
Und was deine Definition von Frieden und Waffenstillstand ist, ist mir auch schleierhaft... wir unterliegen in der EU keinerlei Beschränkungen, müssen an Grenzen keine Kontrollen über uns ergehen lassen usw.
Wir sind in militärischen Bündnissen mit unseren Nachbarn (NATO) und wetzen nicht die Klingen um jeden Moment gegenseitig übereinander her zu fallen... Palästina und Israel mögen Waffenstillstand statt Frieden haben, aber Deutschland mit den (ehemaligen) Besatzungsmächten? Das ist doch mittlerweile ein politisch freundschaftliches Verhältnis :mrgreen:
 
Zu Art 120: welche Kosten beträfe es denn? Beachte die Daten im Artikel!

Zu Art 139: man macht sich die Bestimmungen zu eigen, ohne sie erneut auszuformulieren.

Zu Art 134: Reichsvermögen WIRD zu Bundesvermögen. Es GAB (unbestritten) ein Dt. Reich, und dessen Vermögen gehört jetzt dem Bund - wo steht, dass es (immer noch) ein dt. Reich GIBT?

Art140: Gleiches wie Art 139
 
Hier das erklärt alles....


https://www.youtube.com/watch?v=OSVBWRcw4r4


Lest die Gesetze !!!


@darkkurt du fragst wo steht, dass es immernoch ein Deutsches Reich gibt. Einfach nur lächerlich, das habe ich in vorherigen posts schon beglegt. Urteil Bundesverfassungsgericht das Dt. Reich ist nicht untergegangen.
 
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Du wiederholst das immer wieder. Aber der Schluss, dass es dadurch parallel zur Bundesrepublik existiert, ist der Fehler in deinem Konstrukt... :wall:
 
Darkkurt da du ja jetzt da bist wieso sagt das Bundesverfassungsgericht das DT. Reich ist nicht untergegangen ? Belügen die uns etwa ?

Es existiert auch noch nur die BRD liegt darüber genau wie die Weimarer Verfassungs schau dir das Video an. Und dann sei bitte leise.

Ich mach jetzt mal ein doppelpost. Wir die "Deutschen" haben die Macht die sogenannte NEUE WELTORDNUNG aufzuhalten, tun wir das nicht, werden uns unsere Kinder und Kindeskinder dafür hassen, denn wer wächst schon in einem totalitären System auf, das will keiner. Und Darkkurt ich bitte dich verbaue das nicht den Leuten die Freiheit lieben durch deine falsche Weltansicht.


Danke!
 
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