Große Koalition - Koalitionsvertrag und Personalien

[News-Bot]

Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

Folgende News wurde am 10.06.2018 um 21:27:44 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl
Top-Themen

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, darunter ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags.
«Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein», sagte er der «Welt am Sonntag». Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.
Die SPD lehnt das ab. «Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags», erklärte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. «Deshalb setzt sich die SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein.»
Dobrindt pochte auch erneut auf eine weitergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Deren Rücklagen wüchsen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro. «Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent(punkte).» Auch die CDU sieht das so. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte umsetzen.
Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen berücksichtigt werden. «Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar», sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.

 

[All4you]

Was dieser verlogene Politiker nicht alles will . . .
Der Soli sollte schon vor 15 Jahren abgeschafft werden.
Aber damals war genau seine Partei dagegen.
Im Gegenzug wurde die automatische Diätenerhöhung beschlossen.

 

[News-Bot]

Unionsfraktionschef Kauder gegen kompletten Soli-Abbau

Folgende News wurde am 28.08.2018 um 18:07:34 Uhr veröffentlicht:
Unionsfraktionschef Kauder gegen kompletten Soli-Abbau
Top-Themen

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnt es ab, den Solidaritätszuschlag frühzeitig komplett abzuschaffen. "Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Hinzu kämen Entlastungen für Familien und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dies entspreche insgesamt einer Entlastung von 20 Milliarden Euro. "Es passiert schon was", sagte Kauder. Bevor es jedoch weitere Entlastungen geben könne, müssten zunächst wie im Koalitionsvertrag vereinbart Investitionen auf den Weg gebracht werden. "Wir sind keine Haushaltshasardeure und es gibt eben auch überall Modernisierungsbedarf", betonte Kauder. Er verwies auf die Bundeswehr, die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Gleichwohl schloss Kauder nicht aus, dass die Koalition bei den Unternehmenssteuern noch mal tätig werden muss. Er beobachte sehr wohl, dass Staaten wie die USA die Steuerbelastung für ihre Unternehmen senken und ihnen so einen Vorteil verschaffen. "Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt", sagte Kauder. Allerdings sei "eine zielgerichtete Reform schwierig", erklärte er. "Unsere vielen Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, zahlen allerdings Einkommensteuer. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer würden sie nicht profitieren." Zwar gebe es noch kein Konzept. Aber: "Das Thema Steuerentlastung schauen wir uns noch an", sagte Kauder. Sofern es "machbar und sinnvoll" sei, wäre eine Unternehmenssteuerreform möglich.

 

[All4you]

Mann muss sich ja die Diätenerhöhung auch verdienen . . .

 

[News-Bot]

Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei

Folgende News wurde am 21.10.2018 um 17:51:25 Uhr veröffentlicht:
Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Wenn man sich weiterhin so intensiv damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik vielleicht hätte anders laufen müssen, «dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren», warnte die Parteivorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer CDU.
CDU und SPD müssen am 28. Oktober bei der Hessen-Wahl herbe Verluste befürchten. In Umfragen lag die CDU dort nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf 20 bis 22 Prozent, die SPD auf 20 bis 21 Prozent.
Bundesweit kommen Union und SPD zusammen nur noch auf etwa 40 Prozent. Das zeigt sich auch im neuen «Sonntagstrend» von Emnid für die «Bild am Sonntag». Die CDU/CSU liegt dort bei 25 Prozent (minus 1), die SPD bei 15 (minus 2) - beides sind Allzeit-Tiefstände. Hauptgewinner sind die Grünen mit nun 19 Prozent (plus 2).
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Die Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte am Wochenende die umstrittene große Koalition. Die SPD setze sich am stärksten für bezahlbaren Wohnraum und stabile Renten ein. «Wir machen Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen.» Der «Bild am Sonntag» sagte sie: «Ich habe nie in den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre, SPD-Vorsitzende zu werden. Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen Job zu machen.»
Allerdings könnten in der SPD bei einem Wahldebakel in Hessen die Kräfte für ein Ende der großen Koalition an Dynamik gewinnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dazu dem Deutschlandfunk: «Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst nicht einfach losgehen.» Im Koalitionsvertrag seien so viele gute Punkte für das Land vereinbart worden, die man umsetzen wolle.
Ein Wahlbeben in Hessen - mit womöglich einem Ministerpräsidenten der Grünen - könnte auch eine geplante erneute Kandidatur Merkels für den CDU-Vorsitz beim Parteitag im Dezember in Frage stellen. Merkel hat betont, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören, da sonst die Macht zerbröseln kann. Gerade für die SPD gibt es bei bundesweiten Umfragen von 14 Prozent kaum Alternativen, bei einer Neuwahl könnte sie hinter Grünen und AfD nur auf Platz vier landen.
«Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht», sagte Merkel mit Blick auf die innerparteilichen Querelen zwischen CDU und CSU nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2017 (32,9 Prozent). «Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken.»
Sie forderte bei ihrer Rede in Thüringen dazu auf, ein Zeichen zu setzen, «für Zukunftsoffenheit, für Optimismus, für Mut». Merkel fügte hinzu: «Mit Griesgram gewinnt man die Menschen nicht.»
Die angeschlagene SPD-Vorsitzende Nahles rief ihre Partei zum Kämpfen auf. «Ich bin entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln, zu kämpfen», sagte sie am Samstag bei einem Europa-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD. Es gebe jetzt Leitartikel um Leitartikel, die vom Ende der SPD ein Lied singen würden. Die SPD solle aber nicht auf die Umfragen wie ein Kaninchen auf die Schlange schauen. Am 28. Oktober könne Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident in Hessen werden, sagte Nahles.
«Wie amtsmüde muss dieser Bouffier noch werden, dass die Hessen ihn endlich mal in den Ruhestand schicken», fragte Nahles mit Blick auf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sie wolle, dass die SPD wieder die interessanteste Partei werde, wenn es um Zukunftsdebatten gehe. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach in der «Welt am Sonntag» angesichts des aktuellen Höhenflugs der Grünen von einer «tektonischen Plattenverschiebung in der Parteienlandschaft».

 

[All4you]

Die CDU ist doch nur noch eine Partei, die das Volk an die Industrie verkauft um sich selber an den Diäten zu bedienen.

 

[News-Bot]

Seehofer: Bevor ich den Watschnbaum mache, trete ich zurück

Folgende News wurde am 21.10.2018 um 19:47:07 Uhr veröffentlicht:
Seehofer: Bevor ich den Watschnbaum mache, trete ich zurück
Top-Themen

München (dpa) - Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt als Parteichef angedeutet - wenn ihn seine Partei für den CSU-Absturz allein verantwortlich machen sollte.
«Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen», sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. «Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.»

Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit parteiintern massiv unter Druck. Als erster der großen CSU-Bezirksverbände fordert die CSU Schwaben inzwischen einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die «Aufstellung» für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das hat der schwäbische Bezirksvorstand am Freitagabend beschlossen. Ähnlich war die Stimmung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in einer Vorstandssitzung der Oberfranken-CSU. Und auch die CSU Oberbayern hat bereits einen Parteitag gefordert. Zudem fordern inzwischen schon drei Kreisverbände offen Seehofers Ablösung.

Seehofer wies eine Alleinverantwortung energisch zurück. «Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen.» Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: «Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher.»
Jetzt erlebe man eine Neuauflage, obwohl er weder den Wahlkampf gemanagt noch strategisch bestimmt habe, sagte Seehofer - ohne Ministerpräsident Markus Söder namentlich zu nennen. «Ich stehe zu meiner Verantwortung als Parteivorsitzender - aber ich übernehme sie nicht alleine.» Ihn ärgere die «oberflächliche Wahlanalyse» vieler. Seehofer wies auch den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben.
Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm kritisierte dagegen, das Thema Asyl und Flüchtlinge sei überhöht worden. Damit habe die CSU dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen nicht abgebaut worden seien, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Jetzt müsse sich die CSU wieder stärker um die politische Mitte kümmern. Stamm schlug als Nachfolger Seehofers schon den Europapolitiker Manfred Weber vor.
Hingegen warnte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei vor schnellen Rücktrittsforderungen an Seehofer. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Man brauche eine geordnete Debatte in der Partei.
Zuletzt hatte auch Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister und ebenfalls CSU-Ehrenvorsitzender, personelle Konsequenzen verlangt. «Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» und den «Münchner Merkur» (Freitag).
Seehofer hatte sich schon kurz nach der Landtagswahl offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden klären. Eigentlich läuft seine Amtszeit als CSU-Chef bis Ende 2019.
Unter Söders Führung verhandelt die CSU gegenwärtig mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung. Dies müsse Priorität haben, hatten Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt immer wieder betont. Denn das Zeitfenster dafür ist eng: Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft am 12. November aus.


«Vater aller Probleme»: Wie lange hält sich Seehofer noch?

 

[All4you]

Ist der Rücktritt nicht schon seit Jahren überfällig? Oder zeigt die Partei Rückrat und entfernt dieses Problem?