[...] Der Osten nagt sehr an den Reformen (Agenda 2010), der Westen blüht, bedingt durch künstlichen Mindestlohn. Der Agenda verdanken wir unseren wirtschaftlichen Erfolg. Hartz4 ist Scheisse, wenn man keinen Job findet, Altersarmut, Abwanderung der jungen Bevölkerung... Schieflage... [...]
Das wäre ohne EU und ohne Euro exakt genauso gekommen. Da können wir uns bei der SPD bedanken.

[...] Es geht die Eurorettung vor dem Wohl aller europäischen Völker. Wo ist da der Sinn?
Weil der Zusammenbruch der EU und des Euro jetzt direkten Einfluss auf das Wohl der Völker hätte. Ich schreibe ja auch nicht umsonst seit x Beiträgen, dass uns ein Austritt aus der EU jetzt viel teurer käme, als wenn wir niemals eingetreten wären (und es vielleicht dann auch nie eine EU gegeben hätte). Da können wir uns bei allen Parteien bedanken.

[...] Allein Spanien mit über 900 MRD Auslandsschulden (mehr als alle anderen Krisenländer zusammen). Wer soll die zurückbezahlen? Spanien hat eine Arbeitslosenquote von 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50%. Das Land bewirtschaftet leer stehende Luxusimmobilien, die als reine Kapitalanlage dienen. Wie lange kann das Land das noch stemmen?
Die USA ist in etwa in gleichem Umfang am Arsch. Und glaubst Du mir, wenn ich sagen würde, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der USA viel schlimmere Folgen auf die EU und Deutschland hätte, als der Zusammenbruch Spaniens?

Jedes Land der Welt ist verschuldet. Kapitalismus lebt von Verschuldungen. Das geht so lange gut, wie der Schuldner dem Gläubiger regelmäßig Geld zahlen kann. Erst wenn er es nicht mehr kann, kippt das System. Und wie ich auch schon x mal geschrieben habe: Niemand ist daran interessiert, dass Schulden zurück gezahlt werden. Man ist daran interessiert, bis in alle Ewigkeit Zinsen zu kassieren. Das ist bei Privatpersonen nichts anderes als bei Staaten. Moderne Sklaverei.

[...] Den gestrigen Knall den die Commerzbank ausgelöst hat schoss brutal durch den Dax.
Der erholt sich auf ganz wundersame Weise wieder und ich halte jede Wette, dass er dieses Jahr auch die 8000er Marke knackt. Warum? Weil die Börse Phantasien verkauft und kauft. Nicht reale Werte, sondern Glaube und Hoffnungen werden dort gehandelt. Das war schon immer so.

Der Versuch mit einer Leitwährung unterschiedliche Volkswirtschaften zu deckeln ist gescheitert. Der Euro (die Währung) bricht was er verbinden soll. Krisenländer können nicht abwerten >.<

Wer hätte für den Euro gestimmt bei einer direkten Demokratie?
Wer hätte für die EU gestimmt? Wer für Umweltzonen in Städten? Wer für Bundeswehreinsätze am Arsch der Welt?

In einer direkten Demokratie wäre es auch weitestgehend egal, wen man wählt - sofern man überhaupt noch wählen müsste. Deswegen bin ich davon auch so ein großer Fan. Aber das wird wohl noch ein paar Jahrhunderte dauern, bevor man den Bürger für mündig erklärt.

[...] Wie soll man unterschiedliche Volkswirtschaften mit einer Währung deckeln? Entweder man passt alle Länder an und macht einheitliche Gesetze oder man lässt es. Wie soll man es schaffen? Hat jemand einen anderen Lösungsansatz?
Das kann sehr gut funktionieren. Man legt Eckpunkte fest, an die sich alle halten müssen und nennt diese "Stabilitätskriterien". Wenn sich nun alle daran halten, ist ja die Art und Weise, wie sie es schaffen, weitestgehend egal. Das ist wie mit der Politik, der Religion usw. So lange die Leute im Land zufrieden sind, ist es eigentlich egal, ob sie in einer Demokratie, einer Monarchie, Anarchie oder in sonstwas leben.

Das Problem mit der EU ist, dass man alles furchtbar überstürzt hat. Dass Länder in ihren Büchern beschissen haben, um der EU beizutreten. Dass Deutschland zahlt und zahlt auf die Hoffnung hin, dass die EU einstmals gestärkt daraus hervor geht (wie an der Börse eben).

Nur schaffen es eben diverse Länder nicht, ihre ökonomischen Probleme in den Griff zu bekommen. Und um diese Länder muss man sich halt kümmern. Aber eben anders kümmern, als ihnen noch mehr Geld zu schicken. Hier erleben wir, wie ein Fehler den nächsten jagt. Erst werden die Länder in die EU gezerrt trotz massiver und mehrfacher Bedenken vieler Wirtschaftsexperten. Und danach werden sie an die deutsche Brust gelegt ohne dass sich die Verhältnisse nennenswert geändert hätten. Und das mache ich meinen Volksverrätern zum Vorwurf (nebst tausender anderer Vorwürfe).

EU kann funktionieren, auch ohne gemeinsame Regierung. Eine gemeinsame Regierung kann vieles erleichtern (wie in den USA) und einige Probleme gäbe es dann gar nicht. Dafür hätten wir dann andere. Die EU sollte eben nur ein wirtschaftliches Konstrukt sein, um die Macht europäischer Konzerne auf dem Weltmarkt zu konsolidieren und ihnen noch höhere Profite sichern. Das hat ja auch ganz gut funktioniert.

Und jetzt nochmal zu dem Punkt: "Raus aus der EU". Was würde passieren? Erstmal wäre ein Austritt entsetzlich teuer. Dann wären genau die, die von der EU profitieren (Konzerne, Börse), alles andere als begeistert davon. In direkter Folge würde es die Wirtschaft in Deutschland extrem schwächen. Die große Frage wäre, ob sich Deutschland davon jemals wieder erholt und danach wieder international wettbewerbsfähig werden kann. In den Börsennachrichten sieht man ständig, dass das Kapital stets gegen den Menschen und den Sozialstaat arbeitet. Da wird eine Firma aufgewertet, wenn sie ankündigt, tausende Stellen zu streichen. Und noch vieles perverses mehr. Das war aber schon vor der EU so. Und die Börse interessiert es einen Scheiß, ob EU oder nicht EU. So viel ich auch über die EU schimpfe - aber die EU ist nicht das maßgebliche Problem, das wir haben.
 
Zurück zum Begriff Volkssouveränität, mit Volkssouveränität verbinde ich eine direkte Demokratie, wir leben in einer indirekten Demokratie.
Und das bereits über 60 Jahre. Auch wenn es viel zu verbessern gibt, so kann man doch sagen, dass es uns gut geht.
Ich verbinde den Begriff auch mit einer Verpflichtung dem Volk gegenüber. Aus dem Volke für dem Volke.
Ich hab so meine Probleme mit dem Begriff "Volk". Bei dieser Debatte wird der Begriff (indirekt) als Synonym für eine homogene Masse verwendet. Das sehe ich ganz und gar nicht. Daraus resultiert auch, dass es dann natürlich auch kein "aus dem Volk für das Volk" gibt. Mal davon abgesehen, dass die angebliche Entscheidung "für das Volk" sich letztendlich als eine Entscheidung dagegen ergeben kann.

Aber lassen wir das mal außen vor (;)) und kommen zum eigentlichen Thema zurück: Wenn's um direkte Demokratie geht, warum dann nicht mit der EU zusammen? Mir erschließt sich nicht, warum die Antwort auf direkte Demokratie nur die Rückkehr zu den Nationalstaaten in der alten Form sein soll.

Es geht die Eurorettung vor dem Wohl aller europäischen Völker.
Warum schließt du aus, dass die Eurorettung nicht auch zum Wohl aller europäischer "Völker" sein kann? Die Folgen des Zusammenbruchs müssen schließlich auch die "Völker" tragen.

Allein Spanien mit über 900 MRD Auslandsschulden (mehr als alle anderen Krisenländer zusammen).
Zahlen sind zwar von 2010, aber die Liste gibt andere Zahlen wieder.

Mir fehlt die Zeit alle Informationen zu posten, es ist so umfangreich, dass sich die Ökonomen nichtmal einig sind.
Das mag ja alles stimmen, aber hat das wirklich soviel mit der EU zu tun!? Die enorme Staatsverschuldung resultiert ja nicht aus der EU.

Der Versuch mit einer Leitwährung unterschiedliche Volkswirtschaften zu deckeln ist gescheitert. Der Euro (die Währung) bricht was er verbinden soll. Krisenländer können nicht abwerten >.<
Das ist vermutlich der Fehler des Euros. Aber ist das Abwerten wirklich eine Lösung in einer globalisierten Welt? Hätten wir mit den Folgen nicht letztendlich auch zu kämpfen?

Wer hätte für den Euro gestimmt bei einer direkten Demokratie?
Mir wäre es egal gewesen. Ob ich bei steigende Preise nun mit DM, Euro, Reichsmark oder was weiß ich bezahlen muss - wo liegt der Unterschied?

(Es ist nichtmal eine rhetorische Frage. Bei der Einführung wollten die meisten Deutschen den Euro nicht. Warum? Weil sie das dumme gemeine Volk sind?)
Warum? Weil es bei vielen eine - letztendlich absurde - emotionale Bindung zur DM gab/gibt.
 
Wer hätte für die EU gestimmt? Wer für Umweltzonen in Städten? Wer für Bundeswehreinsätze am Arsch der Welt?

In einer direkten Demokratie wäre es auch weitestgehend egal, wen man wählt - sofern man überhaupt noch wählen müsste. Deswegen bin ich davon auch so ein großer Fan. Aber das wird wohl noch ein paar Jahrhunderte dauern, bevor man den Bürger für mündig erklärt.
Und wer für die Praxisgebühr, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen? Ist ein Volk überhaupt in der Lage zur richtigen Zeit die akut unbequeme, aber womöglich langfristig bessere Entscheidung zu treffen?

Traust du der Bevölkerung überhaupt zu, die Sachverhalte und Konsequenzen einer finanz-, gesundheits, bildungs, verkehrspolitischen Problematik ausreichend zu verstehen, oder lassen wir in einer direkten Demokratie die "Bild" die komplizierten Gutachten volkskompatibel zusammenstauchen?

Wir lassen uns für meinen Geschmack heute schon zu sehr von den Medien in die gewünschte Ecke scheuchen und ehrlich gesagt fänd ich es beängstigend, wenn mehr denn je die kollektive Meinung Entscheidungen trifft, die Rationalität vorraussetzen. Das ist doch der feuchte Traum aller Lobbyisten.
 
Und wer für die Praxisgebühr, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen? Ist ein Volk überhaupt in der Lage zur richtigen Zeit die akut unbequeme, aber womöglich langfristig bessere Entscheidung zu treffen?
Praxisgebühr wurde wieder abgeschafft, weil grober Unfug. Ausgerechnet an Rentenkürzungen kann ich nach wie vor keinerlei Vorteil erkennen. Außer, dass man es in einem Sozialstaat von den Leuten nimmt, die sich nicht (mehr) wehren können. Bei Steuererhöhungen hingegen wäre ich mir nicht sicher. Mir müsste jemand erklären, warum die nötig ist. Wenn es mir plausibel erscheint, dass es eine Steuererhöhung geben muss, damit etwas Gutes verwirklicht werden könnte (gut für mich oder die Allgemeinheit), dann lehne ich sicher nicht ab, sofern sich die Steuererhöhung in einem für mich wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegt. Genauso ist es mit anderen "unbequemen" Entscheidungen. Das Leben ist nunmal kein Ponyhof, man muss aber dem (mündigen) Bürger erklären, was passiert, wenn das Unbequeme halt nicht umgesetzt wird. Die meisten würden etwas unbequemes einer Katastrophe vorziehen.

Traust du der Bevölkerung überhaupt zu, die Sachverhalte und Konsequenzen einer finanz-, gesundheits, bildungs, verkehrspolitischen Problematik ausreichend zu verstehen, oder lassen wir in einer direkten Demokratie die "Bild" die komplizierten Gutachten volkskompatibel zusammenstauchen?
Ganz ehrlich: Ich traue es der Gesamtheit eines Volkes genauso viel oder wenig zu wie meinen Volksvertretern. Und zwar in exakt dem gleichem Umfang. Das ist kein Scherz. Nur die Resultate könnten dann anders aussehen. Außerdem würden dann jene die Folgen ausbaden oder genießen, die sie auch beschlossen haben: Das Volk. Das bedeutet zu keiner Zeit, dass dann alles besser wird. Vielleicht wird es schlimmer, vielleicht wird es besser, vielleicht ändert sich auch gar nichts. Aber es wird allemal gerechter und entspräche immer dem Willen der Mehrheit derjenigen, die auch die Konsequenzen tragen.

Wir lassen uns für meinen Geschmack heute schon zu sehr von den Medien in die gewünschte Ecke scheuchen und ehrlich gesagt fänd ich es beängstigend, wenn mehr denn je die kollektive Meinung Entscheidungen trifft, die Rationalität vorraussetzen. Das ist doch der feuchte Traum aller Lobbyisten.
Da stimme ich Dir absolut zu. Aber heute ist es einfach eine Meinung zu haben, weil man ja keine Verantwortung trägt. In einer direkten gelebten Demokratie werden Kinder spätestens in der nächsten Generation schon ganz anders erzogen. Und 2 oder 3 Generationen später wäre sie fest etabliert.

Im Übrigen denke ich heute über viele Dinge ganz anders, als ich noch mit 18 oder 25 gedacht habe. Vieles sehe und beurteile ich heute ganz anders, weil ich einfach mehr erlebt und erfahren habe. Man reift halt ein ganzes Leben lang. Daher denke ich, dass direkte Demokratie auch erst ab 30 oder später zugänglich sein sollte, nicht etwa ab 18.

Aber dennoch: Von heute auf morgen kann direkte Demokratie nicht funktionieren. Wir würden damit genauso scheitern, wie etwa ein Land, das gestern noch in einer absolutistischen Diktatur gelebt hat und nun unsere Scheindemokratie bekommt. Es würde tatsächlich im Chaos enden. Allerdings denke ich auch, dass man darauf hin arbeiten sollte, dass eine direkte Demokratie irgendwann möglich wird.
 
Im Übrigen denke ich heute über viele Dinge ganz anders, als ich noch mit 18 oder 25 gedacht habe. Vieles sehe und beurteile ich heute ganz anders, weil ich einfach mehr erlebt und erfahren habe. Man reift halt ein ganzes Leben lang. Daher denke ich, dass direkte Demokratie auch erst ab 30 oder später zugänglich sein sollte, nicht etwa ab 18.

Mit 18 oder 25 hätte ich eine direkte Demokratie unbedingt befürwortet, inzwischen habe ich Dein wahlfähiges Alter erreicht und bin eigentlich sehr froh darüber das so manche unpopuläre aber nötige Entscheidung von oben durchgedrückt wird und das Volk nicht alles wählen/ablehnen kann wie für z.B. die Dinge für die es grad keine Lust hat zu bezahlen.

Hätten wir z.B. die deutsche Einheit wenn der Bürger darüber hätte entscheiden dürfen und sie vorher gewusst hätten das es wirklich teuer wird?
 
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Da stimme ich Dir absolut zu. Aber heute ist es einfach eine Meinung zu haben, weil man ja keine Verantwortung trägt. In einer direkten gelebten Demokratie werden Kinder spätestens in der nächsten Generation schon ganz anders erzogen. Und 2 oder 3 Generationen später wäre sie fest etabliert.
Auf kommunaler Ebene sehe ich ja noch ein gewisses Potential, aber ich möchte mir wirklich nur ungern fundiertes Wissen zum Länderfinanzausgleich, zur Energiewende, zu finanzpolitischen Hebeln, zu bilateralen Abkommen, innere Sicherheit, Ausbau A1 und den Kreisverkehr im Dorf anlesen müssen. Und das am selben Tag.
Wer macht dann meine Wäsche? Keiner. Die anderen müssen das ja auch alles lesen.

Irgendwo brauchen wir Verwaltungsstrukturen, die (im Gegensatz zum Einzelnen) komplexe Zusammenhänge begreifen und verarbeiten können. Wenn wir diesen Instanzen zu Recht oder Unrecht nicht trauen, weil sie Ineffizient sein oder wider unserer Interessen handeln könnten, dann ist uns mit unabhängigen Kontrollinstanzen mehr geholfen, als mit 30, 40, 60 Millionen potentiellen Bundestrainern.
 
[...] Hätten wir z.B. die deutsche Einheit wenn der Bürger darüber hätte entscheiden dürfen und sie vorher gewusst hätten das es wirklich teuer wird?
Hätten wir ganz sicher. Aber es wäre mit Sicherheit ganz anders gelaufen, weil ein Herr Kohl nicht alles übereilt hätte, damit er als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingeht. Die deutsche Einheit war von der Mehrheit der Deutschen gewünscht, aber sicher nicht so, wie es gelaufen ist: Der Osten wurde an Konzerne verscherbelt und verschenkt, während der Westen dafür auch noch zahlen musste. Das war nicht nur dilletantisch umgesetzt, sondern katastrophal. Unter dem Strich haben sich viele Konzerne am Osten gesund gestoßen, während der Staat (also der Steuerzahler) noch bis heute dafür blutet (noch immer wird im Osten weniger bezahlt als im Westen, von Beamten mal abgesehen).

Auf kommunaler Ebene sehe ich ja noch ein gewisses Potential, aber ich möchte mir wirklich nur ungern fundiertes Wissen zum Länderfinanzausgleich, zur Energiewende, zu finanzpolitischen Hebeln, zu bilateralen Abkommen, innere Sicherheit, Ausbau A1 und den Kreisverkehr im Dorf anlesen müssen. Und das am selben Tag.
Wer macht dann meine Wäsche? Keiner. Die anderen müssen das ja auch alles lesen.[...]
:D Naja, das soll ja auch niemand machen. Diese Arbeit müssen schon andere erledigen.

Es ist doch ganz einfach. Wenn ich heute sage, dass ich morgen gerne Sonnenschein hätte und 30 Grad im Schatten, wird es einige geben, die das auch wollen. Andere möchten lieber rodeln und sind dagegen. Und wieder anderen ist es scheißegal, weil sie einen beheizten Büroarbeitsplatz haben und keinen freien Tag bekommen.

Die beiden Für- und Wider-Parteien haben Gründe, dafür oder dagegen zu sein. Und die müssen sie allgemeinverständlich und so kurz wie möglich dem Volk näher bringen. Die Medien dafür haben wir: Internet, Telefon, Fernsehen, Radio, Zeitschriften, Demonstrationen und so weiter. Beide können sich Experten holen, Argumente sammeln, Rededuelle veranstalten und und und. Eben so, dass Du und ich unsere Wäsche machen, sogar noch zu Abend essen und nebenbei die Informationen aufschnappen können. Und bei Interesse und Bedarf gehen wir ins Internet oder rufen an und fragen nach. Es muss ja auch keine Entscheidung von heute auf morgen getroffen werden, schon gar nicht bei wichtigen Dingen.

Wenn die Entscheidung gefallen ist, muss sich auch ein Expertenteam um die Umsetzung kümmern. Und nicht egozentrische Maulhelden (wie etwa bei BER), die sich selbst ein Denkmal setzen wollen, obgleich keinerlei erkennbare Kompetenz vorhanden ist.

Es geht ja auch in einer direkten Demokratie nicht so weit, dass der Bürger zu jedem kleinen Scheiß befragt wird. Dann hätten wir ja auch schlagartig 80 Millionen Politiker im Land. Ich stelle mir direkte Demokratie auch etwas anders vor. Eher so, dass das "Tagesgeschäft" durchaus von Repräsentanten erledigt wird. Muss ja auch irgendwer zu Staatsempfängen gehen. Man würde ja auch keine 80 Millionen Menschen in den Élysée-Palast bekommen, wenn die Franznacken zum Dinee laden.

Aber bei Entscheidungen, die nunmal alle hier lebenden Menschen betreffen, wäre eben eine Abstimmung elementar wichtig. Dabei geht es eben nicht darum, ob der Schrott, der sich im Kreisverkehr über die Jahre angesammelt hat und inzwischen als Kunst bezeichnet wird, laut EU-Richtlinie abgebaut werden soll oder nicht. Sondern eben um den Beitritt zur EU im Allgemeinen. Um Steuerpolitik. Um Umweltschutz und Bundeswehreinsätze. Und so weiter.
 
Aber bei Entscheidungen, die nunmal alle hier lebenden Menschen betreffen, wäre eben eine Abstimmung elementar wichtig.
Da fallen mir auf Anhieb zig Themen ein, wo dann eine Volksabstimmung nötig wäre. Ich glaube nicht, dass das organisatorisch, finanziell und vom Zeitaufwand machbar ist. Mir gefällt da das System einer repräsentativen Demokratie besser, mir wäre allerdings die Repräsentation in einer anderen Form lieber, nicht durch 600 Parteinicker.

Sondern eben um den Beitritt zur EU im Allgemeinen. Um Steuerpolitik. Um Umweltschutz und Bundeswehreinsätze. Und so weiter.
Betreuungsgeld, Studiengebühren, Kinderbetreuung, Ehegattensplitting... nur um mal aktuelle Themen aufzugreifen. Und all die per Volksabstimmung?

Eine Unterstützung einer französischen "Befreiungsmission" in Mali per Volksabstimmung mit all dem Vorgeplänkel, von dem Du sprichst? In der Zeit hat Frankreich ganz Afrika annektiert.

Marty
 
Hätten wir ganz sicher. Aber es wäre mit Sicherheit ganz anders gelaufen, weil ein Herr Kohl nicht alles übereilt hätte, damit er als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingeht.
Anders vielleicht, aber ob besser, darf man bezweifeln.

Die beiden Für- und Wider-Parteien haben Gründe, dafür oder dagegen zu sein.
Du willst wichtige Entscheidungen auf entweder/oder, schwarz/weiß, ja/nein reduzieren?
Und die müssen sie allgemeinverständlich und so kurz wie möglich dem Volk näher bringen.
Und wenn die Themen komplex sind?
Die Medien dafür haben wir: Internet, Telefon, Fernsehen, Radio, Zeitschriften, Demonstrationen und so weiter.
Also wenn ich mir die Debattenkultur (in den Medien) der letzten Jahre anschaue, dann ist die vorallem durch Rechthaberei gekennzeichnet und dem Irrglauben, wer am lautesten schreit hat nicht nur Recht, sondern stellt auch den Volkeswillen da. Schau dir doch Themen wie Atomausstieg, S21, Beschneidung usw. an - eine unsäglich hysterische Debatte, die jegliche sachliche Informations-"Politik" hat untergehen lassen.
dass Du und ich unsere Wäsche machen, sogar noch zu Abend essen und nebenbei die Informationen aufschnappen können.
Ich halte die Medienkompetenz vieler für mangelhaft. Und damit meine ich nicht die richtige Bedienung von Smartphones.

Wenn die Entscheidung gefallen ist, muss sich auch ein Expertenteam um die Umsetzung kümmern. Und nicht egozentrische Maulhelden (wie etwa bei BER), die sich selbst ein Denkmal setzen wollen, obgleich keinerlei erkennbare Kompetenz vorhanden ist.
Wäre mir neu, dass Schwarz sich ein Denkmal setzen wollte. Aber auch ein schönes Beispiel für hysterische, subjektive Debatten. Und die Uinwissenheit vieler, was die Aufgabe eines AUfsichtsrates ist.

Stichwort "Entscheidung gefallen". Ist die dann unumstößlich. Mir fällt da der Atomausstieg ein. Beschlossen von Rot-Grün, gekippt von Schwarz-Gelb zumindest nicht gerade gegen den Widerstand der Mehrheit. Zumindest wenn man Umfragen im Herbst vor Fokushima glaubt, die einem vorläufigen Ausstieg vom Ausstieg unter der Bedingung zustimmten, die 4 großen Stromkonzerne würden stärker zur Kasse gebeten. Dann kam Fukoshima und die Stimme kippte wieder komplett. Und nun haben wie die hohen Strompreise...

Es geht ja auch in einer direkten Demokratie nicht so weit, dass der Bürger zu jedem kleinen Scheiß befragt wird.
Wer definiert das? Gehört ein neuer Flughafen / Bahnhof dazu, eine Umgehungsstraße? Die Änderung des Sorgerechts für Väter, die Herdprämie? Gesetzliche Regelung von Beschneidung? Erhöhung/Änderungen von Sozialleistungen? Abstimmung über Gentechnik? Höhe der Mehrwertsteuer? Gesetzliche Regelungen für Schadtstoffe/Gifte in Konsumgütern, die von Lobbyisten beeinflusst werden und die den großen teil der Bevölkerung betrifft? Anrecht auf einen Kita-Platz? Legalisierung von Cannabis? Das Verbot von Stellen von dämlichen Fragen?
 
Da fallen mir auf Anhieb zig Themen ein, wo dann eine Volksabstimmung nötig wäre. Ich glaube nicht, dass das organisatorisch, finanziell und vom Zeitaufwand machbar ist. Mir gefällt da das System einer repräsentativen Demokratie besser, mir wäre allerdings die Repräsentation in einer anderen Form lieber, nicht durch 600 Parteinicker.
Wie gesagt: Es ginge bei einer direkten Demokratie erstmal nur um die Richtungsvorgabe. Und natürlich liegen immer mehrere Themen auf dem Tisch, die können ja auch gleichzeitig abgestimmt werden.

Und es ist durchaus in einem überschaubaren Rahmen machbar - finanziell und auch logistisch. Keine Abstimmung muss an einem einzigen Tag gemacht werden (wie etwa eine Wahl). Es wäre durchaus möglich, Abstimmungen mehrere Tage, ja sogar Wochen laufen zu lassen. Es muss ja auch keine Pflicht zu einer Abstimmung geben, aber eben für jeden die Möglichkeit. Eine Webseite der Bundesregierung, die alle aktuellen Themen zur Abstimmung gibt. Thema anklicken, eventuell noch Pro und Contra lesen und abstimmen - vorher mit Authentifizierung durch Personalausweis.

Völlig klar - in den ersten Jahren wird es massive Probleme geben und die "Wahlbeteiligung" wird vermutlich kaum auf über 10% kommen. Aber ich bin mir sicher, dass schon die nächste Generation ganz anders damit umgeht und sich jeder mit einem Mindestmaß an Politik beschäftigt, sich dann damit auch auskennt und in direkter Folge dann auch selbst Verantwortung für die eigenen Entscheidungen tragen will.

Betreuungsgeld, Studiengebühren, Kinderbetreuung, Ehegattensplitting... nur um mal aktuelle Themen aufzugreifen. Und all die per Volksabstimmung?
Hast Du zu all diesen Themen eine Meinung und könntest eine Stimme abgeben?

Ich schon. Viele andere sicher auch. Und wer keine Meinung hat, nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wer dann mit dem Ausgang der Wahl nicht einverstanden ist und nicht abgestimmt hat, wird sicher bei der nächsten Abstimmung dabei sein. Und wer zwar abgestimmt hat, aber danach den Kopf schüttelt über den Wahlausgang, der wird sich beim nächsten Mal mehr engagieren, mehr Stimmen für seine Sache zu bekommen.

Eine Unterstützung einer französischen "Befreiungsmission" in Mali per Volksabstimmung mit all dem Vorgeplänkel, von dem Du sprichst? In der Zeit hat Frankreich ganz Afrika annektiert.
Dann ist es halt so. Ich halte den Einsatz in Mali auch nicht für richtig, aber das ist ein anderes Thema. Letztlich könnte man über die Medien auch "Eilabstimmungen" einreichen. Natürlich benötigt dann noch immer jede Abstimmung mindestens 1 oder 2 Wochen. Aber im Allgemeinen dauert es im Parlament genauso lange.

Ich sag' doch: Aktuell würde es nicht reibungslos funktionieren. Viele Leute interessieren sich nicht für Politik, andere wählen aus Frust "Dagegen!" und viele wählen, was die Familie traditionell gewählt hat. Dazu kommt eben auch, dass oft nicht mal ein Mindestmaß an geschichtlichem und politischem Wissen vorhanden ist, um überhaupt alles erstmal einschätzen zu können. Aber das würde sich ganz schnell ändern, wenn eben jeder direkt mitwirken könnte. Schon allein die Tatsache, dass es niemanden mehr gibt, den man zum Buhmann machen kann, wenn irgendwas schief läuft, lässt viele umdenken. Wie im Beruf auch: Man wächst halt mit der Verantwortung.

Und dass wir immer eine Regierung brauchen, ist auch klar. Falls mal Frankreich der Hafer stechen sollte und sie ausprobieren wollen, ob sie auch sowas wie Blitzkrieg hin bekommen können wie einst der Adolf, dann muss es ja auch jemanden geben, der die nötigen Verteidigungsmaßnahmen einleiten kann ohne vorherige Volksabstimmung. Aber wie weit die Befugnisse des Verteidigungsministeriums und des Militärs gehen, das ließe sich zum Beispiel hervorragend per Volksabstimmung jetzt schon festlegen.
 
Du willst wichtige Entscheidungen auf entweder/oder, schwarz/weiß, ja/nein reduzieren? Und wenn die Themen komplex sind?
Dann müssen sie in kleinere, "handliche" Themen unterteilt werden. Das soll ja auch die Regierung übernehmen, bis eben eine überschaubare Menge an Antworten übrig bleibt. Muss ja nicht nur "ja" oder "nein" sein. Aber wenn ich eine Meinung zu einer Sache habe und nachher vor einem Antwortenkatalog von 20 möglichen Antworten säße, gäbe ich auch auf. Man muss natürlich die Fragen vorher auch so definieren, dass sie abstimmbar sind.

Also wenn ich mir die Debattenkultur (in den Medien) der letzten Jahre anschaue, dann ist die vorallem durch Rechthaberei gekennzeichnet und dem Irrglauben, wer am lautesten schreit hat nicht nur Recht, sondern stellt auch den Volkeswillen da. Schau dir doch Themen wie Atomausstieg, S21, Beschneidung usw. an - eine unsäglich hysterische Debatte, die jegliche sachliche Informations-"Politik" hat untergehen lassen.
Ich halte die Medienkompetenz vieler für mangelhaft. Und damit meine ich nicht die richtige Bedienung von Smartphones.
Da bin ich absolut Deiner Meinung! Aber genau das wird sich mit der Zeit ändern. Leider nicht von jetzt auf gleich, aber ganz sicher schon in der nächsten, erstrecht in der übernächsten Generation. Natürlich kann niemand heute eine direkte Demokratie ausrufen. Das ist ein Prozess, der langsam anfangen muss und die Leute dahin erzieht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Und um das zu können, müssen sie anfangen, sich dafür zu interessieren und sich zu informieren.

Wäre mir neu, dass Schwarz sich ein Denkmal setzen wollte. Aber auch ein schönes Beispiel für hysterische, subjektive Debatten. Und die Uinwissenheit vieler, was die Aufgabe eines AUfsichtsrates ist.
Schwarz wollte wohl wirklich nur einen neuen Flughafen, weil Tegel jetzt schon platzt. Aber das Denkmal wollte sich wohl unser regierender Maulheld setzen, der wohl auch nicht wusste, was die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist.

Stichwort "Entscheidung gefallen". Ist die dann unumstößlich. [...]
Sicher nicht unumstößlich. Aber ganz sicher bedarf es zum Kippen einer gefällten Entscheidung einer neuen Abstimmung.

Wer definiert das? Gehört ein neuer Flughafen / Bahnhof dazu, eine Umgehungsstraße? Die Änderung des Sorgerechts für Väter, die Herdprämie? Gesetzliche Regelung von Beschneidung? Erhöhung/Änderungen von Sozialleistungen? Abstimmung über Gentechnik? Höhe der Mehrwertsteuer? Gesetzliche Regelungen für Schadtstoffe/Gifte in Konsumgütern, die von Lobbyisten beeinflusst werden und die den großen teil der Bevölkerung betrifft? Anrecht auf einen Kita-Platz? Legalisierung von Cannabis? Das Verbot von Stellen von dämlichen Fragen?
Welche dieser Themen beträfen denn alle Menschen im Lande? Ein Flughafen/Bahnhof doch erst dann, wenn er vom Bund gebaut wird, nicht vom Land. Eine Umgehungsstraße ist eine Angelegenheit der Kommune. Alle anderen Themen betreffen sehr wohl alle Menschen, früher oder später.

Und weil Du gerade das Thema auf den Tisch packst: Wieviel Einfluss hätten denn in einer direkten Demokratie noch Lobbyisten? Wieviel Stimmen will man sich denn kaufen und wieviele Vetter kann man haben, um die Mehrheit zu erlangen?

EDIT: Ein guter Anfang auf dem Weg zur direkten Demokratie wäre es beispielsweise, wenn derzeitige Volksabstimmungen und -begehren genrell auch verbindlich wären und zu Volksentscheiden werden. Derzeit ist es ja so, dass es eigentlich nur eine Beschäftigungstherapie für politisch interessierte Menschen ist, die nach Gutdünken von den Volksverrätern ignoriert und später wieder nach Lust und Laune geändert werden kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Eine Webseite der Bundesregierung, die alle aktuellen Themen zur Abstimmung gibt. Thema anklicken, eventuell noch Pro und Contra lesen und abstimmen - vorher mit Authentifizierung durch Personalausweis.
Computer für Wahlen? Der CCC könnte dann noch mal zeigen, wie man die manipulieren kann :D

Hast Du zu all diesen Themen eine Meinung und könntest eine Stimme abgeben?
Ja, aber blöderweise nicht nur eine Stimme, sondern eine Meinung. Alleine das Thema "Neuordnung Ehegattensplitting" lässt mal eben so 5-6 verschiedene Varianten zu, die zur Abstimmung gestellt werden müssten. Wenn nicht gar Hunderte, wenn jeder seinen Vorschlag unterbreiten dürfte.

Ich schon. Viele andere sicher auch. Und wer keine Meinung hat, nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Das ist ja alles OK und auch verständlich. Aber alleine derzeit gibt es eine Reihe Themen, bei denen man mal eben so eben nicht abstimmt. Um beim Ehegattensplitting zu bleiben: Bevor ich da abstimmen könnte, müsste dort eine Menge Material gewälzt werden. Wieviel Zeit soll denn jeder dafür aufbringen können?

Am Ende laufen dann die Abstimmungen so, dass Singles und Kinderlose mal grundsätzliche dagegen stimmen, Verheiratete kinderlose mal grundsätzlich dafür und alle anderen hätten gerne eine von vielen anderen Möglichkeiten...

Dazu kommt das Problem der Verträglichkeit: Volksabstimmung über Abschaffung der Einkommenssteuer? 85% Zustimmung. Keine Studiengebühren, keine anderen Steuern, Abschaffung von Sozialabgaben, dafür Verdopplung der Renten, EInführung eines Grundeinkommens von 1.500 Euro für jeden... Das wären doch die Ergebnisse der Abstimmungen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wie das dann alles bezahlt wird, ist dem Abstimmer egal, dafür trägt er ja keine Verantwortung.

Marty
 
Computer für Wahlen? Der CCC könnte dann noch mal zeigen, wie man die manipulieren kann :D
Ich glaube, der CCC wäre wohl der erste, der sich anbieten würde, diese Website sicherer als sicher zu machen ;)

Am Ende laufen dann die Abstimmungen so, dass Singles und Kinderlose mal grundsätzliche dagegen stimmen, Verheiratete kinderlose mal grundsätzlich dafür und alle anderen hätten gerne eine von vielen anderen Möglichkeiten...
Glaube ich nicht mal. Welcher Single wäre gegen das Ehegattensplitting? Warum? Erstens betrifft es ihn nicht unmittelbar, zweitens ist ja das "Singlesein" kein verordneter Zustand für die Ewigkeit. Anders sähe es vielleicht bei einer Abstimmung aus, die hieße: "Steuererlässe für alle blonden Menschen über 1,90m Körpergröße und mit blauen Augen". Aber das halte ich für ausgeschlossen.

Dazu kommt das Problem der Verträglichkeit: Volksabstimmung über Abschaffung der Einkommenssteuer? 85% Zustimmung. Keine Studiengebühren, keine anderen Steuern, Abschaffung von Sozialabgaben, dafür Verdopplung der Renten, EInführung eines Grundeinkommens von 1.500 Euro für jeden... Das wären doch die Ergebnisse der Abstimmungen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wie das dann alles bezahlt wird, ist dem Abstimmer egal, dafür trägt er ja keine Verantwortung.
Glaube ich auch nicht. Denn wie gesagt, wir leben ja nicht auf einem Ponyhof. Letztlich gibt es auch Leute, die das Contra der Sache vertreten. Die könnten einfach vorrechnen, dass wenn ein Staat keinerlei nennenswerter Einnahmen mehr hat, es unmöglich ist, Ausgaben zu machen. Zwar könnte man die Steuern abschaffen, müsste dann aber den Haushalt von Zöllen und sonstigen Minimaleinnahmen bestreiten. Das würde in direkter Folge dazu führen, dass es keinerlei Sozialleistungen mehr gäbe, weder Renten, noch sonstwas. Außerdem müsste man auf die Polizei und Feuerwehr verzichten, nebst anderer Organe und Bürokratien. Wenn das der Wunsch der Mehrheit der Deutschen ist, dann wäre es halt so.

Allerdings gebe ich Dir recht: Hier und heute würde ich diese Frage in einer Volksabstimmung eher vermeiden wollen. In 50 Jahren vielleicht aber nicht. Obgleich ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand so dämlich ist, diese Frage überhaupt zur Abstimmung zu stellen.
 
Und weil Du gerade das Thema auf den Tisch packst: Wieviel Einfluss hätten denn in einer direkten Demokratie noch Lobbyisten? Wieviel Stimmen will man sich denn kaufen und wieviele Vetter kann man haben, um die Mehrheit zu erlangen?
Womöglich reichen zwei TV-Sender, drei namenhafte Zeitungen, ein geänderter Wikipedia-Artikel und ein Youtube-Verschwörungsvideo?
 
Womöglich reichen zwei TV-Sender, drei namenhafte Zeitungen, ein geänderter Wikipedia-Artikel und ein Youtube-Verschwörungsvideo?
Das ist aber ziemlich viel Aufwand im Vergleich zu einem gepflegten Golfspiel am sonnigen Nachmittag und einer kleinen Anerkennung - in welcher Form auch immer.

Nur dass es eben die Möglichkeit gibt, auch eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Nicht so wie heute, da ich nicht weiß, was die beiden da an Loch 7 abgekaspert haben.
 
Das ist aber ziemlich viel Aufwand im Vergleich zu einem gepflegten Golfspiel am sonnigen Nachmittag und einer kleinen Anerkennung - in welcher Form auch immer.

Nur dass es eben die Möglichkeit gibt, auch eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Nicht so wie heute, da ich nicht weiß, was die beiden da an Loch 7 abgekaspert haben.

Dann gehe ich halt mit Kai Diekmann Golf spielen.
 
Ich glaube, der CCC wäre wohl der erste, der sich anbieten würde, diese Website sicherer als sicher zu machen ;)
Ich antworte mal im Manaeggschen Stil: https://wahlcomputer.ccc.de/ (sorry, kein Video)

Glaube ich nicht mal. Welcher Single wäre gegen das Ehegattensplitting?
Neid? Missgunst? Gefühl der Benachteiligung?

Aus welchem Grund hacken viele auf Hartz IV Empfängern rum, ohne davon betroffen zu sein?

Glaube ich auch nicht. Denn wie gesagt, wir leben ja nicht auf einem Ponyhof.
Wir beide nicht, viele andere auch nicht.... Aber, und es tut mir aufrichtig leid, die Mehrheit wird so reagieren. Das kann man bei heutigen Wahlen schon feststellen.

Marty