Sammelthread Bundestagswahlkampf 2017

[FranktheCat]

Lass mich raten: Du schläfst unter der Brücke und musst sogar die Zeitung, mit der du dich zudeckst, mit einem Knüppel verteidigen?

Ich für mich, habe bescheidenen Wohlstand.
Aber den habe ich nicht der Merkel zu verdanken.
Seit die an der Macht ist wird das mit dem Wohlstand für kleine Leute und den Mittelstand immer weniger, statt besser.

 

[darkkurt]

Ich für mich, habe bescheidenen Wohlstand.

Aber den habe ich nicht der Merkel zu verdanken.

Seit die an der Macht ist wird das mit dem Wohlstand für kleine Leute und den Mittelstand immer weniger, statt besser.

Und lass mich raten: den "kleinen Leuten" soll es besser gehen, bei Dir darf sich kein Jota ändern?
Wir leben im Wohlstand, das ist unbestritten. Zwar sind wir nicht alle reich, auch nicht alle wohlhabend, aber unsere Gesellschaft hat einen enorm hohen Level.

Der Punkt ist, dass man uns (unserer Gesellschaft) etwas verspricht, was wir von einem gewissen Standpunkt aus gesehen, objektiv schon haben.

Deshalb ist das Versprechen auch Quatsch.

 

[anddie]

Wir leben im Wohlstand, das ist unbestritten. Zwar sind wir nicht alle reich, auch nicht alle wohlhabend, aber unsere Gesellschaft hat einen enorm hohen Level.

Hmm, wenn man sich mal die Zahlen zur Vermögensverteilung anschaut und dann folgendes liest:

Die reichsten ein Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 33 Prozent der Vermögen.

Das durchschnittliche Vermögen liegt bei 214.500,- €, aber die Mitte der Bevölkerung besitzt nur 60.400,-€

wäre zumindest eine Verbesserung in den unteren Bereichen erstrebenswert. Vor allem, wenn man bedenkt, dass 3/4 der Bevölkerung mit ihrem Vermögen unter dem Durchschnitt liegen.

anddie

 

[darkkurt]

Wie gesagt: alles eine Frage des Standpunktes. Es wollen gerade tausende nach Europa bzw. Deutschland, die lieber HIER arm
sind als DAHEIM wohlhabend...

Allerdings gebe ich Dir recht, ein bisschen mehr Umverteilung würde Deutschland auch gut tun. Nur - das wird man von der Union sicher nicht bekommen...

 

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Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Folgende News wurde am 24.01.2017 um 15:28:03 Uhr veröffentlicht:
Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
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Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor.
Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Zuvor hatten das Magazin «Stern» und «Die Zeit» über Gabriels Verzicht berichtet.

 

[Heidi1978]

Das ist eine gute Nachricht.

 

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SPD überholt in Umfrage erneut die Union

Folgende News wurde am 19.02.2017 um 08:13:14 Uhr veröffentlicht:
SPD überholt in Umfrage erneut die Union
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Berlin (dpa) - Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent.
Die CDU/CSU verlor einen Punkt und kam auf 32 Prozent. Die Werte von Linken (8 Prozent) und Grünen (7 Prozent) blieben unverändert. Dadurch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit eine knappe Mehrheit. Die FDP kam wie in der Vorwoche auf 6 Prozent, die AfD verlor einen Punkt und fiel auf 9 Prozent - ihren niedrigsten Wert im «Sonntagstrend» seit einem Jahr.
Vor wenigen Tagen war eine Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt.

 

[17August]

rosa-rot

Bloß kein Rosa-Rot!

 

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Seehofer setzt im Wahlkampf auf «Bayern zuerst»

Folgende News wurde am 01.03.2017 um 15:12:02 Uhr veröffentlicht:
Seehofer setzt im Wahlkampf auf «Bayern zuerst»
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Passau (dpa) - Die CSU will im Bundestagswahlkampf vor allem bayerische Interessen verfolgen. Oberstes*Ziel in den kommenden Monaten bleibe das Motto «Bayern zuerst», sagte Parteichef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Zugleich forderte er zu einer klaren Abgrenzung gegen Links und Rechtsaußen auf. Seehofer bat die rund 4000 Zuhörer in der Dreiländerhalle zudem um eine geschlossene Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel. Niemand sonst könne Deutschland und Europa besser führen.

 

[tax64]

Jaja, passt alles.

Bayern zuerst. Nichtdeutsche raus. Preußen raus. Eine Mauer rund um Bayern. Und die wird von den Negern, Kümmeltürken und Preußen bezahlt! Keiner von den Kaffern kommt rein. Neu- und Altnazis aus allen (Bundes)Ländern sind aber willkommen, vorzugsweise in der Hauptstadt der Bewegung. Wurst und Bier steuerfrei. Stammtischpflicht in jeder Kneipe. Doofheit als Bildungsziel. Siedlungsraum im Süden (Österreich) fest eingeplant. Erweiterung gen Osten angestrebt. [Satire/ende]

Warum Seehofer sich aber gegen Rechtsaußen abgrenzen will, bleibt unklar. Man kann sich doch nicht gegen sich selbst abgrenzen. Geht es noch rechtstextremer, wenn Beate Zschäpe als Innenministerin glatt durchgehen würde?

Ohne die Menschen, die ohne Schuld Horst heißen, beleidigen zu wollen: Seehofer ist doch ein Vollhorst, den man ohne Not in die Tonne treten kann. Und die Menschen, die ihn wählen gleich mit. Vertreter einer Ideologie, die in den 1930er Jahren in einen Weltkrieg geführt haben.

Leider sind aber die Doofen am leichtesten manipulierbar. Deshalb funktioniert die moderne Demokratie auf Populismus. Und die, die eigentlich was im Kopf haben, hängen am Smartphone, ohne was ändern zu wollen.

Was mir nicht in den Kopf will, ist dass die Menschheit sehenden Auges in einen neuen Weltkrieg hinein steuert. Sind die Menschen blind?

 

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SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl

Folgende News wurde am 01.05.2017 um 17:29:22 Uhr veröffentlicht:
SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl
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Berlin (dts) - Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt. Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil."Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unter dem Titel "Innovationsmotor Mittelstand" ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt", heißt es in dem Vier-Seiten-Konzept, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) vorliegt. Heil schlägt ein Neun-Punkte-Programm vor: Erster Punkt ist die Fachkräftesicherung; dazu fordert Heil eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Siebtklässler, eine bessere digitale Ausstattung der Berufsschulen, spezielle Jugendberufsagenturen und den Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse. Zweiter Schwerpunkt des Papiers sind Digitalisierung und Innovation. Heil will beispielsweise neue Innovationsagenturen, um Mittelständler mit Start-ups und Hochschulen zu vernetzen, und einen unbürokratischen Investitionszuschuss für die digitale Ausstattung von mittelständischen Unternehmen. Genau wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt er auch auf einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen, was einem Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung entspricht. Entlastet werden soll der Mittelstand aber auch über eine Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung von "unnötigen Berichtspflichten".

 

[All4you]

Was hat diese Arbeitgebermauschelei noch mit einer SPD zu tun?
Bezahlen muss dann alles wieder der kleine Mann mit noch höheren Steuern und Abgaben.

Der vielgesagte Mittelstand fängt mit einem Monatlichen Unsatz von mehr als 1Mio Euro an.
Also erhalten diejenigen die es nötig hätten gar nichts.

Das hat nichts mit Sozial zu tun, sondern ist wieder einmal nur eine Großverdienerfinanzierung durch die kleinsten, nämlich dem arbeitenden Steuerzahler.

 

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SPD-Wahlprogramm: «Mehr Netto vom Brutto» für viele Arbeitnehmer

Folgende News wurde am 15.05.2017 um 19:08:26 Uhr veröffentlicht:
SPD-Wahlprogramm: «Mehr Netto vom Brutto» für viele Arbeitnehmer
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Berlin (dpa) - Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen*mit kleinen und mittleren Einkommen. «Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel», heißt es in einem Entwurf, der von der Parteispitze in Berlin beraten wurde. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der ARD-Sendung «Farbe bekennen», er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: *«Wir werden sehr konkret entlasten.»

 

[smailies]

Schön und gut - aber den Geringverdienern die kaum Steuern zahlen bringts das nix oder nicht viel.
Besser wäre es daher, die Spitzenverdiener stärker zu belasten und vor allem auch in die Sozialkassen zu holen. Dann - wenn auch Sozialabgaben reduziert werden können, dann hat man wirklich mehr netto.

Aber das wird wohl wieder ein Wunschtraum bleiben. Ebenso wie die Tatsache, dass nach der Wahl vieles nicht so umgesetzt werden wird sie angekündigt.

 

[acid]

Mit Halbherzigkeit wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen. Auch Schäuble verspricht "irgendwann mal vielleicht, auf jeden fall nicht vor der Wahl, weil ich die letzten 8 Jahre einfach keine Zeit hatte" Steuererleichterungen. Entweder die SPD besinnt sich voll und ganz auf ihre eigentliche Rolle als Speerspitze der Arbeitnehmer und legt ein mutiges Programm vor, oder sie versinkt weiter in der Bedeutungslosigkeit.

 

[News-Bot]

Linke will alle Geheimdienste abschaffen

Folgende News wurde am 11.06.2017 um 11:01:16 Uhr veröffentlicht:
Linke will alle Geheimdienste abschaffen
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Hannover (dpa) - Nach nicht einmal zwölf Stunden hat die Linke auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen.
Am späten Samstagabend hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über die Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage.
Die Delegierten lieferten sich eine heftige Debatte.*Einer brüllte eine Rednerin nieder - diese konterte mit: *«Ich habe das Recht auszureden.»
Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern*und Strafanstalten sollte der umstrittenen Forderung gemäß abgeschafft werden.*
Ungeachtet gewachsener Terrorgefahren will die*Linke zudem alle Geheimdienste abschaffen. «Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung», argumentieren die Linken. Der*Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollten abgeschafft werden.*Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit.*
Mit ihrem Programm will die Partei auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. Die Linke tritt für einen weitgehenden Umbau des Sozialsystems mit Abschaffung von Hartz IV ein, eine radikalen Umverteilung über das Steuer- und Abgabensystem und die Auflösung der Nato. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag, es gehe um eine Richtungsentscheidung: *«Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts - oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?»
Der Parteitag war am Freitag und Samstag geprägt von der Kontroverse darüber, wie stark sich die Linke um eine Regierungsbeteiligung bemühen soll. Bartsch warb für ein Ende der Debatte.*«Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen», sagte er.
Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief die knapp 500 Delegierten auf, sich einer Regierungsverantwortung nicht zu verweigern: *«Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.»
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben.*«Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknecht hält die Schlussrede des Parteitags.
Die einzige realistische Regierungsoption für die Linke nach der Wahl am 24. September ist eine Koalition mit SPD und Grünen. Nach allen aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurde die Linke mit 8,6 Prozent drittstärkste Partei.

 

[Norby51]

Dagegen! Ich bin gegen "Glauben" in jeder Form!!!

@ Urxl:
Du bist auch nicht ohne, diese Anmerkung deinerseits:

Und wenn du deine Arroganz mal ablegen und grundsätzlich "Glauben" als Lebensprinzip für andere akzeptieren würdest,

(nicht Arroganz mit Selbstbewustsein verwechseln bitte!)
zeigt doch das Du was nicht richtig gelesen hast:

Ich sagte Leben und Leben lassen, aber bitte nicht jemanden zu etwas zwingen!
Taufe ist schon Zwang!!!
Du hast als Kind einen Paten, ok, für's Geld auch, aber immer die Verpflichtung im Hintergrund
zu weiteren Taten.

Ausserdem ist "Glauben" meiner Meinung nach eine Krücke für nicht so gefestigte Menschen, die gerne
einen Vorbeter haben wollen! Also Frauen die sich die Haare verhüllen weil es einer gesagt hat das man dadurch seinen Glauben ausdückt(?) oder (Zwangs-)Beschneidungen von Jungen (Israeliten), oder den Schmonzens mit der Beichte (alles vergeben wenn ich was aufsage?).

Ich bringe zum Ausdruck das ich gerne von Menschen umgeben bin die einen freien Willen haben und über sich einen Sternenhimmel sehen mit Sonnen und Planeten und die Evolutionstheorie kennen und anerkennen (und nicht Darwins Lehre verbieten wie gerade in der Türkei) und an sich selbst "glauben" und nicht "beten: Ich geh bei rot über die Straße, Herr, lass mir nichts passieren!!"
Wenn es einen gebe (zeig mir einen der ihn gesehen hat!) würde dann ist er ein mieser Vertreter seiner
Gattung, Menschen verhungern in Afrika (sag jetzt nicht weil sie nicht glauben!) und "Gott" lässt es zu????
Also, ich habe nichts gegen den Glauben an sich, aber wenn hier virtuelle Kreuzzüge ausgefochten werden müssen um "Ungläubige" zu überzeugen, dann bin ich sowas von dagegen! Und dazu gehört auch "Religionsunterricht", Kirchensteuer, Sprüche wie "Der Islam gehört zu Deutschland" und anderes was sich auf "Glauben" beruft"

 

[News-Bot]

Ziele der Linken

Folgende News wurde am 11.06.2017 um 14:48:17 Uhr veröffentlicht:
Ziele der Linken
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Hannover (dpa) - Die Linke*fordert eine umfassende Neuordnung in Deutschland - die Kernpunkte ihres Wahlprogramms:
SOZIALES: Eine*Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden.*Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige*soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen.*Der*Mindestlohn*soll von 8,84 auf 12 Euro steigen.*Die Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.
GESUNDHEIT: *Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden. Das Personal in Kliniken und Pflege soll deutlich aufgestockt werden.
STEUERN: Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt*sein. Das soll 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Zu versteuernde*Einkommen unter 12 600 Euro sollen steuerfrei bleiben.*Beim Jahreseinkommen soll gelten: Ab 70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81 000 Euro brutto - soll der Steuersatz 53 Prozent betragen, ab 260 533 Euro 60 Prozent und ab 1 Million 75 Prozent.
INVESTITIONEN: *Über 120 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den sozialen*Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen fließen.
HOHE MIETEN: Sie sollen flächendeckend durch eine Mietpreisbindung - einen wirksamen Mietdeckel - gestoppt werden.
BUNDESWEHREINSÄTZE: Bundeswehreinsätze im Ausland lehnt die Linke ab. Als Bedingung für einen Regierungseintritt nennt sie aber nur das Nein zu*Kampfeinsätzen.*Zudem will die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt.
NATO: Ziel ist die Nato-Auflösung.*Gebildet werden soll ein kollektives*Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.
INNERES: Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.

 

[katzer]

Mit regieren ja, aber nur wenn alle Bedingungen erfüllt werden.Also doch nicht mit in die Regierung ist wohl zu schwierig

 

[Lotusbody]

Mit regieren ja, aber nur wenn alle Bedingungen erfüllt werden.Also doch nicht mit in die Regierung ist wohl zu schwierig

Der blanke Irrsinn was die linke wolle. Wovon wolle sie diese Wohltaten bezahlen ? Die Reichensteuer ? Die Reichen werden ihre Kohle ins Ausland schaffen. Etliche Unternehmen würden ins Ausland abwandern. Millionen von AN würden Arbeitslos werden. Kurzum gesagt; keine Partei würde sich auf die linke einlassen.