Amerikanischer Staatsterrorismus
- Ersteller SchlimmerFinger
- Erstellt am
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
- Ich habe Dir wegen Deiner Dauer-Schallplatte "Doppelmoral" nur den Spiegel vorgehalten, daher das OT
- Wenn Du Dich von Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah unzweideutig distanzierst, bin ich der Erste, der sich darüber freut
- Wenn Du Dich von Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah unzweideutig distanzierst, bin ich der Erste, der sich darüber freut
Und das wird, wenn überhaupt, im Nahost-Thread passieren. Also bleibt bitte beim Topic und verknittelt nicht wieder 2 Themen miteinander!
Thema ist hier die USA, also lasst es auch dabei...
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Du solltest nicht die Kriege verwechseln
denn Du hast den Golfkrieg unter George Bush Senior angesprochen und dafür gab es extrem gute Gründe.Ich habe niemanden verteidigt ... Du solltest [...] [edit by darkkurt : Die Sticheleien sind doch müßig, oder?] lesen lernen.
Ich habe lediglich auf offensichtliche Fehler in Deinem lächerlichen Versuch einer Agrumentation hingewiesen.
Als kleinen Tipp zum Schluss ... hör doch einfach auf den Bush-H****r-Vergleich zu strapazieren ... das ist was für ungebildete Leute und man macht sich damit extrem lächerlich.
Darauf habe ich mich auch bewusst nicht bezogen sondern ich sprach EXPLIZIT von verordneten Tötungen von Zivilisten und Geiseln ...
Weil Du es bist und meine Hilfsbereitschaft unermesslich ist ...
Lesen ist eben nicht jedermanns Stärke ...
bensennson schrieb:
"In der Auflistung der Verbrechen ist von dem gezielten Töten von Zivilisten und Geiseln die Rede. Davon kann keine Rede sein."
Daraufhin Deine Antwort ...
"Hast Du die Quellen gelesen? Oder sagst Du einfach das es nicht stimmt."
Darauf antwortete ich ...
"Diese Kriegsverbrechen kommen vor wenn Soldaten durchdrehen ...
In der ersten Quelle steht ja nun auch, dass solchen Rambos der Prozess gemacht wird."
Wenn der Schreiberling alle möglichen Kriegsverbrechen aufzählt und den USA unterstellt, diese Kriegsverbrechen verordnet zu haben dann fühle ich mich schon berufen solche Unwahrheiten aufzuzeigen.
... dann freue ich mich schon tierisch auf den Tag an dem die Amtszeit von G.W. Bush zu Ende geht und somit der leibhaftige Satan nicht mehr für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht werden kann.
Jedoch befürchte ich, dass Leute wie Du auch mit der/dem künftigen Präsidenten[in] genau gleich verfahren ...
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Genau ... es waren immer Soldaten.
Oder was möchtest Du mit dem Zusatz ...
sagen ?
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Mal nebenbei zur Info...
https://board.bitreactor.to/showthread.php?t=59952
Noch Fragen??
(...und die aktuellen Informationen zum iranischen "Atomprogramm" sollte man auch nicht außer Acht lassen.)
https://board.bitreactor.to/showthread.php?t=59952
Noch Fragen??
(...und die aktuellen Informationen zum iranischen "Atomprogramm" sollte man auch nicht außer Acht lassen.)
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Ja, ich habe eine Frage. Ich würde gerne wissen, ob Du Dich auch schonmal anders über die in diesem Pamphlet behandelten Themen informiert hast als über Seiten wie das "bitreactor board".
Sollte das erwartungsgemäß nicht der Fall sein, hier meine Anmerkung:
Der Autor beginnt seine pseudowissenschaftliche Polemik mit Zitaten von ehemaligen US-Präsidenten. Diese sind das einzig Lesenswerte an dem Artikel, natürlich nur für sich genommen, da sie zweckentfremdet und teilweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Diese Taktik kennen wir vom deutschen Lieblingsamerikaner Michael Moore.
Der beliebte Bush-H****r-Vergleich, der nicht lange auf sich warten lässt, hält näherer Beleuchtung nicht annähernd stand. Die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", die der Autor erwähnt und die die Nazis am 28. Februar 1933 installierten, enthielt folgende Maßnahmen:
Der "Military Commissions Act" und weitere Anti-Terror-Gesetze, über den sich der Autor auslässt, haben nicht nur einen völlig anderen Hintergrund, weil sie sich auf Gefahren von außen beziehen, sondern auch einen völlig anderen Inhalt. Im "MCA" wird beispielsweise die Außerkraftsetzung des "habeas corpus" für akut terrorverdächtige Ausländer geregelt, nicht für US-Bürger. Diese haben das jederzeitige Recht, ihre Inhaftierung durch ein Zivilgericht überprüfen zu lassen.
Zu der maßlosen Diffamierung Bushs passt, dass auch "die amerikanische Öffentlichkeit" diffamiert wird, indem behauptet wird, sie nehme das sicherlich kontroverse Verhalten der Bush-Regierung klaglos hin und Änderungen im Gesetz seien "überhaupt nicht wahrgenommen worden". In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der Autor Kanadier ist und vielleicht deshalb nicht die politische Kontroverse in den USA mitbekommt
Alles in allem bleibt wieder festzustellen, dass man Bush sicher nicht mögen muss und kritisieren darf/soll, aber bitte ohne unsachliche und Fakten verbiegende Diffamierungen.
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Waterboarding. Das hört sich wie eine neue Trendsportart an, ganz harmlos jedenfalls - und die meisten Deutschen dürften mit dem Begriff auch kaum ewas anzufangen wissen.
Dem Normalbürger fehlt halt die Fantasie, die man offenbar bei Geheimdiensten wie dem CIA besitzt. Dort hat man nämlich schon längst "Waterboarding" als Befragungstechnik entdeckt. Die Verantwortlichen heißt es, seinen begeistert von der Methode, die beim Häftling das Gefühl des Ertrinkens hervoruft. Sogar der extrem verstockte El-Kaida-Terrorist Abu Zubeida habe nach 35 Sekunden "Behandlung" plötzlich geredet wie ein Wasserfall.
Geständnis also quasi garantiert, und das alles ganz legal?
So legal, dass der Geheimdienst vorsichtshalber die existierenden Videos von der Berfragung gelöscht hat?
Das Bild freilich, das die Angelegenheit auf die USA und ihr Rechtsverständniss wirft, wird sich nicht so leicht löschen lassen.
Dabei geht es nicht darum, den USA pauschal Skrupellosigkeit vorzuwerfen.
Der Fall liegt hier anders.
Nicht ein einzelner hat hier mit bestehenden Gesetzen gebrochen, sondern der Staat hat - Folter - und nichts anderes ist das Hervorrufen der Todesangst - zum legalen Instrument erklärt. Ein Staat aber, der sich auf Folter stützt, kann sich nicht mehr Rechtsstaat nennen.
Dem Normalbürger fehlt halt die Fantasie, die man offenbar bei Geheimdiensten wie dem CIA besitzt. Dort hat man nämlich schon längst "Waterboarding" als Befragungstechnik entdeckt. Die Verantwortlichen heißt es, seinen begeistert von der Methode, die beim Häftling das Gefühl des Ertrinkens hervoruft. Sogar der extrem verstockte El-Kaida-Terrorist Abu Zubeida habe nach 35 Sekunden "Behandlung" plötzlich geredet wie ein Wasserfall.
Geständnis also quasi garantiert, und das alles ganz legal?
So legal, dass der Geheimdienst vorsichtshalber die existierenden Videos von der Berfragung gelöscht hat?
Das Bild freilich, das die Angelegenheit auf die USA und ihr Rechtsverständniss wirft, wird sich nicht so leicht löschen lassen.
Dabei geht es nicht darum, den USA pauschal Skrupellosigkeit vorzuwerfen.
Der Fall liegt hier anders.
Nicht ein einzelner hat hier mit bestehenden Gesetzen gebrochen, sondern der Staat hat - Folter - und nichts anderes ist das Hervorrufen der Todesangst - zum legalen Instrument erklärt. Ein Staat aber, der sich auf Folter stützt, kann sich nicht mehr Rechtsstaat nennen.
Zuletzt bearbeitet:
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Am 5. Januar wurde Gonzales als künftiger Justizminister vor dem Rechtsausschuss des US-Senats angehört. Er bemühte sich, sich als vehementen Gegner von Folter darzustellen. Nur wenige Tage zuvor hatte das Justizministerium offiziell einen neuen Rechtsstandpunkt verkündet, wonach sich die US-Regierung weiterhin an nationale und internationale Folterverbote halten würde. Dieser neue Standpunkt änderte die Position des Justizministeriums von 2002 ab, wonach der Präsident in Kriegszeiten solche Beschränkungen ignorieren könnte.
Die wirkliche Position der US-Regierung in der Frage der Folter konnte man jedoch bereits einen Monat vorher sehen. Zu dieser Zeit gab es Anhörungen vor Bundesgerichten wegen Klagen gegen willkürlichen Freiheitsentzug, die von 54 Gefangenen in der US-Militärbasis Guantanamo Bay (Kuba) eingebracht worden waren. Die Gefangenen fechten ihre bereits drei Jahre ohne Anklageerhebung währende Haft an.
Die Regierung vertrat bei diesen Anhörungen den Standpunkt, dass bei der Entscheidung darüber, ob ausländische Verdächtige als "feindliche Kämpfer" im "Krieg gegen den Terror" unbegrenzt festgehalten werden können, durch Folter erlangte Beweise benutzt werden können.
Im Juni 2004 hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Rasul geurteilt, dass die Häftlinge die Möglichkeit haben müssen, auf irgendeine Art ihre Inhaftierung anzufechten. Im gleichzeitig entschiedenen Fall Hamdi urteilte der Gerichtshof aber, dass ein Militärtribunal ausreichend sein könnte, um festzustellen, ob ein US-Bürger als feindlicher Kämpfer festgehalten werden darf.
Als Reaktion auf diese Entscheidungen richtete das US-Militär Tribunale zur Überprüfung des Status von Guantanamo-Häftlingen ein. Diesen Verhandlungen sitzen drei Militäroffiziere im Range eines Obersts vor und entscheiden über die Behauptung der Regierung, dass die Inhaftierten Mitglieder oder Unterstützer von Al Qaeda, den Taliban oder anderen "terroristischen" Gruppen sind. Die Gefangenen haben vor diesen Tribunalen kein Recht auf einen Anwalt. Die Regierung weigert sich zudem, ihnen Einsicht in Beweismaterial zu geben, das sie als geheim einstuft.
In Guantanamo werden über 550 Häftlinge festgehalten. Im Dezember 2004 wurde der Status von 450 von ihnen überprüft. Nur bei einem wurde entschieden, dass er kein feindlicher Kämpfer und deshalb freigzulassen sei.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2004 ließ offen, in welchem Ausmaß den Häftlingen in den Verhandlungen zur Bestimmung ihres Status die üblichen Prozessgrundrechte zustehen. In ihren Klagen, die in der Hauptstadt Washington anhängig sind, machen die Gefangenen nun geltend, dass die Tribunale kein effektives Mittel sind, ihre Einstufung durch die Regierung als feindliche Kämpfer anzufechten. Die Regierung beantragt Klageabweisung.
Anwälte von einigen der Häftlinge haben argumentiert, dass ihre Mandanten im wesentlichen auf der Grundlage von durch Folter erlangten Aussagen inhaftiert worden seien. Auf einer Anhörung am 1. Dezember fragte Bezirksrichter Richard J. Leon den Rechtsanwalt der Regierung, ob eine Inhaftierung ausschließlich auf der Grundlage von durch Folter erlangten Beweisen illegal sei, weil in den Worten des Richters "Folter illegal ist. Wir alle wissen das."
Der stellvertretende Justizminister Brian Boyle antwortete, dass, wenn ein Tribunal zur Überprüfung des Gefangenenstatus zu dem Entschluss komme, dass solche Beweise trotzdem verlässlich seien, "nichts in der Bestimmung über einen fairen Prozess (in der Verfassung) es verbietet, sich darauf zu stützen".
Richter Leon fragte weiter, ob es irgendeine Grenze bei dem Einsatz von durch Folter erlangten Beweisen gebe. Boyle erklärte, dass die USA niemals eine Politik einführen würden, die den Gebrauch von Informationen deshalb beschränke, weil sie mittels Folter durch einen ausländischen Staat erlangt wurden.
Dieser Wortwechsel zeigt die wirkliche Haltung der Bush-Regierung zu Folter.
In seinem Wortwechsel mit Richter Leon behauptete Boyle, die US-Politik sei gegen Folter, und entsprechende Anschuldigungen würden entlang der Befehlskette verfolgt. Boyle versicherte des weiteren, dass "in Guantanamo nichts passiert ist, was im Entferntesten mit Folter zu tun hat". Nur zwei Tage vorher hatte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erklärt, dass es einen vertraulichen Bericht an die Bush-Regierung geschickt habe, in dem der physische und psychische Zwang in Guantanamo als "der Folter gleichkommend" beschrieben wurde. Die Amerikanische Union für Bürgerrechte hat seitdem Dokumente erhalten, in denen diese Anschuldigungen bestätigt werden.
Seit mehr als 70 Jahren werden Beweise, die unter Folter erlangt wurden, in US-Gerichten nicht zugelassen. Ursprünglich hatten die Gerichte dies damit begründet, dass solche Beweise höchst unzuverlässig seien, da Gefolterte oft alles sagen würden, um ihre Pein zu beenden. Später fällte der Oberste Gerichtshof Urteile, die sich darauf stützten, dass es inakzeptabel sei, Aussagen auf dermaßen brutale und unfaire Art zu erlangen. Das Gericht betonte, dass Geständnisse nur auf freiwilliger Basis einen Wert hätten.
Boyles Erklärungen zeigen, wie umfassend die US-Regierung langjährige Garantien gegen willkürliche Inhaftierung zurückweist. Er unterstrich diese Position bei einer ähnlichen Anhörung, die am 30. November vor der Distriktsrichterin Joyce Hens Green stattfand. Bei ihr sind die meisten Klagen der Häftlinge von Guantanamo anhängig. Boyle argumentierte, dass die Häftlinge "keine verfassungsmäßigen Rechte haben, die in diesem Gerichtshof durchsetzbar sind". Diese Erklärung kommt einer Zurückweisung des Urteils des Obersten Gerichtshofs im Fall Rasul vom Juni 2004 gleich. Sie zeigt, dass der exekutive Zweig des Staates sich weigert, die Bindungswirkung von Urteilen über verfassungsrechtliche Fragen durch die Judikative anzuerkennen.
Michael Ratner, ein bekannter Menschenrechtsanwalt vom New Yorker Center for Constitutional Rights, reagierte umgehend auf die Aussagen von Boyle: "Nie in meinen 30 Jahren als Anwalt für Menschenrechte hätte ich gedacht, dass es einmal so weit wie jetzt kommen würde."
Der Status des feindlichen Kämpfers ist selbst eine dubiose und unklare Einstufung, die sich die Bush-Regierung unter Federführung von Gonzales ausgedacht hat. Zugrunde liegt hierbei ihre Weigerung, die Garantien der Genfer Konventionen und anderer internationaler Verträge anzuwenden, die die Menschenrechte schützen. Die Regierung maßt sich das Recht an, einen beliebigen Ausländer unbegrenzt einzusperren, ob diese Person in feindliche Handlungen gegen die USA verwickelt war oder nicht, oder sogar nur angeblich eine Bedrohung von US-Interessen darstellt.
Bei den Anhörungen vom 30. November zeigte sich Richterin Green skeptisch angesichts des Fehlens jeder ernsthaften Begrenzung der Definition eines feindlichen Kämpfers. Sie fragte Boyle: "Wenn eine alte Dame in der Schweiz einen Scheck für eine Organisation ausschreibt, von der sie glaubt, dass sie sich um afghanische Waisenkinder kümmert, die aber in Wirklichkeit ... Al Qaeda unterstützt, ist sie ein feindlicher Kämpfer?" Boyle bejahte. Mit anderen Worten, die langjährige rechtliche Voraussetzung des Vorsatzerfordernisses bei der Begehung eines Verbrechens wird bei der Einkerkerung von jemandem nicht mehr benötigt.
Auf eine weitere hypothetische Frage von Richterin Green versicherte Boyle, das Militär könne durchaus einen muslimischen Lehrer einsperren, nur weil in dessen Klasse ein Mitglied einer Familie mit Verbindungen zu den Taliban sei. Boyle vertrat auch die Ansicht, die Regierung könne einen Mann inhaftieren, der seinen Verdacht nicht melde, dass sein Cousin ein Mitglied von Al Qaeda sein könne. Richterin Green wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof im Fall Rasul das Militär ausdrücklich nur zu dem Zweck ermächtige, Leute in Haft zu nehmen, um deren Rückkehr auf das Schlachtfeld zu verhindern und sie so daran zu hindern, den Krieg fortzusetzen. Was die Häftlinge in Guantanamo anging, von denen die Regierung zugab, dass sie in Ländern wie Großbritannien, Bosnien oder Sambia verhaftet oder verschleppt wurden, fragte Green: "Wozu wird jemand festgenommen, der nie Tausend Meilen an das Schlachtfeld herangekommen ist? An der Rückkehr zu welchen, ich zitiere,,Schlachtfeldern’, wollen die Vereinigten Staaten die Gefangenen hindern? An der Rückkehr nach Afrika? Der Rückkehr nach London? Der Rückkehr auf irgendein Stück Ackerland irgendwo auf der Welt?" Boyle erwiderte, dass es im Krieg gegen Terrorismus keine Grenzen gibt.
Der rote Faden, der durch alle Argumente der Exekutive läuft, ist die ständig wiederholte Behauptung, dass sie selbst derjenige ist, der alle Fragen entscheidet, die normalerweise von der Rechtssprechung entschieden werden, dass also die Entscheidung der Regierung, jemanden als Terrorist abzustempeln und unbegrenzt einzusperren, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein sollte. Damit werden praktisch Beschränkungen der willkürlichen Verhaftung weggerissen, die bis zur Magna Charta zurückreichen
[edit by darkkurt : Quelle eingefügt]
Quelle: https://www.wsws.org/de/2005/jan2005/folt-j14.shtml
Die wirkliche Position der US-Regierung in der Frage der Folter konnte man jedoch bereits einen Monat vorher sehen. Zu dieser Zeit gab es Anhörungen vor Bundesgerichten wegen Klagen gegen willkürlichen Freiheitsentzug, die von 54 Gefangenen in der US-Militärbasis Guantanamo Bay (Kuba) eingebracht worden waren. Die Gefangenen fechten ihre bereits drei Jahre ohne Anklageerhebung währende Haft an.
Die Regierung vertrat bei diesen Anhörungen den Standpunkt, dass bei der Entscheidung darüber, ob ausländische Verdächtige als "feindliche Kämpfer" im "Krieg gegen den Terror" unbegrenzt festgehalten werden können, durch Folter erlangte Beweise benutzt werden können.
Im Juni 2004 hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Rasul geurteilt, dass die Häftlinge die Möglichkeit haben müssen, auf irgendeine Art ihre Inhaftierung anzufechten. Im gleichzeitig entschiedenen Fall Hamdi urteilte der Gerichtshof aber, dass ein Militärtribunal ausreichend sein könnte, um festzustellen, ob ein US-Bürger als feindlicher Kämpfer festgehalten werden darf.
Als Reaktion auf diese Entscheidungen richtete das US-Militär Tribunale zur Überprüfung des Status von Guantanamo-Häftlingen ein. Diesen Verhandlungen sitzen drei Militäroffiziere im Range eines Obersts vor und entscheiden über die Behauptung der Regierung, dass die Inhaftierten Mitglieder oder Unterstützer von Al Qaeda, den Taliban oder anderen "terroristischen" Gruppen sind. Die Gefangenen haben vor diesen Tribunalen kein Recht auf einen Anwalt. Die Regierung weigert sich zudem, ihnen Einsicht in Beweismaterial zu geben, das sie als geheim einstuft.
In Guantanamo werden über 550 Häftlinge festgehalten. Im Dezember 2004 wurde der Status von 450 von ihnen überprüft. Nur bei einem wurde entschieden, dass er kein feindlicher Kämpfer und deshalb freigzulassen sei.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2004 ließ offen, in welchem Ausmaß den Häftlingen in den Verhandlungen zur Bestimmung ihres Status die üblichen Prozessgrundrechte zustehen. In ihren Klagen, die in der Hauptstadt Washington anhängig sind, machen die Gefangenen nun geltend, dass die Tribunale kein effektives Mittel sind, ihre Einstufung durch die Regierung als feindliche Kämpfer anzufechten. Die Regierung beantragt Klageabweisung.
Anwälte von einigen der Häftlinge haben argumentiert, dass ihre Mandanten im wesentlichen auf der Grundlage von durch Folter erlangten Aussagen inhaftiert worden seien. Auf einer Anhörung am 1. Dezember fragte Bezirksrichter Richard J. Leon den Rechtsanwalt der Regierung, ob eine Inhaftierung ausschließlich auf der Grundlage von durch Folter erlangten Beweisen illegal sei, weil in den Worten des Richters "Folter illegal ist. Wir alle wissen das."
Der stellvertretende Justizminister Brian Boyle antwortete, dass, wenn ein Tribunal zur Überprüfung des Gefangenenstatus zu dem Entschluss komme, dass solche Beweise trotzdem verlässlich seien, "nichts in der Bestimmung über einen fairen Prozess (in der Verfassung) es verbietet, sich darauf zu stützen".
Richter Leon fragte weiter, ob es irgendeine Grenze bei dem Einsatz von durch Folter erlangten Beweisen gebe. Boyle erklärte, dass die USA niemals eine Politik einführen würden, die den Gebrauch von Informationen deshalb beschränke, weil sie mittels Folter durch einen ausländischen Staat erlangt wurden.
Dieser Wortwechsel zeigt die wirkliche Haltung der Bush-Regierung zu Folter.
In seinem Wortwechsel mit Richter Leon behauptete Boyle, die US-Politik sei gegen Folter, und entsprechende Anschuldigungen würden entlang der Befehlskette verfolgt. Boyle versicherte des weiteren, dass "in Guantanamo nichts passiert ist, was im Entferntesten mit Folter zu tun hat". Nur zwei Tage vorher hatte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erklärt, dass es einen vertraulichen Bericht an die Bush-Regierung geschickt habe, in dem der physische und psychische Zwang in Guantanamo als "der Folter gleichkommend" beschrieben wurde. Die Amerikanische Union für Bürgerrechte hat seitdem Dokumente erhalten, in denen diese Anschuldigungen bestätigt werden.
Seit mehr als 70 Jahren werden Beweise, die unter Folter erlangt wurden, in US-Gerichten nicht zugelassen. Ursprünglich hatten die Gerichte dies damit begründet, dass solche Beweise höchst unzuverlässig seien, da Gefolterte oft alles sagen würden, um ihre Pein zu beenden. Später fällte der Oberste Gerichtshof Urteile, die sich darauf stützten, dass es inakzeptabel sei, Aussagen auf dermaßen brutale und unfaire Art zu erlangen. Das Gericht betonte, dass Geständnisse nur auf freiwilliger Basis einen Wert hätten.
Boyles Erklärungen zeigen, wie umfassend die US-Regierung langjährige Garantien gegen willkürliche Inhaftierung zurückweist. Er unterstrich diese Position bei einer ähnlichen Anhörung, die am 30. November vor der Distriktsrichterin Joyce Hens Green stattfand. Bei ihr sind die meisten Klagen der Häftlinge von Guantanamo anhängig. Boyle argumentierte, dass die Häftlinge "keine verfassungsmäßigen Rechte haben, die in diesem Gerichtshof durchsetzbar sind". Diese Erklärung kommt einer Zurückweisung des Urteils des Obersten Gerichtshofs im Fall Rasul vom Juni 2004 gleich. Sie zeigt, dass der exekutive Zweig des Staates sich weigert, die Bindungswirkung von Urteilen über verfassungsrechtliche Fragen durch die Judikative anzuerkennen.
Michael Ratner, ein bekannter Menschenrechtsanwalt vom New Yorker Center for Constitutional Rights, reagierte umgehend auf die Aussagen von Boyle: "Nie in meinen 30 Jahren als Anwalt für Menschenrechte hätte ich gedacht, dass es einmal so weit wie jetzt kommen würde."
Der Status des feindlichen Kämpfers ist selbst eine dubiose und unklare Einstufung, die sich die Bush-Regierung unter Federführung von Gonzales ausgedacht hat. Zugrunde liegt hierbei ihre Weigerung, die Garantien der Genfer Konventionen und anderer internationaler Verträge anzuwenden, die die Menschenrechte schützen. Die Regierung maßt sich das Recht an, einen beliebigen Ausländer unbegrenzt einzusperren, ob diese Person in feindliche Handlungen gegen die USA verwickelt war oder nicht, oder sogar nur angeblich eine Bedrohung von US-Interessen darstellt.
Bei den Anhörungen vom 30. November zeigte sich Richterin Green skeptisch angesichts des Fehlens jeder ernsthaften Begrenzung der Definition eines feindlichen Kämpfers. Sie fragte Boyle: "Wenn eine alte Dame in der Schweiz einen Scheck für eine Organisation ausschreibt, von der sie glaubt, dass sie sich um afghanische Waisenkinder kümmert, die aber in Wirklichkeit ... Al Qaeda unterstützt, ist sie ein feindlicher Kämpfer?" Boyle bejahte. Mit anderen Worten, die langjährige rechtliche Voraussetzung des Vorsatzerfordernisses bei der Begehung eines Verbrechens wird bei der Einkerkerung von jemandem nicht mehr benötigt.
Auf eine weitere hypothetische Frage von Richterin Green versicherte Boyle, das Militär könne durchaus einen muslimischen Lehrer einsperren, nur weil in dessen Klasse ein Mitglied einer Familie mit Verbindungen zu den Taliban sei. Boyle vertrat auch die Ansicht, die Regierung könne einen Mann inhaftieren, der seinen Verdacht nicht melde, dass sein Cousin ein Mitglied von Al Qaeda sein könne. Richterin Green wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof im Fall Rasul das Militär ausdrücklich nur zu dem Zweck ermächtige, Leute in Haft zu nehmen, um deren Rückkehr auf das Schlachtfeld zu verhindern und sie so daran zu hindern, den Krieg fortzusetzen. Was die Häftlinge in Guantanamo anging, von denen die Regierung zugab, dass sie in Ländern wie Großbritannien, Bosnien oder Sambia verhaftet oder verschleppt wurden, fragte Green: "Wozu wird jemand festgenommen, der nie Tausend Meilen an das Schlachtfeld herangekommen ist? An der Rückkehr zu welchen, ich zitiere,,Schlachtfeldern’, wollen die Vereinigten Staaten die Gefangenen hindern? An der Rückkehr nach Afrika? Der Rückkehr nach London? Der Rückkehr auf irgendein Stück Ackerland irgendwo auf der Welt?" Boyle erwiderte, dass es im Krieg gegen Terrorismus keine Grenzen gibt.
Der rote Faden, der durch alle Argumente der Exekutive läuft, ist die ständig wiederholte Behauptung, dass sie selbst derjenige ist, der alle Fragen entscheidet, die normalerweise von der Rechtssprechung entschieden werden, dass also die Entscheidung der Regierung, jemanden als Terrorist abzustempeln und unbegrenzt einzusperren, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein sollte. Damit werden praktisch Beschränkungen der willkürlichen Verhaftung weggerissen, die bis zur Magna Charta zurückreichen
[edit by darkkurt : Quelle eingefügt]
Quelle: https://www.wsws.org/de/2005/jan2005/folt-j14.shtml
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Ich habe bei Dir übrigens immer den Verdacht, dass Du Texte ohne Quellenangabe urheberrechtswidrig hier reinpostest und sie als Deine Beiträge ausgibst. Das ist strafbar. Abgesehen davon hast Du glaub ich den Sinn eines Forums noch nicht ganz verstanden. Man kann sich auf einzelne Textpassagen berufen, ansonsten geht es darum, eigene Meinungen zu äußern und vor allem auf andere einzugehen.
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Oje, jetzt werde ich gefoltert.
Wenn man im übrigen solchen Unsinn wie manche hier verbreitet, erübrigt sich ein Eingehen auf eine Diskussion. Ich frage mich nur, was du bekommst, daß du einen Kriegsverbrecher wie George Bush verteidigst?
Nach dem 2. Weltkrieg hieß es, wehret den Anfängen. Die USA unter George Bush sind längst darüber hinaus. Wer das nicht sehen will, ist entweder blind oder er hat sein Gehirn an der Garderobe abgegeben.
Das sind dann genau die, die auch bei der berühmt berüchtigten Sportpalastrede von Joseph Goebbels 1943 auf dessen Frage: "Wollt ihr den totalen Krieg?", fanatisch "Ja" geschrieen hätten.
Kann es sein, daß du in einer Ecke des Wohnzimmers ein Bild mit George Bush und eine Kerze davor stehen hast?
(Quelle: SchlimmerFinger)
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
SchlimmerFinger schrieb:
Ich brauche keine große Sympathie für jemanden, den ich gegen diffamierende und überzogene Kritik verteidige. Deine ewigen USA<->drittes Reich-Vergleiche entlarven Dich und haben mit seriöser und nachvollziehbarer Kritik nichts zu tun, das wurde in diesem Forum und Thread schon oft genug festgestellt. Da hilft es auch nicht, seitenweise Predigten hier reinzupasten.
Da gebe ich Dir mal uneingeschränkt Recht
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Dieser Vergleich ist doch wohl auch naheliegend. Lass dir mal den sogenannten Patriot Act genüsslich Wort für Wort auf der Zunge zergehen.
Anscheinend kennst du ihn nicht, oder nur vom Hörensagen.
Aber es gibt immer welche, die auf einer Seite taub oder blind sind. Sachliche Kritik wird dann als Spinnerei oder Unsinn abgetan.
Gut, daß ich kein Buch darüber geschrieben habe, sonst würde es demnächst wohl verbrannt.
Wie schrieb mal einer, als Bush fast an einer Brezel erstickt wäre: "Gebt Bush mehr Brezeln."
Dem kann man wohl nichts hinzufügen.
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Der ist mit Maßnahmen der Nazis in keiner Weise gleichzusetzen. Oder kennst Du das 3. Reich nur vom Hörensagen?
SchlimmerFinger schrieb:
Lass Dich mal behandeln.
Ich habe noch nicht eine sachliche Kritik von dir hier im Thread gefunden. Du ziehst grundsätzlich ins Lächerliche, versuchst zu popularisieren und lässt andere Meinungen gar nicht erst zu bzw tust sie als taub und/oder blind ab. Für ein von dir genanntes "Eingehen auf eine Diskussion" müsstest du erstmal eine Diskussion starten und nicht Stammtischparolen vor dir herbrüllen.
soviel zu sachlich. nfc.
Wenn du ein Buch darüber geschrieben hättest, würde es wohl in der Bildzeitung als Dailystory erscheinen..
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Und welche Kriegsverbrechen legst Du persönlich G.W. Bush zur Last ?