komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Bush ist aber nun mal kein Diktator ... oder brauchst Du eine Begriffserklärung des selbigen ?
Amerikanischer Staatsterrorismus
- Ersteller SchlimmerFinger
- Erstellt am
Bush ist aber nun mal kein Diktator ... oder brauchst Du eine Begriffserklärung des selbigen ?
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Kriegsverbrecher reicht doch
Definition:
Heute versteht man unter Kriegsverbrechen im Allgemeinen Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder die Haager Landkriegsordnung. Als solche Verstöße gelten seit Ende des Zweiten Weltkrieges aufgrund neuerer weltweiter Übereinkünfte dazu zum Beispiel die gezielte Tötung von Zivilisten, Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken, Aushungern der Zivilbevölkerung, Behinderung humanitärer Hilfe, Flächenbombardements, Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte, Wohnungen oder Gebäude, Einsatz biologischer oder chemischer Waffen, die Tötung von Gefangenen, Geiselerschießungen, die Ausplünderung besetzter Gebiete oder der systematische Raub von Kulturgütern sowie Völkermord oder andere Massentötungen (Demozide).
Wer Kriegsverbrechen seitens der USA unter Bush nicht wahrnimmt, kann entweder nicht lesen, oder er ist zu verbohrt, um diese überhaupt zu Kenntnis zu nehmen. Unbestritten ist, die USA sind, oder waren vielmehr ein großartiges und freies Land, bis George Bush die Führung übernommen hat. Ich habe dort eine Freundin und bin deshalb mehrmals im Jahr in den USA. Selbst große Teile der Bevölkerung sind inzwischen für die Ablösung dieses Präsidenten. Dazu muß man nur mal diverse Umfragen betrachten.
Was unterscheidet inzwischen die USA unter Bush vom Nazi Regime 1933 - 1945? Fast nichts mehr: Konzentrationslager in aller Welt, Folter, gezielte Tötungen. Das ist Staatsterrorismus in Reinkultur. Dazu kommen noch Angriffskriege (Irak und weitere Staaten), für die, z.B. das damalige "Deutsche Reich" in Nürnberg verurteilt wurde.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung kann man viele Bürgerrechte einschränken, bis es mal zu spät ist, um dagegen was zu unternehmen. In Deutschland haben wir mal Herrn Schäuble. Nun ist es ja bekannt, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Gesetzgebung einen Dreck ums Grundgesetz schert. Nicht umsonst, hat sich unser Bundespräsident hier immer wieder eingemischt. Viele Gesetzesvorlagen "unsererer" Bundesregierung sind schlichtweg grundgesetzwidrig. Mir kommt es so vor, als ob es hier heißt: "Wir beschließen mal was, mal gucken, ob sich jemand aufregt."
Wenn ich mir hier einige Post's der Ja-Sager ansehe, dann wird mir übel.
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Und was davon kann man Bush anlasten?
Reddogg
Well-known member
- 4 Mai 2006
- 5.963
- 120
Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken
Behinderung humanitärer Hilfe
Flächenbombardements
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte, Wohnungen oder Gebäude
Einsatz chemischer Waffen
die Tötung von Gefangenen
Naja ein paar sind ja schon zusammen gekommen.
Behinderung humanitärer Hilfe
Flächenbombardements
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte, Wohnungen oder Gebäude
Einsatz chemischer Waffen
die Tötung von Gefangenen
Naja ein paar sind ja schon zusammen gekommen.
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Schonmal interessant, dass das Meiste was einer hier auflistet schonmal nicht stimmt... Quellen für den Rest?
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Fast alles, Völkermord fehlt noch, aber das haben weitgehends schon seine Vorgänger besorgt, siehe Indianerkriege.
Ich meine, als Konsequenz daraus müssen sämtliche geheimdienstlichen, militärischen, polizeilichen, politischen und diplomatischen Beziehungen zu den USA neu überdacht werden. Die USA stehen auf einer Stufe mit Lybien, Syrien oder Belarus. Die USA übt nachweißlich Terror aus, und deshalb muß die USA auch in jeder Beziehung behandelt werden wie ein Terrorstaat. Und selbstverständlich gehören die kriminellen Deutschen auch strafrechtlich verfolgt. Die Verbrechen gehören nicht in die parlamentarische Kontrollkommission verhandelt, sondern vor einem ordentlichen öffentlichen Gericht.
Einer der Hauptangeklagten in dem Strafprozeß wäre wohl George W. Bush. Wenn die USA den Internationalen Gerichtshof von Den Haag nicht akzeptieren, dann sollte jedes Land, in dem George W. Bush in Verbrechen verwickelt ist, eigene Strafprozesse beginnen. Da nicht zu erwarten ist, dass George W. Bush sich einem Verfahren stellt, sollte ein Haftbefehl ausgestellt werden.
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Quellen? Belege?
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Kriegsverbrecher != Diktator ...
Du solltest Dir Deine Aussagen immer erst überlegen bevor Du sie schreibst.
Ohh ... sieh an.
Die systematische Vernichtung von 6 Millionen Juden ist "fast nichts mehr" ... ebenso wie die Deportation von Millionen von Zwangsarbeitern aus Europa ?
Wie erbärmlich.
Aber für mangelnde Schulbildung kann man leider niemanden anderen verantwortlich machen als denjenigen, der solche hirnverbrannten Vergleiche anstellt.
Du hast ebenfalls die Gleichschaltung der Presse, Parteien, Jugendorganisationen, Vereine und Gewerkschaften vergessen genau so wie die "Nürnberger Gesetze".
Grundsätzlich stellst Du aber einen Vergleich zwischen einem totalitären Regime und einer Demokratie an ...
Kennst Du den Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen oder hast Du keinen Biologie-Unterricht gehabt ?
Das solltest Du näher ausführen ... welche sind das und wo befinden sie sich ?
Im Gegensatz zu einer Diktatur (Nazi-Deutschland) haben die Bürger einer Demokratie die Möglichkeit, sich gegen solche Gesetze zu wehren in dem sie ihre Grundrechte der Versammlungs-, Presse- und Wahlfreiheit nutzen.
Gab es das in Nazi-Deutschland ?
Und welche Gesetze sind aus den Forderungen des Herrn Schäuble hervorgegangen ?
Das wäre mir neu denn nicht umsonst gibt es in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht nur eine Regierung sondern auch eine Opposition.
Ebenfalls haben wir eine Institution die sich "Bundesverfassungsgericht" nennt.
Deshalb blieben diese Sachen auch nur Gesetzesvorlagen.
... kann es sein, dass Deine Übelkeit anderen Ursprung hat ?
Beispielsweise mangelnde Bildung und nicht vorhandenes Geschichtswissen gepaart mit sozialer Frustration und dem unhaltbaren Drang, das alltägliche Stammtischgeschwätz in dieses Forum zu tragen ...
Reddogg
Well-known member
- 4 Mai 2006
- 5.963
- 120
Da unser bennsenson mal wieder in der Geschichtsbewältigung "unserer Verbündeten" sich etwas schwer tut, werde ich mal entsprechende Sachen hier bringen.
Ich versuche natürlich "unvoreingenommene Quellen zu bringen". Damit unser bennsenson nicht wieder einen Grund mehr hat, sich darüber aufzuregen.
Einsatz chemischer Waffen
Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken
Wikipedia bestätigt es ebenfalls jedoch ohne Quelle, ich hoffe das Deutsche Rote Kreuz ist "aussagekräftig" und damit "erlaubt".
Behinderung humanitärer Hilfe, in dem selben Artikel von DRK steht auch das bestimmt Städte für Journalisten wie auch Ärzten etc. gesperrt sind, somit Behinderung von humanitärer Hilfe, wenns Dir nicht reicht bringe ich noch andere Sachen.
Flächenbombardements - Ich denke Afghanistan als Stichwort reicht aus.
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte, Wohnungen oder Gebäude - siehe in den anderen Quellen, wo von Beschuss von zivilen Gebäuden etc. was geschrieben steht, reicht das nicht, bin ich bereit auch hier mehr zu bringen.
Tötung von Gefangenen
Und dabei kommt sogar noch ein Fakt dazu: (hatte ich ganz übersehen)Tötung von Zivilisten und der auch noch Tötung von Zivilisten Teil 2
Ich versuche natürlich "unvoreingenommene Quellen zu bringen". Damit unser bennsenson nicht wieder einen Grund mehr hat, sich darüber aufzuregen.
Einsatz chemischer Waffen
Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätswerken
Wikipedia bestätigt es ebenfalls jedoch ohne Quelle, ich hoffe das Deutsche Rote Kreuz ist "aussagekräftig" und damit "erlaubt".
Behinderung humanitärer Hilfe, in dem selben Artikel von DRK steht auch das bestimmt Städte für Journalisten wie auch Ärzten etc. gesperrt sind, somit Behinderung von humanitärer Hilfe, wenns Dir nicht reicht bringe ich noch andere Sachen.
Flächenbombardements - Ich denke Afghanistan als Stichwort reicht aus.
Angriff und Bombardierung unverteidigter Städte, Wohnungen oder Gebäude - siehe in den anderen Quellen, wo von Beschuss von zivilen Gebäuden etc. was geschrieben steht, reicht das nicht, bin ich bereit auch hier mehr zu bringen.
Tötung von Gefangenen
Und dabei kommt sogar noch ein Fakt dazu: (hatte ich ganz übersehen)Tötung von Zivilisten und der auch noch Tötung von Zivilisten Teil 2
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Dazu mal etwas aufgelockert:
Das ist der Achmed. Sieht lustig verkleidet aus. Isser aber nicht. Wird gerade gefoltert. In Abu Ghureib. Von den Amis. Versteht ihr nicht? Macht nix, is ganz einfach: Die Amis sind in den Irak, weil dort der böse Saddam weg mußte. Der hat nämlich Massenvernichtungswaffen gehabt, Leute gefoltert, und den Terror unterstützt. Und natürlich sollten die Iraker Demokratie und Menschenrechte bekommen.
An die Massenvernichtungswaffen glaubt heute keiner mehr, der Terror ist erst mit den Amis gekommen, und das mit der Folter, das machen die Besatzer einfach so weiter, wie's die Leute gewohnt sind. Und damit's nicht so langweilig wird, haben die Amis gleich ein paar neue Folterideen mitgebracht.
Noch schnell'n Foto mit der Digicam, damit die anderen Gefangenen auch was zu lachen haben.
Das finden die Wähler vom Herr Bush gar nicht so lustig. Die sind nämlich auch verklemmt, und haben 'was gegen Folter. Der Herr Bush will's dann auch nicht gewesen sein. Und der olle Herr Rumsfeld weiß von gar nix. Is zwar ein Papier aufgetaucht, wo er Folter in Guantanamo Bay anordnet, macht aber nix, hat er ja wieder zurückgenommen. Die Wähler sind trotzdem sauer.
Is aber auch egal, gibt der Herr Bush den Irakern einfach die Souveränität zurück. Versteht ihr nicht? Is ganz einfach: Da nimmt man einen ehemaligen CIA-Agent, der auch zufällig Iraker ist, und ernennt ihn zum Ministerpräsident. Gewählt ist er zwar nicht, ist aber auch egal. Der darf eh nur regieren, solange er das tut, was der Herr Bush will. Ein paar Bomben auf Falludsha werfen lassen oder ein neues Foltergefängnis bauen, weil man Abu Ghureib ja abgerissen hat. Macht aber nix, weil ein wirklich souveräner Herrscher hätte das ja auch nicht anders gemacht.
Eine führende amerikanische Zeitung veröffentlichte am 26. Dezember einen ausführlichen Bericht über die Methoden, die die Central Intelligence Agency (CIA) anwendet, wenn sie Häftlinge verhört, die sie in Afghanistan gefangen genommen hat. Viele der Techniken - vor allem in den Hochsicherheitseinrichtungen des Flughafens von Bagram außerhalb Kabuls angewendet - werden von internationalen Menschenrechtsgruppen als Folter eingestuft.
Der Bericht auf der Titelseite der Washington Post informierte die Leser der Hauptstadt der USA über das Schicksal afghanischer und arabischer Kriegsgefangener, die durchgängig als Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in den Händen der CIA bezeichnet werden.
"Wer sich weigert, in diesem geheimen Vernehmungszentrum der CIA zu kooperieren, müssen manchmal stundenlang mit übergezogenen schwarzen Kapuzen oder übermalten Schutzbrillen stehen oder knien. Das berichten Geheimdienstspezialisten, denen die Verhörmethoden der CIA bekannt sind. Zeitweilig werden sie in eine qualvolle Lage versetzt, müssen schmerzhafte Positionen einnehmen, erfahren Schlafentzug bei einem 24-stündigen Lichtbombardement - sie werden sogenannten ‚stress and duress‘ (Stress und Zwang)-Techniken ausgesetzt."
Die tatsächlichen Methoden sind wahrscheinlich weit schlimmer, als die amerikanische Zeitung vermittelt. Vor zwei Wochen gaben US-Behörden bekannt, dass zwei Häftlinge in Bagram starben, während sie verhört wurden. Es wurden natürliche Todesursachen angegeben, aber der Verdacht liegt nahe, dass die beiden, relativ jung und offensichtlich gesund, unter der Folter starben, oder weil die Verwundungen, die ihnen bei der Gefangennahme zugefügt worden waren, nicht sachgerecht behandelt wurden.
Diejenigen, die kooperieren, bekommen eine bessere Behandlung und gelegentliche Vergünstigungen. Wer weiterhin Widerstand leistet, kann als Gefangener an fremde Geheimdienste - wie von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko - überstellt werden, die in der Regel extremere Formen physischer Folter anwenden. Diese Maßnahme, im Sprachgebrauch der CIA als "rendering" (Rückgabe) bezeichnet, stellt eine Verletzung des internationalen und amerikanischen Rechts dar, aber sie wurde unter der Clinton-Administration genehmigt und von der Bush-Administration nach dem 11. September stark ausgedehnt.
Zwei Reporter der Washington Post, Dana Priest und Barton Gellman, befragten ein Dutzend früherer und noch aktiver amerikanischer Sicherheitsbeamte, von denen einige Augenzeugen beim Umgang mit Gefangenen waren, und die die Anwendung von Gewalt beim Verhör als "gerechtfertigt und notwendig" bezeichneten. Die CIA lehnte jegliche offizielle Stellungnahme über dieses Thema ab, aber der Chef des Antiterrorzentrums der CIA, Cofer Black, sagte auf einer gemeinsamen Sitzung der Geheimdienstauschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat, dass verdächtige Terroristen "nach dem 9.September nicht mehr mit Samthandschuhen" behandelt würden.
Einige der von der Post zitierten Kommentare dokumentieren die Gangstermentalität, die jetzt das offizielle Washington beherrscht. Ein Beamter sagte: "Wenn man nicht hin und wieder irgend jemandes Menschenrecht verletzt, wird man wahrscheinlich seinem Job nicht gerecht.... Ich denke nicht, dass es erwünscht ist, dass wir da eine Null-Toleranz-Haltung entwickeln. Das war lange Zeit das Problem der CIA." Ein anderer erzählte den Reportern: "Unsere Kerls sollen die ruhig ein bisschen härter rannehmen". Ein dritter äußerte sich über die medizinischen Versorgung verwundeter Gefangener: "Schmerzkontrolle ist eine sehr subjektive Angelegenheit".
Afghanische und angebliche Al-Qaida-Gefangene werden nicht nur in Bagram festgehalten, sondern auch in den US-Einrichtungen auf Diego Garcia, einer von Großbritannien kontrollierten Insel im Indischen Ozean, sowie an anderen, geheim gehaltenen Orten. Die 625 Gefangenen im amerikanischen Gefängnislager auf dem kubanischen Flottenstützpunkt Guantanamo Bay, denen die Medien beträchtliche Publizität zollen, bilden nur einen Bruchteil der 3.000 Menschen, die seit dem 11. September festgenommen wurden. Davon wurden nach Angaben der Post weniger als 100 an Drittländer "zurückgegeben". Das Verbleiben von rund 2.000 Gefangenen bleibt also ungeklärt - entweder werden sie noch in Gefängnissen, die von Drittländern oder den USA kontrolliert werden, festgehalten, oder sie wurden von ihren Schergen ohne Umschweife getötet.
Nur ein Folteropfer wurde im Bericht der Post namentlich genannt - Abu Zubaida, ein Führungsmitglied der Al-Qaida, der bei seiner Festnahme vergangenen März in Pakistan angeschossen wurde, und dem dann eine medizinische Behandlung verweigert wurde, um seine Kooperation zu erzwingen. "Nationale Sicherheitsbeamte deuteten an, dass schmerzstillende Mittel bei Zubaida zu Beginn seiner Gefangenschaft selektiv eingesetzt wurden. Jetzt, so sagt man, kooperiert er," berichtete die Zeitung.
Ein anderer Gefangener, Mohammed Haydar Zammar, der die deutsche und syrische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Syrien "zurückgegeben", wo er vermutlich gefoltert wurde. Deutsche Beamte haben heftig gegen Zammars Überführung in syrischen Gewahrsam protestiert und darum gebeten, ihn nach Deutschland zu bringen, um mögliche Verbindungen zu den Flugzeugentführern des 11. September zu erfragen. Syrien hat Informationen über seine Verhöre an die amerikanische Regierung gegeben.
Die Vernehmungszentren der CIA unterliegen keinerlei unabhängiger Aufsicht. Angehörigen des Roten Kreuzes wird der Zugang zu den Gefangenen nicht gestattet, sogar die Namen der Gefangenen werden geheim gehalten. Sie können nicht korrespondieren oder irgendwelchen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen. Sie sind praktisch "verschwunden", wie die Opfer der lateinamerikanischen Todesschwadronen, die die CIA in den siebziger und achtziger Jahren finanzierte und organisierte.
Die Methoden, die die Vernehmungsbeamten der CIA anwenden dürfen, sind nicht nur von Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden, sondern auch vom amerikanischen State Department, soweit sie in anderen Ländern angewandt wurden. Der Menschenrechtsbericht des State Departments von 2001 klassifizierte Schlafentzug und das erzwungene lange Stehen von Gefangenen als Folter und kritisierte diese Methoden, als sie von Jordanien angewandt wurden, einem der Länder, in das die CIA jetzt vorzugsweise Gefangene "zurückgibt".
Der Zynismus der Haltung der US-Regierung wurde von Frederick Hitz, einem früheren CIA-Generalinspekteur, der die Angelegenheit mit der Post diskutierte, auf den Punkt gebracht. "Wir foltern nicht und wir können Folter auch nicht billigen, indem wir behaupten, wir wüssten nichts davon," sagte er. Aber wenn ein Land den USA Informationen anbietet, die es mit Hilfe von Folter erhalten hat, "können wir die Früchte davon ernten".
In einem am folgenden Tag publizierten Leitartikel unterstrich die Post den entlarvenden Charakter ihres Berichts über die Folterpraktiken der CIA. Sie kritisierte diese aber nur milde, indem sie meinte, die Bush-Regierung wäre gut beraten, dem amerikanischen Volk öffentlich zu erklären, welche Methoden sie bei den Vernehmungen von Gefangenen anwendet: "Wenn Verwaltungsbeamte beschlossen haben, dass mäßiger physischer Druck - einst als Missbrauch eingestuft - jetzt in Fällen von Terrorismus die Norm sein soll, sollte das amerikanische Volk das wissen und in der Lage sein, durch seine Vertreter sowie durch individuelle und organisierte Meinungsäußerung zu reagieren. Es sollte keine einseitige Anordnung der Regierung sein."
Das ist der Achmed. Sieht lustig verkleidet aus. Isser aber nicht. Wird gerade gefoltert. In Abu Ghureib. Von den Amis. Versteht ihr nicht? Macht nix, is ganz einfach: Die Amis sind in den Irak, weil dort der böse Saddam weg mußte. Der hat nämlich Massenvernichtungswaffen gehabt, Leute gefoltert, und den Terror unterstützt. Und natürlich sollten die Iraker Demokratie und Menschenrechte bekommen.
An die Massenvernichtungswaffen glaubt heute keiner mehr, der Terror ist erst mit den Amis gekommen, und das mit der Folter, das machen die Besatzer einfach so weiter, wie's die Leute gewohnt sind. Und damit's nicht so langweilig wird, haben die Amis gleich ein paar neue Folterideen mitgebracht.
Noch schnell'n Foto mit der Digicam, damit die anderen Gefangenen auch was zu lachen haben.
Das finden die Wähler vom Herr Bush gar nicht so lustig. Die sind nämlich auch verklemmt, und haben 'was gegen Folter. Der Herr Bush will's dann auch nicht gewesen sein. Und der olle Herr Rumsfeld weiß von gar nix. Is zwar ein Papier aufgetaucht, wo er Folter in Guantanamo Bay anordnet, macht aber nix, hat er ja wieder zurückgenommen. Die Wähler sind trotzdem sauer.
Is aber auch egal, gibt der Herr Bush den Irakern einfach die Souveränität zurück. Versteht ihr nicht? Is ganz einfach: Da nimmt man einen ehemaligen CIA-Agent, der auch zufällig Iraker ist, und ernennt ihn zum Ministerpräsident. Gewählt ist er zwar nicht, ist aber auch egal. Der darf eh nur regieren, solange er das tut, was der Herr Bush will. Ein paar Bomben auf Falludsha werfen lassen oder ein neues Foltergefängnis bauen, weil man Abu Ghureib ja abgerissen hat. Macht aber nix, weil ein wirklich souveräner Herrscher hätte das ja auch nicht anders gemacht.
Eine führende amerikanische Zeitung veröffentlichte am 26. Dezember einen ausführlichen Bericht über die Methoden, die die Central Intelligence Agency (CIA) anwendet, wenn sie Häftlinge verhört, die sie in Afghanistan gefangen genommen hat. Viele der Techniken - vor allem in den Hochsicherheitseinrichtungen des Flughafens von Bagram außerhalb Kabuls angewendet - werden von internationalen Menschenrechtsgruppen als Folter eingestuft.
Der Bericht auf der Titelseite der Washington Post informierte die Leser der Hauptstadt der USA über das Schicksal afghanischer und arabischer Kriegsgefangener, die durchgängig als Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in den Händen der CIA bezeichnet werden.
"Wer sich weigert, in diesem geheimen Vernehmungszentrum der CIA zu kooperieren, müssen manchmal stundenlang mit übergezogenen schwarzen Kapuzen oder übermalten Schutzbrillen stehen oder knien. Das berichten Geheimdienstspezialisten, denen die Verhörmethoden der CIA bekannt sind. Zeitweilig werden sie in eine qualvolle Lage versetzt, müssen schmerzhafte Positionen einnehmen, erfahren Schlafentzug bei einem 24-stündigen Lichtbombardement - sie werden sogenannten ‚stress and duress‘ (Stress und Zwang)-Techniken ausgesetzt."
Die tatsächlichen Methoden sind wahrscheinlich weit schlimmer, als die amerikanische Zeitung vermittelt. Vor zwei Wochen gaben US-Behörden bekannt, dass zwei Häftlinge in Bagram starben, während sie verhört wurden. Es wurden natürliche Todesursachen angegeben, aber der Verdacht liegt nahe, dass die beiden, relativ jung und offensichtlich gesund, unter der Folter starben, oder weil die Verwundungen, die ihnen bei der Gefangennahme zugefügt worden waren, nicht sachgerecht behandelt wurden.
Diejenigen, die kooperieren, bekommen eine bessere Behandlung und gelegentliche Vergünstigungen. Wer weiterhin Widerstand leistet, kann als Gefangener an fremde Geheimdienste - wie von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko - überstellt werden, die in der Regel extremere Formen physischer Folter anwenden. Diese Maßnahme, im Sprachgebrauch der CIA als "rendering" (Rückgabe) bezeichnet, stellt eine Verletzung des internationalen und amerikanischen Rechts dar, aber sie wurde unter der Clinton-Administration genehmigt und von der Bush-Administration nach dem 11. September stark ausgedehnt.
Zwei Reporter der Washington Post, Dana Priest und Barton Gellman, befragten ein Dutzend früherer und noch aktiver amerikanischer Sicherheitsbeamte, von denen einige Augenzeugen beim Umgang mit Gefangenen waren, und die die Anwendung von Gewalt beim Verhör als "gerechtfertigt und notwendig" bezeichneten. Die CIA lehnte jegliche offizielle Stellungnahme über dieses Thema ab, aber der Chef des Antiterrorzentrums der CIA, Cofer Black, sagte auf einer gemeinsamen Sitzung der Geheimdienstauschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat, dass verdächtige Terroristen "nach dem 9.September nicht mehr mit Samthandschuhen" behandelt würden.
Einige der von der Post zitierten Kommentare dokumentieren die Gangstermentalität, die jetzt das offizielle Washington beherrscht. Ein Beamter sagte: "Wenn man nicht hin und wieder irgend jemandes Menschenrecht verletzt, wird man wahrscheinlich seinem Job nicht gerecht.... Ich denke nicht, dass es erwünscht ist, dass wir da eine Null-Toleranz-Haltung entwickeln. Das war lange Zeit das Problem der CIA." Ein anderer erzählte den Reportern: "Unsere Kerls sollen die ruhig ein bisschen härter rannehmen". Ein dritter äußerte sich über die medizinischen Versorgung verwundeter Gefangener: "Schmerzkontrolle ist eine sehr subjektive Angelegenheit".
Afghanische und angebliche Al-Qaida-Gefangene werden nicht nur in Bagram festgehalten, sondern auch in den US-Einrichtungen auf Diego Garcia, einer von Großbritannien kontrollierten Insel im Indischen Ozean, sowie an anderen, geheim gehaltenen Orten. Die 625 Gefangenen im amerikanischen Gefängnislager auf dem kubanischen Flottenstützpunkt Guantanamo Bay, denen die Medien beträchtliche Publizität zollen, bilden nur einen Bruchteil der 3.000 Menschen, die seit dem 11. September festgenommen wurden. Davon wurden nach Angaben der Post weniger als 100 an Drittländer "zurückgegeben". Das Verbleiben von rund 2.000 Gefangenen bleibt also ungeklärt - entweder werden sie noch in Gefängnissen, die von Drittländern oder den USA kontrolliert werden, festgehalten, oder sie wurden von ihren Schergen ohne Umschweife getötet.
Nur ein Folteropfer wurde im Bericht der Post namentlich genannt - Abu Zubaida, ein Führungsmitglied der Al-Qaida, der bei seiner Festnahme vergangenen März in Pakistan angeschossen wurde, und dem dann eine medizinische Behandlung verweigert wurde, um seine Kooperation zu erzwingen. "Nationale Sicherheitsbeamte deuteten an, dass schmerzstillende Mittel bei Zubaida zu Beginn seiner Gefangenschaft selektiv eingesetzt wurden. Jetzt, so sagt man, kooperiert er," berichtete die Zeitung.
Ein anderer Gefangener, Mohammed Haydar Zammar, der die deutsche und syrische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Syrien "zurückgegeben", wo er vermutlich gefoltert wurde. Deutsche Beamte haben heftig gegen Zammars Überführung in syrischen Gewahrsam protestiert und darum gebeten, ihn nach Deutschland zu bringen, um mögliche Verbindungen zu den Flugzeugentführern des 11. September zu erfragen. Syrien hat Informationen über seine Verhöre an die amerikanische Regierung gegeben.
Die Vernehmungszentren der CIA unterliegen keinerlei unabhängiger Aufsicht. Angehörigen des Roten Kreuzes wird der Zugang zu den Gefangenen nicht gestattet, sogar die Namen der Gefangenen werden geheim gehalten. Sie können nicht korrespondieren oder irgendwelchen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen. Sie sind praktisch "verschwunden", wie die Opfer der lateinamerikanischen Todesschwadronen, die die CIA in den siebziger und achtziger Jahren finanzierte und organisierte.
Die Methoden, die die Vernehmungsbeamten der CIA anwenden dürfen, sind nicht nur von Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden, sondern auch vom amerikanischen State Department, soweit sie in anderen Ländern angewandt wurden. Der Menschenrechtsbericht des State Departments von 2001 klassifizierte Schlafentzug und das erzwungene lange Stehen von Gefangenen als Folter und kritisierte diese Methoden, als sie von Jordanien angewandt wurden, einem der Länder, in das die CIA jetzt vorzugsweise Gefangene "zurückgibt".
Der Zynismus der Haltung der US-Regierung wurde von Frederick Hitz, einem früheren CIA-Generalinspekteur, der die Angelegenheit mit der Post diskutierte, auf den Punkt gebracht. "Wir foltern nicht und wir können Folter auch nicht billigen, indem wir behaupten, wir wüssten nichts davon," sagte er. Aber wenn ein Land den USA Informationen anbietet, die es mit Hilfe von Folter erhalten hat, "können wir die Früchte davon ernten".
In einem am folgenden Tag publizierten Leitartikel unterstrich die Post den entlarvenden Charakter ihres Berichts über die Folterpraktiken der CIA. Sie kritisierte diese aber nur milde, indem sie meinte, die Bush-Regierung wäre gut beraten, dem amerikanischen Volk öffentlich zu erklären, welche Methoden sie bei den Vernehmungen von Gefangenen anwendet: "Wenn Verwaltungsbeamte beschlossen haben, dass mäßiger physischer Druck - einst als Missbrauch eingestuft - jetzt in Fällen von Terrorismus die Norm sein soll, sollte das amerikanische Volk das wissen und in der Lage sein, durch seine Vertreter sowie durch individuelle und organisierte Meinungsäußerung zu reagieren. Es sollte keine einseitige Anordnung der Regierung sein."
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bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Den Einsatz von chemischen Waffen verurteile ich.
Das Zerstören von E-Werken und Wasserwerken bleibt bei einem Sturz eines ganzen Regimes nicht aus, steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Wiederaufbau-Maßnahmen und der humanitären Hilfe, die die USA zB im Irak betreibt. Von absichtlichem Aushungern kann also nicht im Geringsten die Rede sein, das ist auch durch Menschenrechtsorganisationen verbrieft, dass die USA dort Wiederaufbau betreiben. Damit ist auch der Vorwurf der Behinderung humanitärer Hilfe ad acta gelegt.
Tötung von Gefangenen wird Soldaten wie im Link beschrieben zur Last gelegt; sie werden auch verurteilt. Ein Verbrechen wäre, dies ungesühnt zu lassen bzw es zur groß angelegten Doktrin zu machen. Ebenso verhält es sich mit Übergriffen US-amerikanischer Soldaten auf die Bevölkerung. Die sind nicht angeordnet, so wie unter Saddam, sondern geschehen in den Wirren des Krieges und werden sanktioniert, wenn Fälle offengelegt werden.
In der Auflistung der Verbrechen ist von dem gezielten Töten von Zivilisten und Geiseln die Rede, davon kann keine Rede sein. Das Foltern von Gefangenen wurde von US-Gerichten als verfassungswidrig erklärt und dafür sind auch schon Köpfe gerollt. Ich nehme an, in Geheimgefängnissen werden CIA und Militär noch immer foltern, das ist eine Sauerei, aber in keiner Weise mit Staaten zu vergleichen, die in öffentlichen Gefängnissen einfach jeden foltern.
zu SchlimmerFinger, auf das trollige Posten von Bildern brauche ich wohl nicht groß eingehen, ich erkenne da eine Handschrift wieder von jemandem, der schon mit verschiedenen Accounts hier rumgespuckt ist, anscheinend hast du mehrere Leben.
Fazit, die meisten Vorwürfe sind in der Form, wie sie hier immer großspurig vorgetragen werden recht haltlos. Die Verfehlungen einiger Soldaten und Vorgesetzter sind zu verurteilen, eine Überspitzung bis hin zu dümmlicher Polemik ist abzulehnen.
Das Zerstören von E-Werken und Wasserwerken bleibt bei einem Sturz eines ganzen Regimes nicht aus, steht jedoch in keinem Verhältnis zu den Wiederaufbau-Maßnahmen und der humanitären Hilfe, die die USA zB im Irak betreibt. Von absichtlichem Aushungern kann also nicht im Geringsten die Rede sein, das ist auch durch Menschenrechtsorganisationen verbrieft, dass die USA dort Wiederaufbau betreiben. Damit ist auch der Vorwurf der Behinderung humanitärer Hilfe ad acta gelegt.
Tötung von Gefangenen wird Soldaten wie im Link beschrieben zur Last gelegt; sie werden auch verurteilt. Ein Verbrechen wäre, dies ungesühnt zu lassen bzw es zur groß angelegten Doktrin zu machen. Ebenso verhält es sich mit Übergriffen US-amerikanischer Soldaten auf die Bevölkerung. Die sind nicht angeordnet, so wie unter Saddam, sondern geschehen in den Wirren des Krieges und werden sanktioniert, wenn Fälle offengelegt werden.
In der Auflistung der Verbrechen ist von dem gezielten Töten von Zivilisten und Geiseln die Rede, davon kann keine Rede sein. Das Foltern von Gefangenen wurde von US-Gerichten als verfassungswidrig erklärt und dafür sind auch schon Köpfe gerollt. Ich nehme an, in Geheimgefängnissen werden CIA und Militär noch immer foltern, das ist eine Sauerei, aber in keiner Weise mit Staaten zu vergleichen, die in öffentlichen Gefängnissen einfach jeden foltern.
zu SchlimmerFinger, auf das trollige Posten von Bildern brauche ich wohl nicht groß eingehen, ich erkenne da eine Handschrift wieder von jemandem, der schon mit verschiedenen Accounts hier rumgespuckt ist, anscheinend hast du mehrere Leben.
Fazit, die meisten Vorwürfe sind in der Form, wie sie hier immer großspurig vorgetragen werden recht haltlos. Die Verfehlungen einiger Soldaten und Vorgesetzter sind zu verurteilen, eine Überspitzung bis hin zu dümmlicher Polemik ist abzulehnen.
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SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
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[edit by darkkurt : Quellenangabe!!! https://www.aktivepolitik.de/Kriegsverbrecher.htm] ]
Betrachtet man die amerikanische Geschichte, fallen immer wieder Führungs-Persönlichkeiten auf, die in den USA ein hohes Ansehen genießen, auch lange nach dem Tod. Präsidenten wie Truman oder Ronald Reagan sind als Volkshelden in die Geschichte eingegangen. Es sind aber auch gerade diese Präsidenten, die radikale Entscheidungen in ihrer Amtszeit gefasst haben, die vielen unschuldigen Menschen das Leben kostete. Tausende Kinder, Frauen und Männer starben aufgrund des Befehls für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Truman sah es als zwingend, die Atombombe abzuwerfen – den Tod von Tausenden Menschen hat er als Nebenerscheinung hingenommen. Reagan überfiel die kleine Karibikinsel Grenada im Jahre 1983 mit der Begründung, US-Bürger schützen zu wollen. Heute leidet die Welt erneut unter einem radikalen US-Präsidenten. Wie der Vater, führt der jetzige Präsident Bush gegen den Irak einen blutigen Krieg.
Viele der US-amerikanischen Präsidenten haben Blut an den Händen kleben, Blut von unschuldigen Zivilisten. Sei es Truman, Nixon, Reagan oder Bush: Sie alle sind kaum besser als Adolf H****r, der die Welt mit seinen Kriegen in Angst und Schrecken versetzte.
In Amerika als Volkshelden und Patrioten gefeiert, sind Truman, Nixon, Reagan und Bush nichts als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit.
Die verstorbenen US-Präsidenten können heute nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, aber der Bush-Clan gehört vor dem Internationalen Strafgerichtshof, wo ihnen der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden sollte.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher Truman
33. US-Präsident. Amtszeit: 1945 bis 1953
Harry S. Truman ist verantwortlich für den Atomkrieg gegen Japan. Auf seine Anordnung hin, werfen die Amerikaner 1945 auf die Städte Hiroshima und Nagasaki die Atombombe ab.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher Johnson
36. US-Präsident Amtszeit: 1963 bis 1969
Lyndon B. Johnson ist mitverantwortlich für den Vietnamkrieg. Unter seiner Führung werden 500.000 US-Soldaten permanent in Vietnam stationiert. Er ist maßgeblich an dem Tod von zwei Millionen Vietnamesen und 56.000 US-Soldaten mitschuldig.
Kriegsverbrecher George Herbert Walker Bush
41. US-Präsident Amtszeit: 1989 bis 1993
George Bush ist verantwortlich für den Landkrieg im 2. Golfkrieg. Seiner Unnachgiebigkeit und unrealistischen Forderungen ist es zuzuschreiben, dass bei der Bodenoffensive zahlreiche irakische Zivilisten und alliierte Streitkräfte ums Leben kamen.
Vietnam Kriegsverbrecher Lieutenant William Calley
William Calley, Verantwortlicher des Massakers von My Lai. Die Foto-Aufnahme wurde im Jahre 1990 gemacht und zeigt William Calley, der nach seiner Begnadigung von Präsident Nixon ein bürgerliches Leben führte. Er wurde Juwelier und führt heute weiterhin ein unbehelligtes Leben.
Da Calley sich von Sensationsreportern belästigt fühlt, tritt er zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter stets mit einem schwarzen Regenschirm in Erscheinung.
Vietnam Kriegsverbrecher Captain Ernest Medina
Ernest Medina, verantwortlicher Captain für die Charly Company, war sich während seiner Anhörung zu den Vorfällen in Vietnam (My Lai) zu keiner Schuld bewusst.
Viele Soldaten, die später ihre Teilname an dem My-Lai-Massaker zugaben, gaben auch zu, dass sie sich durch die Ansprache des Captains kurz vor ihrem Einsatz, zur Rücksichtslosigkeit ermutigt fühlten.
Vietnam Kriegsverbrecher Colonel Oren Henderson
Brigadekommandeur Colonel Oren Henderson vernichtete vermutlich Beweismaterial zu den Vorfällen in My Lai. Jedenfalls wurde das Massaker in der Öffentlichkeit nicht durch Colonel Henderson bekannt, sondern durch den Armee-Fotografen Ronald Haeberle und Ronald Ridenhour. Dies wurde nur mit Hilfe von Hugh Thompson möglich, weil er als Zeuge des Massakers unverzüglich seinem Vorgesetzten Bericht erstatte.
Colonel Henderson versuchte bis zum letzten Moment die Veröffentlichung des Thompson-Reports zu verhindern.
Während der so genanntenNürnberger Prozesse richteten die siegreichen Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges über die noch am Leben befindlichen Nazigrößen. 22 Hitlerschergen wie Reichsmarschall Herrmann Göring, Hitlers Stellvertreter in der NSDAP Rudolf Heß, Großadmiral Karl Dönitz, Reichsminister für Bewaffnung und Munition Albert Speer, der Generalgouverneur in Polen Hans Frank oder auch der Herausgeber der Wochenzeitung Der Stürmer Julius Streicher und Andere wurden stellvertretend für das Naziregime angeklagt.
Benjamin Ferencz half neben vielen Anderen mit, die Klagen gegen die Nazis vorzubereiten. Laut seiner Biographie auf seiner Internetseite wurde er “zusammen mit ungefähr 50 Forschern nach Berlin geschickt, um Büros und Archive der Nazis zu durchsuchen”. Dann wurde er “Oberster Ankläger für die Vereinigten Staaten im “Einsatzgruppen”-Fall”, den die Associated Press “die wichtigste Mordanklage der Geschichte” nannte. Ferencz half also mit, nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Mentalität zu manifestieren, die Angriffskriege ein für allemal beenden sollte.
Doch dann kam George W. Bush und trieb den vielleicht letzten Nagel in den Sarg der Ächtung von Angriffskriegen, indem er der Welt erlogene irakische Angriffswaffen präsentierte und daraufhin das Zweistromland in Schutt und Asche bombte.
Ferencz hat für die Ächtung von Angriffskriegen gekämpft und will sie im Gegensatz zu vielen anderen und trotz Bushs Beharrung auf der Politik der preemptive strikes nicht wieder rückgängig machen. Glücklicherweise hat Ferencz (wiederum im Gegensatz zu vielen anderen) kein Problem damit, unangenehme Vergleiche zu ziehen und die Nazis und Bush mit den gleichen Maßstäben zu messen:
In den USA wurde im März 2005 von den amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Human Rights First und neun ehemaligen Häftlingen aus Afghanistan und dem Irak eine Klage gegen den von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetretenen Donald Rumsfeld und General Ricardo Sanchez, Brigadegeneral Janis Karpinski, and Oberst Thomas Pappas eingereicht. Alle werden für Folter, Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, denen die Ankläger in Abu Ghraib, Baghram, Guantanamo und in anderen Gefängnissen unter US-Leitung unterworfen wurden. Es wurde erstmals in einem Bundesgericht verhandelt, ob amerikanische Regierungsangehörige für die von ihnen angeordnete oder gedeckte Folter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Karpinski, die frühere Kommandeurin von Abu Ghraib, ist der einzige höhere Pentagonmitarbeiter, der wegen der Foltervorwürfe belangt worden ist. Sie wurde letztes Jahr degradiert. Karpinski weist aber alle Schuld von sich und wirft dem Verteidigungsministerium und explizit Rumsfeld sowie dem Unterstaatssekretär für Geheimdienste Cambone vor, im Sommer 2003, als der Widerstand zunahm, General Geoffrey Miller aus Guantanamo mit dort erfahrenen "Verhörspezialisten" nach Abu Ghraib geschickt zu haben, um den Gefangenen Informationen zu entlocken. Danach hätten die Misshandlungen begonnen. Karpinski wirft der Pentagon-Führung "Feigheit" vor, weil diese sich vor der Verantwortung für den Folter-Skandal drücke.
Sie hat sich zuletzt der Strafanzeige gegen Rumsfeld, Justizminister Gonzales u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeschlossen, die zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen aus der ganzen Welt, wie das Center for Constitutional Rights, (CCR) und der Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht haben. Rumsfeld habe in einem Memorandum die in Abu Ghraib und Guantanamo praktizierten Methoden autorisiert oder ermöglicht. Die Klage wurde in Deutschland erhoben, weil die amerikanische Justiz nicht gegen die Verantwortlichen vorgegangen ist und zudem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das diesen Immunität gewährt. Durch den Beitritt Deutschlands zum Rom-Statut können aufgrund der "universellen Gerichtsbarkeit" Klagen wegen Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen, die von anderen Staaten begangen werden, angenommen oder an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verwiesen werden.
Die US-Regierung hatte noch schnell vor den Kongresswahlen den Military Commissions Act im mehrheitlich von Republikanern beherrschten Kongress durchgeboxt (Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem). Im Nachhinein wurde damit vom Kongress die Praxis legalisiert, willkürlich zu feindlichen Kämpfern erklärte Menschen festzunehmen, zu verschleppen, auf unbegrenzte Zeit festzuhalten und Verhören mit "kreativen Methoden" zu unterziehen. Mit dem neuen Gesetz wurde eine Militärgerichtsbarkeit eingeführt und vor allem eine Immunität für alle an den Vorgängen beteiligten Personen und Behörden in den USA geschaffen. Klagen von Gefangenen können nach diesem Gesetz nicht von amerikanischen Gerichten eingereicht werden, so dass unschuldig Eingesperrte und Misshandelte weder Anspruch auf eine Entschädigung noch auf einen Freispruch oder eine Entschuldigung haben. In Deutschland und in den USA geht es nun in erster Linie darum, ob Rumsfeld und andere Pentagon- und Regierungsmitglieder weiterhin Immunität genießen und ob dies dann ein Tatbestand wäre, der eine Klage nach der "universellen Gerichtsbarkeit" und vor dem ICC möglich machen würde. Sollte das US-Gericht die Klage abweisen, könnte die Bundesanwaltschaft nicht wieder so leicht die Strafanzeige zurückweisen, wie sie dies 2005 schon einmal machte.
US-Justizministerium besteht auf "absoluter Immunität" für Regierungsangehörige
Schon vor der parlamentarischen Weihe der Immunität hatten sich die Pentagon-Juristen in einer 50-seitigen Schrift darauf berufen, dass Rumsfeld nicht belangt werden könne. Vorwürfe, die eine Verletzung des internationalen Rechts betreffen, könnten sowieso nicht vor amerikanischen Gerichten verhandelt werden, weil sie dafür nicht zuständig seien. Hier würden Rumsfeld und die anderen Beschuldigten "absolute Immunität" besitzen. Ausländische Gefangene hätten, so wurde hier nochmals bestätigt, wenn sie nicht auf dem Boden der USA gefangen gehalten werden, keine Verfassungsrechte. Die Kläger kritisierten, dass danach kein Regierungsangehöriger zur Verantwortung gezogen werden könne, der Folter und Menschenrechtsverletzungen beauftragt oder gedeckt hat. Die neun ehemaligen Häftlinge beschuldigen die Beklagten, dafür verantwortlich zu sein, dass sie gefoltert, gequält, grausam und entwürdigend behandelt worden seien. Sie seien wiederholt geschlagen, mit Messern verletzt, sexuell gedemütigt worden, man habe Scheinexekutionen durchgeführt, sie mit dem Tod bedroht und sie schmerzhaften Zwangsstellungen ausgesetzt. Alle ehemaligen Gefangenen wurden ohne Anklage, aber auch ohne Entschädigung entlassen.
Rumsfelds Verteidigung führte schließlich eben das neu verabschiedete Militärkommissionen-Gesetz an, das eine Klage, wie die eingebrachte, von vorneherein von einem amerikanischen Gericht abgewiesen werden muss und eine Verletzung der Genfer Konventionen nicht vor einem amerikanischen Gericht eingeklagt werden kann. Am letzten Freitag fand die erste Anhörung zu diesem Fall vor einem Bezirksgericht statt, dessen Ergebnis weitreichende Folgen haben könnte.
Die Kläger argumentieren, dass das Oberste Gericht kürzlich deutlich gemacht habe, dass selbst ein Krieg keine rechtsfreie Zone schaffe. Es müsse auch für hohe Regierungsangehörige keine Ausnahmen geben, sie gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Folter angeordnet oder zugelassen haben. Das verletze "die fundamentalsten Rechtsnormen unserer Gesellschaft", sagte Lucas Guttentag von der ACLU. Zudem haben die US-Truppen in Afghanistan und im Irak Immunität, so dass sie einzig für Vergehen in den USA belangt werden könnten, wenn es keine rechtsfreien Räume geben soll.
Während der Anhörung betonte Staatsanwalt C. Frederick Beckner III erneut, dass die Beklagten nicht wegen angeblicher Folter vor einem amerikanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können: "Ausländer genießen im Ausland keine Verfassungsrechte." Aber das Gericht müsse auch schon deswegen die Klage abweisen, weil ansonsten die Macht des Präsidenten bei der Kriegsführung beschränkt und die Türe für eine Vielzahl von Klagen gegen die US-Regierung geöffnet würde. Tatsächlich gäbe es Tausende von Menschen, die in einem rechtlichen Ausnahmezustand in Afghanistan, im Irak und anderswo willkürlich festgenommen, inhaftiert und womöglich misshandelt wurden.
Der Richter hat die Klage jedenfalls nicht gleich zurückgewiesen. Er sagte, die Kläger verlangen eine Klärung, "die zuvor noch nie von einem Gericht entschieden wurde". Und er räumte der Klage auch Berechtigung ein, da einige Prinzipien des internationalen Rechts nicht verletzt werden dürften. Allerdings bringe es große Probleme mit sich, wenn Ausländer Klagen gegen Regierungsangehörige in den USA stellen könnten.
Quelle: Heise.de
Betrachtet man die amerikanische Geschichte, fallen immer wieder Führungs-Persönlichkeiten auf, die in den USA ein hohes Ansehen genießen, auch lange nach dem Tod. Präsidenten wie Truman oder Ronald Reagan sind als Volkshelden in die Geschichte eingegangen. Es sind aber auch gerade diese Präsidenten, die radikale Entscheidungen in ihrer Amtszeit gefasst haben, die vielen unschuldigen Menschen das Leben kostete. Tausende Kinder, Frauen und Männer starben aufgrund des Befehls für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Truman sah es als zwingend, die Atombombe abzuwerfen – den Tod von Tausenden Menschen hat er als Nebenerscheinung hingenommen. Reagan überfiel die kleine Karibikinsel Grenada im Jahre 1983 mit der Begründung, US-Bürger schützen zu wollen. Heute leidet die Welt erneut unter einem radikalen US-Präsidenten. Wie der Vater, führt der jetzige Präsident Bush gegen den Irak einen blutigen Krieg.
Viele der US-amerikanischen Präsidenten haben Blut an den Händen kleben, Blut von unschuldigen Zivilisten. Sei es Truman, Nixon, Reagan oder Bush: Sie alle sind kaum besser als Adolf H****r, der die Welt mit seinen Kriegen in Angst und Schrecken versetzte.
In Amerika als Volkshelden und Patrioten gefeiert, sind Truman, Nixon, Reagan und Bush nichts als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit.
Die verstorbenen US-Präsidenten können heute nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, aber der Bush-Clan gehört vor dem Internationalen Strafgerichtshof, wo ihnen der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden sollte.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher Truman
33. US-Präsident. Amtszeit: 1945 bis 1953
Harry S. Truman ist verantwortlich für den Atomkrieg gegen Japan. Auf seine Anordnung hin, werfen die Amerikaner 1945 auf die Städte Hiroshima und Nagasaki die Atombombe ab.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher Johnson
36. US-Präsident Amtszeit: 1963 bis 1969
Lyndon B. Johnson ist mitverantwortlich für den Vietnamkrieg. Unter seiner Führung werden 500.000 US-Soldaten permanent in Vietnam stationiert. Er ist maßgeblich an dem Tod von zwei Millionen Vietnamesen und 56.000 US-Soldaten mitschuldig.
Kriegsverbrecher George Herbert Walker Bush
41. US-Präsident Amtszeit: 1989 bis 1993
George Bush ist verantwortlich für den Landkrieg im 2. Golfkrieg. Seiner Unnachgiebigkeit und unrealistischen Forderungen ist es zuzuschreiben, dass bei der Bodenoffensive zahlreiche irakische Zivilisten und alliierte Streitkräfte ums Leben kamen.
Vietnam Kriegsverbrecher Lieutenant William Calley
William Calley, Verantwortlicher des Massakers von My Lai. Die Foto-Aufnahme wurde im Jahre 1990 gemacht und zeigt William Calley, der nach seiner Begnadigung von Präsident Nixon ein bürgerliches Leben führte. Er wurde Juwelier und führt heute weiterhin ein unbehelligtes Leben.
Da Calley sich von Sensationsreportern belästigt fühlt, tritt er zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter stets mit einem schwarzen Regenschirm in Erscheinung.
Vietnam Kriegsverbrecher Captain Ernest Medina
Ernest Medina, verantwortlicher Captain für die Charly Company, war sich während seiner Anhörung zu den Vorfällen in Vietnam (My Lai) zu keiner Schuld bewusst.
Viele Soldaten, die später ihre Teilname an dem My-Lai-Massaker zugaben, gaben auch zu, dass sie sich durch die Ansprache des Captains kurz vor ihrem Einsatz, zur Rücksichtslosigkeit ermutigt fühlten.
Vietnam Kriegsverbrecher Colonel Oren Henderson
Brigadekommandeur Colonel Oren Henderson vernichtete vermutlich Beweismaterial zu den Vorfällen in My Lai. Jedenfalls wurde das Massaker in der Öffentlichkeit nicht durch Colonel Henderson bekannt, sondern durch den Armee-Fotografen Ronald Haeberle und Ronald Ridenhour. Dies wurde nur mit Hilfe von Hugh Thompson möglich, weil er als Zeuge des Massakers unverzüglich seinem Vorgesetzten Bericht erstatte.
Colonel Henderson versuchte bis zum letzten Moment die Veröffentlichung des Thompson-Reports zu verhindern.
Während der so genanntenNürnberger Prozesse richteten die siegreichen Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges über die noch am Leben befindlichen Nazigrößen. 22 Hitlerschergen wie Reichsmarschall Herrmann Göring, Hitlers Stellvertreter in der NSDAP Rudolf Heß, Großadmiral Karl Dönitz, Reichsminister für Bewaffnung und Munition Albert Speer, der Generalgouverneur in Polen Hans Frank oder auch der Herausgeber der Wochenzeitung Der Stürmer Julius Streicher und Andere wurden stellvertretend für das Naziregime angeklagt.
Benjamin Ferencz half neben vielen Anderen mit, die Klagen gegen die Nazis vorzubereiten. Laut seiner Biographie auf seiner Internetseite wurde er “zusammen mit ungefähr 50 Forschern nach Berlin geschickt, um Büros und Archive der Nazis zu durchsuchen”. Dann wurde er “Oberster Ankläger für die Vereinigten Staaten im “Einsatzgruppen”-Fall”, den die Associated Press “die wichtigste Mordanklage der Geschichte” nannte. Ferencz half also mit, nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Mentalität zu manifestieren, die Angriffskriege ein für allemal beenden sollte.
Doch dann kam George W. Bush und trieb den vielleicht letzten Nagel in den Sarg der Ächtung von Angriffskriegen, indem er der Welt erlogene irakische Angriffswaffen präsentierte und daraufhin das Zweistromland in Schutt und Asche bombte.
Ferencz hat für die Ächtung von Angriffskriegen gekämpft und will sie im Gegensatz zu vielen anderen und trotz Bushs Beharrung auf der Politik der preemptive strikes nicht wieder rückgängig machen. Glücklicherweise hat Ferencz (wiederum im Gegensatz zu vielen anderen) kein Problem damit, unangenehme Vergleiche zu ziehen und die Nazis und Bush mit den gleichen Maßstäben zu messen:
“Benjamin Ferenccz (sic), sagte OneWorld dass sowohl Bush als auch Saddam (vor dem Internationalen Gerichtshof) wegen der Anzettlung von Angriffskriegen angeklagt werden sollten - Saddam für seinen Angriff im Jahre 1990 auf Kuwait und Bush für seine Invasion des Iraks 2003. “Nürnberg hat agressive Kriege zum höchsten internationalen Verbrechen erklärt”, (sagte Ferencz). Ferenccz (sic) sagte dass die internationale Gemeinschaft nach Nürnberg eingesehen hat, dass jeder Krieg Verletzungen (des Völkerrechts) auf beiden Seiten mit sich bringt, und dass deshalb das oberste Ziel sein sollte, überhaupt jeden Krieg zu verhindern. Er sagte, die Charta der Vereinten Nationen (…) enthalte eine Klausel, wonach keine Nation ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats militärische Gewalt anwenden darf.”
Und eben diese Klausel wurde durch den Irakkrieg verletzt. Sollte Bush tatsächlich nicht angeklagt werden, nicht für das höchste aller Verbrechen bestraft werden, dann ist die gesamte UNO und ihre Charta sowie der Sicherheitsrat seiner Legitimität beraubt. Die UNO wurde gegründet, um eben solche Kriege zu verhindern. Solange Bush nicht angeklagt wurde, kann niemand mehr die UNO ernst nehmen und hat die Weltorganisation auch keine Autorität, der sich irgendein Staat beugen müsste.In den USA wurde im März 2005 von den amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Human Rights First und neun ehemaligen Häftlingen aus Afghanistan und dem Irak eine Klage gegen den von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetretenen Donald Rumsfeld und General Ricardo Sanchez, Brigadegeneral Janis Karpinski, and Oberst Thomas Pappas eingereicht. Alle werden für Folter, Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, denen die Ankläger in Abu Ghraib, Baghram, Guantanamo und in anderen Gefängnissen unter US-Leitung unterworfen wurden. Es wurde erstmals in einem Bundesgericht verhandelt, ob amerikanische Regierungsangehörige für die von ihnen angeordnete oder gedeckte Folter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Karpinski, die frühere Kommandeurin von Abu Ghraib, ist der einzige höhere Pentagonmitarbeiter, der wegen der Foltervorwürfe belangt worden ist. Sie wurde letztes Jahr degradiert. Karpinski weist aber alle Schuld von sich und wirft dem Verteidigungsministerium und explizit Rumsfeld sowie dem Unterstaatssekretär für Geheimdienste Cambone vor, im Sommer 2003, als der Widerstand zunahm, General Geoffrey Miller aus Guantanamo mit dort erfahrenen "Verhörspezialisten" nach Abu Ghraib geschickt zu haben, um den Gefangenen Informationen zu entlocken. Danach hätten die Misshandlungen begonnen. Karpinski wirft der Pentagon-Führung "Feigheit" vor, weil diese sich vor der Verantwortung für den Folter-Skandal drücke.
Sie hat sich zuletzt der Strafanzeige gegen Rumsfeld, Justizminister Gonzales u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeschlossen, die zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen aus der ganzen Welt, wie das Center for Constitutional Rights, (CCR) und der Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht haben. Rumsfeld habe in einem Memorandum die in Abu Ghraib und Guantanamo praktizierten Methoden autorisiert oder ermöglicht. Die Klage wurde in Deutschland erhoben, weil die amerikanische Justiz nicht gegen die Verantwortlichen vorgegangen ist und zudem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das diesen Immunität gewährt. Durch den Beitritt Deutschlands zum Rom-Statut können aufgrund der "universellen Gerichtsbarkeit" Klagen wegen Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen, die von anderen Staaten begangen werden, angenommen oder an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verwiesen werden.
Die US-Regierung hatte noch schnell vor den Kongresswahlen den Military Commissions Act im mehrheitlich von Republikanern beherrschten Kongress durchgeboxt (Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem). Im Nachhinein wurde damit vom Kongress die Praxis legalisiert, willkürlich zu feindlichen Kämpfern erklärte Menschen festzunehmen, zu verschleppen, auf unbegrenzte Zeit festzuhalten und Verhören mit "kreativen Methoden" zu unterziehen. Mit dem neuen Gesetz wurde eine Militärgerichtsbarkeit eingeführt und vor allem eine Immunität für alle an den Vorgängen beteiligten Personen und Behörden in den USA geschaffen. Klagen von Gefangenen können nach diesem Gesetz nicht von amerikanischen Gerichten eingereicht werden, so dass unschuldig Eingesperrte und Misshandelte weder Anspruch auf eine Entschädigung noch auf einen Freispruch oder eine Entschuldigung haben. In Deutschland und in den USA geht es nun in erster Linie darum, ob Rumsfeld und andere Pentagon- und Regierungsmitglieder weiterhin Immunität genießen und ob dies dann ein Tatbestand wäre, der eine Klage nach der "universellen Gerichtsbarkeit" und vor dem ICC möglich machen würde. Sollte das US-Gericht die Klage abweisen, könnte die Bundesanwaltschaft nicht wieder so leicht die Strafanzeige zurückweisen, wie sie dies 2005 schon einmal machte.
US-Justizministerium besteht auf "absoluter Immunität" für Regierungsangehörige
Schon vor der parlamentarischen Weihe der Immunität hatten sich die Pentagon-Juristen in einer 50-seitigen Schrift darauf berufen, dass Rumsfeld nicht belangt werden könne. Vorwürfe, die eine Verletzung des internationalen Rechts betreffen, könnten sowieso nicht vor amerikanischen Gerichten verhandelt werden, weil sie dafür nicht zuständig seien. Hier würden Rumsfeld und die anderen Beschuldigten "absolute Immunität" besitzen. Ausländische Gefangene hätten, so wurde hier nochmals bestätigt, wenn sie nicht auf dem Boden der USA gefangen gehalten werden, keine Verfassungsrechte. Die Kläger kritisierten, dass danach kein Regierungsangehöriger zur Verantwortung gezogen werden könne, der Folter und Menschenrechtsverletzungen beauftragt oder gedeckt hat. Die neun ehemaligen Häftlinge beschuldigen die Beklagten, dafür verantwortlich zu sein, dass sie gefoltert, gequält, grausam und entwürdigend behandelt worden seien. Sie seien wiederholt geschlagen, mit Messern verletzt, sexuell gedemütigt worden, man habe Scheinexekutionen durchgeführt, sie mit dem Tod bedroht und sie schmerzhaften Zwangsstellungen ausgesetzt. Alle ehemaligen Gefangenen wurden ohne Anklage, aber auch ohne Entschädigung entlassen.
Rumsfelds Verteidigung führte schließlich eben das neu verabschiedete Militärkommissionen-Gesetz an, das eine Klage, wie die eingebrachte, von vorneherein von einem amerikanischen Gericht abgewiesen werden muss und eine Verletzung der Genfer Konventionen nicht vor einem amerikanischen Gericht eingeklagt werden kann. Am letzten Freitag fand die erste Anhörung zu diesem Fall vor einem Bezirksgericht statt, dessen Ergebnis weitreichende Folgen haben könnte.
Die Kläger argumentieren, dass das Oberste Gericht kürzlich deutlich gemacht habe, dass selbst ein Krieg keine rechtsfreie Zone schaffe. Es müsse auch für hohe Regierungsangehörige keine Ausnahmen geben, sie gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Folter angeordnet oder zugelassen haben. Das verletze "die fundamentalsten Rechtsnormen unserer Gesellschaft", sagte Lucas Guttentag von der ACLU. Zudem haben die US-Truppen in Afghanistan und im Irak Immunität, so dass sie einzig für Vergehen in den USA belangt werden könnten, wenn es keine rechtsfreien Räume geben soll.
Während der Anhörung betonte Staatsanwalt C. Frederick Beckner III erneut, dass die Beklagten nicht wegen angeblicher Folter vor einem amerikanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können: "Ausländer genießen im Ausland keine Verfassungsrechte." Aber das Gericht müsse auch schon deswegen die Klage abweisen, weil ansonsten die Macht des Präsidenten bei der Kriegsführung beschränkt und die Türe für eine Vielzahl von Klagen gegen die US-Regierung geöffnet würde. Tatsächlich gäbe es Tausende von Menschen, die in einem rechtlichen Ausnahmezustand in Afghanistan, im Irak und anderswo willkürlich festgenommen, inhaftiert und womöglich misshandelt wurden.
Der Richter hat die Klage jedenfalls nicht gleich zurückgewiesen. Er sagte, die Kläger verlangen eine Klärung, "die zuvor noch nie von einem Gericht entschieden wurde". Und er räumte der Klage auch Berechtigung ein, da einige Prinzipien des internationalen Rechts nicht verletzt werden dürften. Allerdings bringe es große Probleme mit sich, wenn Ausländer Klagen gegen Regierungsangehörige in den USA stellen könnten.
Quelle: Heise.de
Zuletzt bearbeitet:
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Wie lächerlich ...
Sind Dir die Hintergründe überhaupt bekannt ?
Ein illegaler Angriffskrieg des Irak auf Kuwait mit Besetzung des souveränen Emirates inkl. ein Angriff auf Saudi-Arabien führten zur Operation "Desert Storm".
Wenn bei der Zurückschlagung der irakischen Okkupationstruppen Zivilisten zu Tode kamen ist das bedauerlich.
Von Kriegsverbrechen zu sprechen ist allerdings eine Frechheit die von absoluter Unkenntnis, Ignoranz und mangelndem Wissen Deinerseits noch gekrönt wird.
Reddogg
Well-known member
- 4 Mai 2006
- 5.963
- 120
Na immerhin, bestraft werden soll es aber nicht?
Wir sprechen hier Kriegsverbrechen, nicht Nachkriegsmaßnahmen. Somit bleibt der Fakt weiterhin als Kriegsverbrechen bestehen.
Die Folterungen waren aber nicht nur in Abu Ghraib und auch nicht nur von einigen wenigen Soldaten durchgeführt. Man muss jedoch dazusagen dass man noch 100% belastendes Material gefunden hat, das eine Folterung ausdrücklich "vorschreibt". Aber da hilft uns ja Guantanamo.
Hast Du die Quellen gelesen? Oder sagst Du einfach das es nicht stimmt.
Naja bleiben ja doch einige schwere Punkte stehen. Du findest sie verurteilungswürdig, aber eine Verurteilung mit entsprechender Härte verneinst Du. Hmm, für mich nicht ganz nachvollziehbar. Aber ok, wenn Du so denkst, kann man nichts machen.
Für mich riecht das jedoch eher nach Doppelmoral.
komerzhasi
Krieg & Krawall
- 24 April 2006
- 3.400
- 220
Hast Du die Quellen gelesen? Oder sagst Du einfach das es nicht stimmt.
Diese Kriegsverbrechen kommen vor wenn Soldaten durchdrehen ...
In der ersten Quelle steht ja nun auch, dass solchen Rambos der Prozess gemacht wird.
Allerdings lag die Intention des merkwürdigen Schreiberlings darin, gezielte und durch die US-Regierung verordnete Kriegsverbrechen anzuprangern.
Davon kann keine Rede sein.
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Die Saktionierung ist deshalb schwierig, weil so ziemlich alle größeren Armeen der Welt Phosphor-Waffen besitzen/einsetzen. Da wäre die Frage nach dem, der den ersten Stein wirft.
Nein, tut es nicht. Ich sagte, wenn solche Einrichtungen bei einem Angriff zerstört werden ohne die Absicht, das Volk auszuhungern, und sofort mit dem Ersatz bzw der Versorgung/Verpflegung des Volkes begonnen wird, ist der Tatbestand der Völkerrechtsverletzung für mich nicht gegeben.
Welches als verfassungswidrig erklärt und wofür Verantwortliche verurteilt wurden.
Hast Du die Quellen gelesen? Oder sagst Du einfach das es nicht stimmt.
Doch, in den Quellen stand selbst drin, dass die Soldaten teilweise außer Kontrolle geraten. Belege dafür, dass es von ganz oben angeordnet wird gibt es nicht, weil dem nicht so ist.
Naja bleiben ja doch einige schwere Punkte stehen. Du findest sie verurteilungswürdig, aber eine Verurteilung mit entsprechender Härte verneinst Du. Hmm, für mich nicht ganz nachvollziehbar. Aber ok, wenn Du so denkst, kann man nichts machen.
Ich glaub langsam ich weiß, warum Du immer Doppelmoral riechst. Regst Dich über Unregelmäßigkeiten bei der US-amerikanischen Kriegsführung auf, aber bezeichnest den menschenverachtenden Terror von Islamisten bisweilen als legalen Widerstand etc. Der Duft der Doppelmoral geht von Dir aus
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Wie lächerlich ...
Sind Dir die Hintergründe überhaupt bekannt ?
Ein illegaler Angriffskrieg des Irak auf Kuwait mit Besetzung des souveränen Emirates inkl. ein Angriff auf Saudi-Arabien führten zur Operation "Desert Storm".
Wenn bei der Zurückschlagung der irakischen Okkupationstruppen Zivilisten zu Tode kamen ist das bedauerlich.
Von Kriegsverbrechen zu sprechen ist allerdings eine Frechheit die von absoluter Unkenntnis, Ignoranz und mangelndem Wissen Deinerseits noch gekrönt wird.
Klar, die USA, speziell Bush, spielt sich überall als Weltpolizist auf, wo es oder er eigentlich nichts zu suchen hat. Die Bevölkerung des jeweiligen Staates ist dann die Leidtragende, die gemäß Bush zu Tode demokratisiert wird. Ein Angriffskrieg wie hier, noch dazu mit verlogenen Argumenten ist immer illegal. Es wird wohl auch keinen Völkerrechtler geben, der das bestreitet.
Was macht es eigentlich für einen Unterschied, ob sich jemand einen Bombengürtel umschnallt und sich in die Luft sprengt, oder ob die Bomben von einem Flugzeug aus abgeworfen werden? In beiden Fällen ist das Ergebnis das gleiche, nämlich das meist unschuldige Menschen getötet werden.
Wenn man angesichts dieser Tatsachen Bush und seine Politik so wehemend verteidigt, frage ich mich, auf welcher Seite eine Ignoranz und Unwissenheit besteht, wohl nicht bei mir. Das sind dann die Leute, die auch Adolf H****r noch etwas Gutes abgewinnen.
Reddogg
Well-known member
- 4 Mai 2006
- 5.963
- 120
@komerzhasi
@bennsenson
Jedoch wird sich niemand finden, der 1. diese Anklage erhebt und durchsetzt und 2. ein unabhängiges Gericht der dies auf Grundlage der Genfer Konventionen urteilt.
Die Folterung waren verordnet, die Flächenbombardements waren verordnet, die Bombardierung von Elktrizitätswerken etc. waren verordnet. Der Einsatz von chemischen Waffen war verordnet. Was willst Du denn noch?
@bennsenson
Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen egal wer da angefangen hat. Aber der Sieger bestimmt die Geschichte.
Du hast die Quellen nicht gelesen oder? Sonst würdest Du nicht von sofortigen Maßnahmen sprechen.
Du solltest schauen was Du gesagt hast:
du hast es verneint. Auf einmal reduzierst Du es nur auf die Soldaten, die Folterungen sind nachgewiesen, verordnete Maßnahmen. Wegen dem Rest wird man schauen was im Laufe der Zeit noch herauskommt.
Jedoch wird sich niemand finden, der 1. diese Anklage erhebt und durchsetzt und 2. ein unabhängiges Gericht der dies auf Grundlage der Genfer Konventionen urteilt.
Bitte mir mal nachweisen. Aber schön wie Du wieder die Kurve kriegen willst in dem Du andere irgendetwas beschuldigst.
SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
- 397
- 88
Besonders schnell zur Stelle sind die USA immer dann, wenn es um eigene Interessen geht, wie z.B. im Falle Iraks, das Öl. Entscheidend für den Irak-Krieg war die Sicherung der amerikanischen Ölinteressen und keineswegs die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen. Der Sturz von Sadam war dabei sicher nachrangig. Falls der Irak kein Öl hätte, wäre es wohl nie zu einem Krieg gekommen. Dabei ist noch besonders pikant, daß Sadam früher von den USA unterstützt wurde, besonders auch bei seinem Krieg gegen den Iran. Selbst dann noch, als die Giftgasangriffe auf die Kurden bekannt wurden. Der Empörung darüber kam dann erst später, als sich Sadam der Knute der USA entzog und seine eigene Politik machte.
Im übrigen wäre wohl noch der 1. Golfkrieg zur Befreiung von Kuwait entschuldbar oder als Notwehr gerechtfertigt. Dem 2. Golfkrieg fehlte aber jede Grundlage, wenn man mal von den Märchen der Bush-Administration absieht.
Was für einen Charakter hat eigentlich ein Präsident, der erstmal durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist und dann auch noch die eigene Bevölkerung sowie den Rest der Welt nach Strich und Faden belügt?
Im übrigen wäre wohl noch der 1. Golfkrieg zur Befreiung von Kuwait entschuldbar oder als Notwehr gerechtfertigt. Dem 2. Golfkrieg fehlte aber jede Grundlage, wenn man mal von den Märchen der Bush-Administration absieht.
Was für einen Charakter hat eigentlich ein Präsident, der erstmal durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist und dann auch noch die eigene Bevölkerung sowie den Rest der Welt nach Strich und Faden belügt?
Zuletzt bearbeitet:
bennsenson
Makkabi
- 28 April 2006
- 2.427
- 107
Bitte mir mal nachweisen. Aber schön wie Du wieder die Kurve kriegen willst in dem Du andere irgendetwas beschuldigst.
Einfach in den Nahost-Thread gehen, dort finden sich Nachweise genug. Ansonsten brauchen wir nicht länger darüber reden, falls Du Angst hast, es könnte unangenehm für Dich werden.