Wer verkündet ein neu beschlossenes Gesetz in Deutschland?

bs-alf · 02. Mai 2019

Wer verkündet ein neu beschlossenes Gesetz in Deutschland?

 

Antworten

PfauDaniel1 · 03. Mai 2019 · 0x hilfreich

Das wir dann wenn alles beschlossen ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 

granded6767 · 03. Mai 2019 · 0x hilfreich

Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Stiltskin · 02. Mai 2019 · 0x hilfreich

Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten.

Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.Damit ist das Gesetz verkündet. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.

Mehlwurmle · 02. Mai 2019 · 0x hilfreich

Der Bundesanzeiger Verlag im Bundesgesetzblatt.

akinomezteid · 02. Mai 2019 · 0x hilfreich

Mit dem Veröffentlichen im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz verkündet

tastenkoenig · 02. Mai 2019 · 0x hilfreich

das Bundesjustizministerium im Bundesgesetzblatt 

 
 

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