Nachdem das Schuldenpaket von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde, muss heute der Bundesrat noch zustimmen. Welche Partei will auf Landesebene nun aber rechtlich dagegen vorgehen?
Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.
Das ist die FDP.
die FDP, allerdings ist sie damit schon abgeblitzt
