Welche Partei will auf Landesebene rechtlich gegen das Schuldenpaket vorgehen?

Question

Nachdem das Schuldenpaket von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde, muss heute der Bundesrat noch zustimmen. Welche Partei will auf Landesebene nun aber rechtlich dagegen vorgehen?

mikarger · Answer

Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

DaLu · Answer

Das ist die FDP.

Pontius · Answer

die FDP, allerdings ist sie damit schon abgeblitzt

Welche Partei will auf Landesebene rechtlich gegen das Schuldenpaket vorgehen?

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