Inerhalb von welchem Zeitraum nachdem Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, müssen Neuwahlen stattfinden?

storabird · 07. November 2024

Inerhalb von welchem Zeitraum, nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, müssen Neuwahlen stattfinden?

 

Antworten

pscheidl · 07. November 2024 · 0x hilfreich

Erhält der Bundeskanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen, da die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist. Dies muss innerhalb von 21 Tagen geschehen – zwischen Antrag und Abstimmung müssen zudem 48 Stunden liegen. 

 

Danach muss inerhalb von 60 Tage die Neuwahlen stattfinden.

 

Somit sind es 61 Tage.

Chily · 07. November 2024 · 0x hilfreich

Verliert er die Abstimmung, also das Vertrauen, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dafür 21 Tage Zeit.Hat der Bundespräsident das Parlament aufgelöst, müssen laut Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. 

 
 

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