Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben. Wie begründet es das?

69wolle17. August 2024

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben. Wie begründet es das?

 

Antworten

pullauge17. August 20240x hilfreich

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit

Polarlichter17. August 20240x hilfreich

Begründung müsse gerichtlich geklärt werden.

Pontius17. August 20240x hilfreich

ob der eng auszulegende Verbotsgrund ("des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung“) erfüllt sei, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden - und wird erst in den Hauptverhandlung geklärt werden

 

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