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bundesrat
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Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?
Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? Gerade im [...]
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