Wulff auf dem Weg in die Türkei

Berlin/Ankara(dpa) - Unter dem Eindruck der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland ist Christian Wulff zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die Türkei gereist. Als erster Bundespräsident spricht er an diesem Dienstag vor dem türkischen Parlament in Ankara.

Wulff selbst hatte am Tag der Einheit gesagt, der Islam sei inzwischen Teil der deutschen Lebenswirklichkeit. Er erntete damit großes Lob von der türkischen Führung und Kritik aus Teilen der Union.

Wulff reist in Begleitung seiner Frau Bettina und einer 15-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Am Dienstag sind zunächst Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Dabei dürfte auch der EU-Beitritt der Türkei eine große Rolle spielen. Wulff hatte bereits nach seiner Wahl im Juli einen fairen Umgang der EU mit der Türkei angemahnt. Er will sich auch für mehr Religionsfreiheit in dem ganz überwiegend islamisch geprägten Land einsetzen.

Der Besuch werde sich nicht nur auf ein Thema konzentrieren, sondern die ganze Bandbreite der Beziehungen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur umfassen, wurde im Bundespräsidialamt betont.

Türkische Zeitungen versprechen sich von dem Besuch Wulffs frischen Wind für eine Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dazu nicht in der Lage, weil sie Rücksicht auf die Machtverhältnisse in ihrer Partei nehmen müsse, schrieb die regierungsnahe türkische Zeitung «Zaman» am Montag.

Mehrere Blätter wiederholten die Äußerung Wulffs, wonach inzwischen auch der Islam ein Teil Deutschlands sei. Die auflagenstärkste Zeitung «Hürriyet» druckte zudem auf der ersten Seite ein Foto von Wulffs Ehefrau Bettina und die Schlagzeile: «Fünf Tage Türkei mit tätowierter First Lady.»

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Wulff am Montag im «Hamburger Abendblatt» auf, sich bei seinem Staatsbesuch von «Rechtspopulisten» wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Seehofer hatte einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Der SPD- Integrationsexperte Rüdiger Veit sagte: «Angesichts der unverständlichen Äußerungen von Horst Seehofer sollte Wulff den Türken sagen, dass sie hier in Deutschland willkommen sind.»

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) ermunterte die Türkei zu weiteren Reformen. «Der Weg Richtung Europa ist ein Weg Richtung Menschenrechte», sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem bei der Gleichstellung aller Religionen sieht Löning noch Defizite.

Auch Wulffs dritter Staatsbesuch - nach der Schweiz und Russland - in seiner dreieinhalbmonatigen Amtszeit geht noch auf Initiative seines Vorgängers Horst Köhler zurück. Der letzte Besuch eines Bundespräsidenten in der Türkei liegt zehn Jahre zurück.

Vor seiner Abreise bezeichnete Wulff den Auftritt vor dem Parlament in Ankara «als eine Ehre und als ein Zeichen für die besonders freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland».

Der Bundespräsident wird die zentralanatolische Stadt Kayseri besuchen. In Güls Heimatstadt findet ein Wirtschaftsforum statt. Am Donnerstag ist ein ökumenischer Gottesdienst in der Paulus-Kirche von Tarsus geplant. In Istanbul wird er an der Grundsteinlegung für die erste Deutsch-Türkische Universität teilnehmen.