Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Besonders für ...

Kommentare

(31) k293295 · 09. Februar 2010
@20 sagt einer, der versucht, ne 2%ige SÜDfrucht-Plürre zu verticken und ne Orga OHNE festes Gehalt propagiert. Geht das noch heuchlerischer? @27 <link> !
(30) k58409 · 09. Februar 2010
Es kommt immer darauf an, ob man arbeiten möchte oder nicht. Ich hatte als Student weniger als ein HartzIV Empfänger und bin nebenbei arbeiten gegangen: in einem Callcenter. Dort gab es 1000€ netto und andere nette Boni. Trotzdem sagten mir einige HartzIV Empfänger, dass sie für "so wenig" Geld nicht arbeiten gehen werden. Es ist garantiert so, dass viele arbeiten gehen wollen, es sind aber sicher mehr als genug, die nicht wollen. Und die schreien meistens am Lautesten nach "Gerechtigkeit".
(29) Alaskawolf · 09. Februar 2010
@MasterDix... ich weiß nicht, ob Sie damit recht haben, dass Kinder unsere Zukunft sind. Was nützen Kinder, wenn die Arbeit immer weniger wird und die Kids auch keine Arbeit bekommen? Selbst studierte bekommen nur noch Praktikanten-Jobs und haben keine rosige Zukunft vor sich. Manager der mittleren Ebene sind auch Hartz IV-Empfänger. Verschont wird in Zukunft keiner. Und auch die, die einen Job haben, werden spätestens bei der Rente in Hartz IV abrutschen, wenn sie nicht selbst gut vorsorgen.
(28) sYsTeM2k · 09. Februar 2010
@27 dann müsstest du migranten aber zu erst nennen wa, weil nur der esel sich zuerst nennt und sicher willst du kein esel sein :)
(27) klamm · 09. Februar 2010
Naja, ersetze "Alle" durch "mehr als die Hälfte". Dann würd ich sogar tippen, dass das stimmt.
(26) vaultboy · 09. Februar 2010
ALLE Arbeitslosen sind faul. ALLE Migranten kriminell. Die Hetze ist die gleiche. Aber bei Arbeitslosen ist es in Ordnung zu hetzen, oder wie? Arm.
(25) Fraggy · 09. Februar 2010
Ganz fettes Lob nach Karlsruhe für dieses Urteil, in Deutschland sitzen wenigstens noch in den Gerichten fähige Leute, und nicht nur solche Pappnasen wie in der Politik. Nur schade, dass es so lange gedauert hat.
(24) dream0403 · 09. Februar 2010
Ich bin auch dafür, dass die Kinder mehr bekommen, allerdings nicht in Geld sondern in Sachleistung :-), von mir aus Taschenrechner umsonst für H4-Kinder oder beitragsfrei in Vereinen etc...mehr Geld kommt den Kinder eh nicht zu Gute.. Ich denke auch nicht, dass Kinder mehr brauchen als Erwachsene, vernünftige Ernährung benötigen nicht nur Kinder @23, Kleiderung braucht auch jeder...ja und dann war da noch...die Kassen sind leer, wovon bezahlen? werden wieder die bestraft, die arbeiten gehen
(23) MasterDix · 09. Februar 2010
Ich bin der Meinung, dass die Kindersätze bei ALG2 höher liegen sollten als bei Erwachsenen. Der Grund hierfür ist einfach: Kinder haben höhere Bedürfnisse als Erwachsene. Sie benötigen Schulsachen, Kleidung und eine Kindgerechte Ernährung. Erwachsene kommen in ihrer Lebenslage besser zurecht als ein Kind. Einem Kind kann man nicht abverlangen zu sparen und auf wichtige Dinge zu verzichten wie Vereine z.Bsp. Kinderförderung sollte wichtiger sein als das eigene Wohl. Kinder sind die Zukunft.
(22) k875 · 09. Februar 2010
Gegen neue Sätze ist nichts einzuwenden, wenn sie niedriger sind als die alten...
(21) k104183 · 09. Februar 2010
richtig jeder hat die pflicht sich um arbeit zu kümmern was machen wir nur mit denen die sich kümmern, die ne gescheite schullaufbahn hinter sich gebracht haben eine gute ausbildung absolviert haben danach rausgeflogen sind, sich bewerben aber trotzdem keine stelle bekommen, die, die beim jobcenter den arschkriecher machen um ne fortbildung wollen um ihre chancen zu verbessern wo das jobcenter nein sagt?arbeitsplätze von denen mal leben kann müssen her!
(20) rlange · 09. Februar 2010
@15 genau das ist das Problehm. Ich kann nicht auf den kauf von Ware aus Billiglohnländern zurück greifen und gleich zeitig hier nach höheren Löhnen schrein. @18 falsch, das Systehm ist für die da die nicht können, Jeder hat die Pflicht sich selbst zu kümmern, wenn er kann.
(19) hector2 · 09. Februar 2010
Verfassungswidrig ..mmhh .. Das heisst, wer es beschlossen und in der Folge durchgesetzt hat, hat gegen die Verfassung verstossen. Kann man diejenigen jetzt eigentlich auf Grundlage dieser Enbtscheidung verklagen?
(18) jensencom · 09. Februar 2010
Das ist meiner Meinung nach nciht des Rätsels Lösung. Wir hätten dieses Problem deutlich geringer, wenn es sich auch rentieren würde, eine Arbeit aufzunehmen. Ich würde auch nicht arbeiten gehen, wenn ich dadurch weniger bekommen würde... Und um das Überleben zu sichern, dafür ist das System da. Also soll es auch dafür Sorgen.
(17) jdmolay · 09. Februar 2010
mal sehen ob jeztt ein mindestlohn immer noch nicht durchsetzbar ist. wenn nämlich jetzt noch mehr geringverdiener hinschmeissen oder mehr aufstocker entstehen, kann sich herr schäuble warm anziehen. ausserdem dürften viele bedarfsgemeinschaften, in denen ein miniverdienst den bezug verhinderte, anspruch haben. mal sehen ob bei 10 mill beziehern die erkenntnis dämmert, dass es hier nicht um randgruppen geht, sondern ob das sozialstaatsprinzip am kapitalismus scheitert.
(16) dubberle · 09. Februar 2010
Würde man ein realistisches Existenzminimum berechnen (jährlich angepaßt!), und einen generellen Mindestlohn von Existenzminimum bei maximaler gesetzlicher Arbeitszeit (48h/Woche, min. Anspruch auf 2 Urlaubstage/Kalendermonat) einführen, dann könnte jeder, der arbeitet, auch davon leben. Dann wäre ich auch bereit einer Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes zuzustimmen. Ach ja: Praktika und Volontariate sollten Mindestlohnpflichtig sein, wenn sie länger als 2 Monate dauern.
(15) 2fastHunter · 09. Februar 2010
Schön wie hier alle nach mehr Arbeit schreien, die sich lohnt. Aber sobald im Supermarkt die Milch mal wieder um drei Cent billiger geworden ist rennen alle hin und kaufen das Laden leer. Der Friseur verdient zu wenig, aber jeder rennt zum billigsten. Ursache und Wirkung nicht erkannt!
(14) k45047 · 09. Februar 2010
Schwierig, schwierig. Das Gericht hat ja nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig sind, sondern nur, das die Berechnung nicht transparent genug ist. Wenn nun diejenigen, die mit einer transparenten Berechnung, zu dem Ergebnis kommen, dass die Sätze zu hoch sind, wird weiter gekürzt. Generell muss man mit der Anhebung vorsichtig sein, denn das Geld wächst nicht auf den Bäumen sondern muss verdient werden. Und Arbeit lohnt sich noch weniger, wenn die Sozialbeiträge weiter steigen.
(13) Folkman · 09. Februar 2010
Mal schauen, wie die Politik sich da wieder raustrickst. Grundgesetz ändern vielleicht? Man könnt es ja auch mal mit Dingen probieren wie Hotelsteuerermäßigung rückgänging machen, China-Entwicklungshilfe beenden, Militärhaushalt zurückfahren etc. Auf jeden Fall ist es ein Hoffnungsschimmer, dass noch ein Organ der Politik und ihrer Entsozialisierung des Landes zugunsten von Industrie und Wirtschaft Einhalt gebietet...
(12) teufelchen1959 · 09. Februar 2010
So ein Käse, Kinder ins Heim! Eine Heimunterbringung kostet wesentlich mehr als der Regelsatz von ALG-II für Kinder. Erst das Gehirn einschalten und dann quatschen, dann kommt wenigstens nichts Dummes mehr heraus! Außerdem sehe ich es als unmenschlich an, Menschen ihre Kinder wegzunehmen, nur weil sie mal zeitweilig in einer Notlage sind. Es muss Arbeit her, wo man genug verdient, aber der Wirtschaft ist es ja lieber, Zeitarbeiter zu beschäftigen oder Billigjobs, oder Kommunen 1-Euro-Jobber.
(11) helpless · 09. Februar 2010
"«In vielen Branchen stellen sich Bezieher von Transferleistungen deutlich besser als regulär Beschäftigte. Arbeit lohnt sich nicht mehr», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven." Und deswegen soll Hartz4 weiter gesenkt werden? Herr Ohoven Sie Vollpfosten, kann es eventuell auch sein das die Menschen die, diese Jobs machen zu wenig verdienen????
(10) ChrisuAlex · 09. Februar 2010
@ssl hast du vor deinem komm mal n bisschen überlegt was du schreibst wenn du in so einer lage wärst würdest du deine kidds die du liebst ins heim schicken ? dann solltest du lieber keine haben alg2 hatt sich bestimmt niemand freiwillig ausgesucht ich wünsche dir n paar monate alg2 mal schauen ob du dann noch genauso denkst
(9) TJP · 09. Februar 2010
@6 Hartz IV kann auch Dich schneller betreffen als Du denkst.
(8) picard95 · 09. Februar 2010
@ssl: Hartz4 ist nicht zu hoch, sondern Arbeit wird zu schlecht bezahlt. Leider fallen zuviele Leute (wie du) auf die ALG2 Hetze herein. Bedanken kann man sich bei "Zeitarbeits"-Clement und Konsorten. Deren Überarbeitung des Entsendegesetzes, die Ausweitung der 400 Euro Jobs und auch die Konkurrenz durch 1Euro Jobber vernichten reguläre Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können ohne beim Amt betteln zu müssen.
(7) Isch999 · 09. Februar 2010
@6 Man mag es eigentlich keinem Wünschen, aber hoffentlich wirst du niemals in so eine Lage kommen, deine Kinder ins Heim schicken zu müssen, weil du nicht genug Geld für hast.
(6) k286511 · 09. Februar 2010
Ich möchte, dass sich Arbeit in jedem Fall(!) lohnt, d.h. im Zweifel ist der H4-Betrag grundsätzlich zu hoch(!) Wenn die Eltern ihre Kinder - ihrer eigenen Meinung nach - nicht menschenwürdig versorgen können, dann ist die logische Konsequenz, dass die Kinder in ein Heim geschickt werden müssen. Ich wünsche mir sehr, dass die Richter den sozialschmarotzenden Eltern diese Option aufzeigen und deren Klage damit abweisen!
(5) Tattoo-Mum · 09. Februar 2010
Das Kindergeld wird in voller Höhe vom Regelsatz wieder abgezogen. Miete wird nur bis zu einem Höchstsatz gezahlt, der sich eigentlich am Mietspiegel orientieren soll. Wenn das zuständige Amt sagt: Wir zahlen dir höchtens 314€ Bruttokaltmiete, zahlen sie auch nicht mehr. Da ist es dann egeal, wie viel davon auf die NK anfallen und wie viel auf die Grundmiete. Wenn die Bruttokaltmiete teuer ist, muss der HE das aus dem Regselsatz bezahlen, wie auch den Strom sowie eine Warmwasserpauschale.
(4) witzenberger · 09. Februar 2010
Ich fand im ersten Moment die Aussage von einem der Kläger krass: "Es ist nicht Menschenwürdig, daß man sein Kind nicht in einen Verein schicken kann" - Ich war als Kind auch in keinem Verein, da es finanziell nicht geklappt hat. Und wir hatten damals keine Stütze. Es ging eben nicht. Ich kenne viele, die wären Arbeitslos besser dran als mit ihrer Arbeit, aber sie tuns nicht. Aus Prinzip. Natürlich soll das System diejenigen auffangen vor der "Gosse", aber das heißt nicht Leben in Luxus.
(3) setto · 09. Februar 2010
Fast 1 Mrd. Euro Subvention je Monat bei einem Zeitraum von 9 Monaten, weil unsere Politik die arme gebeutelte Wirtschaft unterstützt! Schön, daß unsere Steuergelder so genutzt werden, damit die großen Firmen dann noch Steuerhinterziehung betreiben können, ist ja auch notwendig bei den minimalen Gewinnnen!
(2) inuvation · 09. Februar 2010
@c-quadrat-p Das Geld aus Kindergeld und SGBII würde wahrscheinlich eher reichen wenn das Kind nicht anteilig zur Miete und Heizkosten beitragen müssten. Beispiel: Miete + Heizung = 600€, Regelsatz (6-13 Jahre) 251€ + 184€ = 435€, 3 Pers. Haushalt = anteilig 200€, bleiben 235€ für das Kind im Monat.
(1) c-quadrat-p · 09. Februar 2010
ich denk,es ist sehr schwer.egal,wie hoch der Betrag ist,es wird immer einigen aufgrund div. Umstände (wirklich) zu wenig sein und bei anderen bleibt etwas übrig.Aber man kann die Beträge auch nicht immer mehr individualisieren,da der Aufwand und damit der Betrug auch größer wird. @topic: Ich würde denken,dass dem Normalbürger die Summe aus Kindergeld und SGBIII-Bedarfssatz für Kinder ausreichen sollte/wird,um sein Kind vernünftig unterhalten und erziehen zu können.@2:Miete wird doch extra gez.?
 
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