Steinmeier würdigt Gewerkschaften als unverzichtbar

Leipzig (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gewerkschaften als unverzichtbar für Freiheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gewürdigt.

«Sie leisten einen Dienst an der Demokratie», sagte Steinmeier am Sonntagabend bei der Eröffnung des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig. Bei den großen politischen Fragen der Zeit - von der Digitalisierung bis zum Klimawandel - komme es auf die Mitwirkung der Gewerkschaften an. Verdi sei «durch und durch politisch» und ergreife Partei für ein solidarisches Land. «Dieser Anspruch ist heute unverändert wichtig. Offenheit, Freiheit, Solidarität - davon lebt unsere Demokratie», sagte Steinmeier.

Auch in der digitalen Moderne sei soziale Verantwortung der Unternehmen möglich, mahnte der Bundespräsident. Damit diese Verantwortung angenommen werde, seien aber starke Interessenvertretungen nötig. «Verdi wird gebraucht und die anderen Gewerkschaften nicht minder. Das ist mühelos vorauszusehen.»

Zum Verdi-Bundeskongress werden rund 1000 Delegierte in Leipzig erwartet. Sie werden einen neuen Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft wählen. Frank Bsirske (67) scheidet nach 18 Jahren an der Spitze aus. Der Bundespräsident dankte dem Langzeitchef: «Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht. Dafür gebührt Ihnen der Dank des gesamten Landes.» Bsirskes designierter Nachfolger ist der bisherige Vize Frank Werneke (52).

Bsirske sprach sich vor Kongressbeginn noch einmal vehement für die von der Koalition versprochene Grundrente aus. «Die Grundrente ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Armutsrisiko von Niedriglöhnen ein Stück weit zu begrenzen und dem entgegenzuwirken», sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der scheidende Gewerkschaftschef forderte zudem einen höheren Mindestlohn. «Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es absolut angezeigt, einen deutlichen Sprung nach oben zu machen - auf 12 Euro im Jahr 2020», sagte er. Bisher ist geplant, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde steigt.

Der designierte Verdi-Chef Werneke kritisierte die im Klimapaket geplanten Investitionen der Bundesregierung als unzureichend. «Es ist fahrlässig, jetzt in Zeiten hoher anstehender Investitionen für den Klimaschutz kein zusätzliches Geld auszugeben», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Er forderte eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null.