SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Verstösst man normal gegen Gesetze zahlt man und wird bestraft, geht es der Politik so, dnn werden die Gesetze zurechtgebogen.... Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das Blitzen wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht zulässig ist. Wird das gleich mitgeändert? Aber es stört sich ja eh kein Land und keine Kommune dran ...

Komische Sache, sie wollen das GG ändern was eigentlich einer Besatzergesetz ist.Sie wollen was grundsätzliches verändern und gewähren dem deutschen Volk nur eine Verfassung die bald ihren 100. Geburtstag feiert. Sie wollen für die in Deutschland lebenden alles Gute und gewähren Brüssel alle Macht. Alle werden vom kleinen Mann ernährt und lassen ihn vor die Hunde gehen. Die Rechte aus dem GG werden beschnitten und darauf sind die Grossen noch Stolz. Diener des Volkes - wo seid ihr ?

Offenbar weiß hier niemand, warum die Jobcenter verfassungswidrig sind, oder? Ihr hört Euch ja alle an, als sollten wichtigste Grundrechte abgeschafft werden. Es geht lediglich darum, eine Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen zu ermöglichen, was das Grundgesetz bislang nicht vorsieht. Wer darin immer noch den Untergang des Abendlandes sieht (vor allem angesichts der Kosten bei einer Umstrukturierung), bitte sehr.

3,5 jahre habt ihr d's zeit eine neue partei zu günden und die zur nächsten bundeswahl antreten zu lassen. ihr müsst nur wollen. als kandidaten könnt ihr wirkliche fachleute gewinnen. prof kirchhoff für die steuer. für wirtschaft ein unternehmer,für rente ein vers mathematiker. usw. es gibt genügend fachleute,profis usw. denen es ebenso stinkt in dieser rep. wie euch, die, die ihr auf arbeitsplätze und versorgung angewiesen seid. nicht nur einfachen leuten stinkts

Wie schon vorhin an anderer Stelle geschrieben, die dt. Politik ist am dt. Volk vorbei und dies nicht erst seit dieser Regierung unter Merkel. Auf einigen polit. Gebieten ist ein schnelles Umdenken dringend erforderlich die dt. Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Beispiel von vielen !!!

was inzwischen mit unserem, dem Volkes Wohl dienenden, GG so alles gemacht wird... die Väter des GG würden sich im Grabe umdrehen. Mal eben schnell alles den Lobbyisten anpassen

Das Grundgesetz, welches die Koalitionäre mit Hilfe der SPD ändern wollen, verkommt zur Farce. Statt Regelungen zu schaffen, die mit dem GrundGesetz konform gehen, verwässert man es. Kein einziger Arbeitssuchender wird dadurch zusätzlich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermittelt. Wie auch? Was fehlt, sind Jobs. Und gleiches droht, womöglich in einem bedenklicheren Ausmaß, wenn es gilt, das GG so umzuschreiben, um die Bundeswehr im inneren, quasi als Ersatzpoizei, einsetzen zu können.

zeigt klar auf das auch das gg nur schall und rauch ist

@Astron : Stimmt, genauso wie es aus der Liechtenstein-CD kein einziges Verfahren gab. @topic: Verfassungswidrig sind nicht die Jobcenter an sich, sondern die Optionskommunen, also Arbeitsvermittlung (soweit überhaupt vorhanden) + Geldauszahlung aus einer Hand. Dabei wäre es doch sinnvoll, dass aus einer Hand zu gestalten, statt zu 2 verschiedenen Behörden rennen zu müssen. Oder sieht das jmd. anders? Wo ist dass Problem, dafür dass GG zu ändern. Es geht hier nur um Zuständigkeiten.

@12 , als Familienministerien war sie nicht lange genug im Amt um Mist zu bauen, deshalb fandest sie wahrscheinlich gut^^