Söder: Grüne sollen Klimapaket nicht blockieren

Berlin (dts) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen aufgefordert, die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Söder sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen? Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun." Die Bundesregierung setze auf Ideenreichtum, Innovation und Anreize.

In derselben Sendung sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, man wolle im Bundesrat versuchen, durch Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung "das Maximum für das Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen". Habeck zweifelt allerdings selbst daran, dass die Grünen grundlegende Veränderungen bewirken könnten: "Ob das am Ende dann über den Bundesrat ein Paket werden kann, mit dem man sagen würde: `Ja das reicht um die Klimaziele von Paris zu erfüllen, und das bringt Deutschland wieder auf den Pfad zurück` das glaube ich auch nicht." Söder verwies darauf, dass nur für Teile des Klimapakets die Zustimmung der Länderkammer notwendig sei. Zur Kampfkandidatur des Grünen Duos Özdemir/Kappert-Gonther gegen die bisherigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Göring-Eckart und Hofreiter forderte Grünen Chef Habeck im "Bericht aus Berlin" die Bundestagsfraktion zur Geschlossenheit auf: "Entscheidend wird sein, dass es danach, wenn dann das Ergebnis feststeht, ein Unterhaken gibt und wieder ein gemeinsames Arbeiten für die Gemeinsame Sache."