Steinmeier ernennt Schweitzer – Merz macht Druck

Berlin (dpa) - Begleitet von eindringlichen Aufforderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wechselt der SPD-Politiker Alexander Schweitzer an die Spitze des Arbeitsministeriums. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem 53-Jährigen in Berlin die Ernennungsurkunde. Merz forderte auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin von Schweitzer, vom ersten Tag an schnell und zügig zu arbeiten. Am Montag war die bisherige Amtsinhaberin und SPD-Chefin Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung von ihren Spitzenämtern zurückgetreten und hatte dabei auch Vorwürfe an die Union erhoben. 

Vor seinem Termin bei Steinmeier berichtete Schweitzer von einem Vieraugengespräch mit dem Kanzler. Er habe einige Erfahrung in Koalitionen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Bereits vor der Urkundenüberreichung an Schweitzer hatte Steinmeier «im Rahmen eines Gesprächs hier im Haus» Bas ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt, wie er berichtete. Bas selbst zeigte sich der Öffentlichkeit nicht. 

Steinmeier: «Es geht um viel»

Steinmeier nutzte die Ernennung auch für mahnenden Worte an die Adresse der Koalition. Mit dem Wechsel bleibe die Regierung auf allen Positionen besetzt. Gleichzeitig blieben die Erwartungen der Bevölkerung bestehen. Die verlange von allen Verantwortung, Disziplin, gegenseitiges Vertrauen – «und die Bereitschaft zum Kompromiss», sagte das Staatsoberhaupt im Beisein von Merz in Richtung Schwarz-Rot. «Es geht um viel», sagte Steinmeier. 

Angesichts des Rücktritts von Bas unter anderem wegen eines Trauerfalls in der Familie erinnerte Steinmeier daran, dass ein herausgehobenes Regierungsamt eine «Herkulesaufgabe» sei und ein Schicksalsschlag persönliche Grenzen setzen könne. 

Pistorius will nicht

Weiter völlig unklar bleibt, wer auf Bas an der SPD-Spitze nachfolgt. Der wegen seiner Beliebtheit immer wieder genannte Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte auf dem Arbeitgebertag: «Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen.» Er sei «sehr» dafür, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere. Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum «die gesamte SPD-Führungsriege» neu wählen lassen, hatte Klingbeil angekündigt. 

Merz zur Rente: «Das ist mir schon zu lange»

Merz sagte auf dem Arbeitgebertag, der neue Arbeitsminister arbeite nach der Kabinettssitzung am Mittwoch «von 11.00 Uhr an» im Ministerium. Merz stellte klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Von Schweitzer erwarte er, «so schnell und so zügig» zu arbeiten, «dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (...) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen». Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt: «Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht.»

Der Kanzler und CDU-Chef kritisierte, dass der Rentenreform-Entwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. «Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange», sagte Merz. Bisher war als Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig. 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, «quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas» zum Ausdruck gebracht zu haben. «Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter.»

Zu dem aktuell umstrittensten Reformvorschlag einer Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren sagte Merz, «das Ende» dieser Frühverrentung mache die Rente gerechter. Wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. 

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte Welt TV zur Rente: «Wir sollten auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung drängen und die jetzt auch möglichst schnell hinbekommen.»

Aufgabenliste für Schweitzer

Zugleich zählte Merz weitere Aufgaben auf, die der neue SPD-Minister in seinen Augen hat. «In diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben.» Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich damals auf ein Reformpaket geeinigt, unter anderem auch mit dem Vorhaben, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen. 

Merz bekräftigte, Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten erweitert und der Kündigungsschutz solle gelockert werden, nämlich für diejenigen mit «besonders hohem Einkommen». Als «überfällig» bezeichnete Merz die geplante Arbeitszeitreform. Die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes könne «relativ schnell» hergestellt werden. In einem Aus für den starren 8-Stunden-Tag sieht Merz nach eigenen Worten eine Chance nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Merz will nicht «Liebling der Nation» werden

«Ich werde weiter dafür kämpfen, dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt», versicherte Merz. Er verteidigte auch die Pläne zur Gesundheit und Pflege. «Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden», sagte der CDU-Vorsitzende bezüglich seiner schlechten Umfragewerte. 

SPD über Trauerarbeit und Nachfragen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe der SPD gegenüber dem Koalitionspartner vom Vortag. Bas und führende SPD-Politiker hatten Unionskritik neben einem Trauerfall als Grund für den Rückzug genannt. Der Trauerfall in Bas' Familie sei in der Koalition bekannt gewesen – und trotzdem hätten beispielsweise konfrontative Nachfragen seitens des Koalitionspartners angehalten, so der SPD-Generalsekretär im ZDF.